Positionen

Tua res agitur – oder: Es geht auch um deinen Kopf, um deinen Kragen

von Peter Römer, 20. Juni 2016

 

Die neue polnische Regierung wird in den Medien der BRD meist als „nationalkonservativ“ bezeichnet. Mit diesem Begriff werden die in meinem Beitrag auf dieser Seite vom 14.02.2016 aufgeführten Wesenseigenschaften dieser Regierung ausgeblendet. Sie ist, wie ich schrieb, streng katholisch und reaktionär, und die PiS und Kaczynski sind glühende Antikommunisten, sind Russlandhasser, sind Putins Feinde und betreiben eifrig, zusammen mit der NATO, eine gegen Russland gerichtete militärische Aufrüstung und Abschreckung.

 

Weiterlesen …

5000 Menschen protestieren in Ramstein - Drohnenkrieg ist Mord. Wir kommen wieder!

vom Berliner Aktionsbüro Kampagne Stopp Ramstein, 13. Juni 2016

 

Es war die größte Protestaktion gegen Drohneneinsätze, es waren die größten Aktionen der Aufklärung und Information in der Geschichte des jahrzehntelangen Protestes gegen die Militärbasis der USA in Ramstein. Wir haben die Stimmung in der Region zugunsten von Frieden verändert. Das ist das Resümee der vielfältigen Aktivitäten in Ramstein vom 09. bis 12.06.2016. Die Aktionen waren jung. Gleichzeitig war es toll, auch viele langjährige AktivistInnen wieder zu treffen.

 

Weiterlesen …

Risse in der Festung

von Andreas Wehr, 4. Mai 2016

 

Am 4. September 2015 erlaubte Bundeskanzlerin Angela Merkel Zehntausenden Flüchtlingen, die zuvor auf dem Budapester Hauptbahnhof gestrandet waren, in die Bundesrepublik zu kommen. Erst diese Einwilligung löste jenen Sog aus, in dem schließlich Hunderttausende kamen. An manchen Tagen des letzten Herbstes überschritten mehr als zehntausend Flüchtlinge die deutsche Grenze. Liberale und Linke glaubten in der Politik Merkels plötzlich ungeahnte humanitäre Züge entdecken zu können und versammelten sich geschlossen hinter ihr. Zwar wurde sie dort populär wie nie zuvor, doch insgesamt betrachtet ist der entstandene politische Schaden für die Herrschenden beträchtlich. Im In- und Ausland war man über den plötzlichen Kontrollverlust der Bundesrepublik über ihre Außengrenzen irritiert. Im eigenen Lager kam es zu einem bis heute andauernden Zerwürfnis zwischen CDU und CSU. Die Alternative für Deutschland (AfD) erlebt seitdem einen fulminanten Aufstieg. Die seit jenem Septembertag vergangenen Monate haben die deutsche politische Landschaft tiefgehend verändert.

Weiterlesen …

Kann man „Eigentum neu denken“?

von Andreas Wehr, 15. März 2016

 

Rezension des Buches von Sahra Wagenknecht: Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten. Campus Verlag, Frankfurt/New York, 2016, 292 Seiten, 19,95 Euro

 

Für Marx waren »Exploitationsgier und Herrschsucht« die Antriebskräfte der Kapitalisten. Daran hat sich nichts geändert. In ihrem neuen Buch »Reichtum ohne Gier« beschreibt Sahra Wagenknecht anhand von Beispielen, wie diese Gier zur Verrohung der Sitten, zu kultureller Eintönigkeit, politischem Rückschritt, ja zu nacktem Elend führt. Sie widerlegt die Behauptung, dass der Kapitalismus unentbehrlich für Innovationen sei. Das Gegenteil ist der Fall: Unter ihm verkümmern technologische Potentiale, wird menschliche Kreativität vergeudet und werden alternative Wege hin zu einem besseren Leben erst gar nicht beschritten. Der destruktive Charakter der kapitalistischen Produktionsweise tritt immer deutlicher hervor. Zum Beweis dafür führt sie eine Vielzahl von Studien, Statistiken und Artikel an.

 

Weiterlesen …

Nun auch im Bier - Zur neuerlichen Hysterie um Glyphosat

von Marianna Schauzu, 28.02.2016

 

"Brüssel winkt Glyphosat durch", kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 25.02.2016 eine Pressemeldung der EU-Kommission vom Vortag. Der Hintergrund: Die eu­ropäische Gesetzgebung schreibt vor, dass die in Pflanzenschutzmitteln enthaltenen aktiven Wirkstoffe mindestens alle zehn Jahre hinsichtlich ihrer Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt überprüft werden müssen.[1] Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA hatte dazu das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) mit der Sicherheitsprüfung beauf­tragt. Nach einer positiven Entscheidung des Rates der EU wird die Zulassung des herbiziden Wirkstoffs Glyphosat um 15 Jahre verlängert. Scharfe Kritik kam umgehend aus der Fraktion der Grünen im Europaparlament: Mit ihrer Entscheidung "verstoße die EU-Kommission ge­gen das Vorsorge-Prinzip und werfe 'alle Bedenken von Wissenschaftlern über Bord'. (...) Die EU-Kommission hat offenbar nicht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Blick, sondern die Interessen der Agrarindustrie wie die des Herstellers des Pestizids, Monsanto' ".[2]

 

Weiterlesen …

Der EU-Retter

von Andreas Wehr, Artikel in Junge Welt vom 16.02.2016

 

Alle warnen vor dem Zerfall Europas. Die Voraussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, »Scheitert der Euro – scheitert Europa«, liegt erst wenige Monate zurück, da werden bereits neue Gefahren beschworen. Nun ist es die Flüchtlingskrise und die Zerstrittenheit der Mitgliedsländer über die Wege zu ihrer Lösung, die die Politiker vom Ende der EU sprechen lassen. Da wollen Linke nicht nachstehen. Das am 9. Februar in der Berliner Volksbühne vorgestellte »Manifest für die Demokratisierung Europas« des »Democracy in Europe Movement 2025« (DiEM 25) warnt: »Die EU wird entweder demokratisch sein, oder sie wird zerfallen!«¹

 

Weiterlesen …

Rechtsstaat und Verfassungsgerichtsbarkeit in Polen

von Peter Römer, 14.02.2016

 

Im Dezember 2015 wurden in Polen die Abgeordneten des Parlaments neu gewählt. Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit, PiS, unter ihrem Vorsitzende Kaczynski erhielt die absolute Mehrheit der Stimmen. Die Regierung Ewa Kopacz, die sich auf die liberal-konservative Bürgerplattform PO gestützt hatte, wurde ersetzt durch eine neue unter der Ministerpräsidentin Beata Szydlo.

 

Unter der Vorgängerregierung war in Polen eine unerbittlich neoliberale Politik der Stützung und Stärkung  der großen Konzerne und Finanzagglomerate betrieben worden, wie auch in Griechenland, Portugal und Spanien geschehen. Polen war der Liebling der EU und wurde den anderen osteuropäischen Staaten als Vorbild angepriesen, weil Arbeitsproduktivität und Bruttosozialprodukt gestiegen waren.

 

Weiterlesen …

Wer ist hier eigentlich der Zauberlehrlung?

von Klaus Hartmann, 30.01.2016

 

Erwiderung auf den Beitrag "Zauberlehrlinge" von Thomas Willms, Geschäftsführer der VVN-BdA  

 

In der Verbandszeitung „antifa“ (Jan./Feb.2016) nimmt sich der Bundesgeschäftsführer Thomas Willms den Deutschen Freidenker-Verband und den Bundesverband Arbeiterfotografie zur Brust. (hier der Artikel von Thomas Willms:  http://antifa.vvn-bda.de/2016/01/10/zauberlehrlinge/ ) Seine Behauptung: bei ihnen handele es sich um „wichtige Knotenpunkt“ der „Rechts-Links-Annäherungsversuche“. „Zauberlehrlinge“ hat Willms sein Pamphlet betitelt, was insofern passt, als er selbst ganz besessen vom „antideutschen“ Zauber ist.

 

Zunächst beginnt der Beitrag hoffnungsvoll, da er eine Begriffsklärung verspricht, die Totalitarismusdoktrin mit dem „Querfront“-Begriff in Verbindung bringt, und schließlich mit einem historischen Abriss beginnt. Leider werden die Hoffnungen in allen drei Punkten enttäuscht. Der geschichtliche Vorspann ist zwar ca. eine Seite lang, aber Willms bringt das Kunststück fertig, dem Publikum mit keiner Silbe zu verraten, was die „Querfront“ historisch war bzw. sein sollte.

 

 

Weiterlesen …