Positionen

Griechenland nach der Wahl - die Linke vor der Entscheidung

von Peter Römer, 22.12.2015

 

Tsipras hat bei der Wahl vom September, die er entgegen seinem Versprechen zuvor einen Parteitag einzuberufen, durch seinen Rücktritt erzwungen hatte, ein besseres Ergebnis erzielt als vielfach erwartet. Allerdings hatte er 300 000 Wähler verloren. Die Opposition, die in der eigenen Partei gegen das Memorandum  gestimmt hatte und sich „gleichsam aus dem Nichts“ unter dem Namen „Volkseinheit“ gründen musste, verfehlte die Sperrklausel  von 3% lediglich sehr knapp.

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Die Bedeutung der Nation für eine revolutionäre Strategie

Artikel von Andreas Wehr, veröffentlicht in Theorie und Praxis, Ausgabe 40, November 2015

 

Welche Rolle spielt die „nationale Frage“ in einer Strategie zur Überwindung des Kapitalismus? Die Antwort darauf gehört für die Arbeiterbewegung zu den schwierigsten. Und so hat es hier in der Geschichte des Sozialismus immer wieder abrupte Positionswechsel gegeben. Auch heute herrscht in weiten Teilen der Linken Unklarheit darüber. Oft wird die Frage schlicht negiert, etwa in der Parole „No Border – No Nation“, eine Position, die von anarchistischen bzw. libertären Kräften verbreitet wird, und die bis in kommunistische Kreise hineinwirkt. Klarheit über die Nation ist für die sozialistische Bewegung heute aber vor allem unter zwei Aspekten wichtig: Es geht um ihre Rolle beim Kampf um gesellschaftliche Veränderungen, und es geht um ihre Bedeutung in einer neuen, sozialistischen Gesellschaft.

 

 

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Kann Gentechnik einen Beitrag zu gesellschaftlich nützlichen Entwicklungen leisten?

Artikel von Marianna Schauzu, veröffentlicht im Freidenker, Heft Nr. 3-15, September 2015, 74. Jahrgang

 

„Der DFV verteidigt Wissenschaftlichkeit als Mittel der Erkenntnis, er bejaht wissenschaftliche Forschung zum Zweck der Humanisierung der Welt (...)“. Diese Aussage aus der Berliner Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbands von 1994 zitiert Klaus Hartmann in seinem Beitrag im Freidenker 2-15. Und er weist darauf hin, dass „vor 25 Jahren (…) im Westen eine stärkere Hinwendung zu Religion, Esoterik, zu sogenannten Vernunftreligionen, zu Anthroposophie und vermeintlich ganzheitlichen Weltanschauungen zu verzeichnen“ war und Technik als „Teufelszeug“ angesehen wurde. „Die Verachtung galt nicht minder der dahinter stehenden Wissenschaft. (...) Und damit haben wir es mit einem Plädoyer für den Irrationalismus zu tun.“

 

Daran hat sich bis heute leider nicht viel geändert. Beispiele dafür sind der ideologisch begründete „Bio“-Boom mit „biodynamischen“ Demeter-Produkten, die auf Grundlage von Rudolf Steiners „Landwirtschaftlichem Kurs“ erzeugt werden, und die Ablehnung der Grünen bzw. Agrogentechnik.

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Klare Worte in einer verworrenen Lage

 

"Griechenland, EU und Euro in der Krise" - Interview im Schattenblick am 15. September 2015 in Hamburg-Altona mit Andreas Wehr

 

An­dre­as Wehr war 15 Jahre lang als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter im eu­ro­päi­schen Par­la­ment tätig und hat in zahl­rei­chen Pu­bli­ka­tio­nen eine kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit der EU ge­führt. Als Re­fe­rent der Auf­takt­ver­an­stal­tung in der Reihe "Grie­chen­land, EU und Euro in der Krise" des Ham­bur­ger Bünd­nis­ses "Ka­pi­ta­lis­mus in der Krise" sprach er zum Thema "Ist eine an­de­re EU wirk­lich mög­lich?". Im An­schluss an die Ver­an­stal­tung im Büro der Par­tei Die Linke in Ham­burg-Al­to­na be­ant­wor­te­te er dem Schat­ten­blick ei­ni­ge Fra­gen.

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Über das emotionale "Flüchtlinge willkommen" hinausdenken - Politische und wirtschaftliche Zusammenhänge aufzeigen

 

Artikel von Doris Pumphrey - veröffentlicht in der Neuen Rheinischen Zeitung http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22012

 

Züge mit Tausenden von Flüchtlingen kommen ins Land. Mitgefühl und die Bereitschaft vieler Menschen hierzulande, den Flüchtlingen bei ihrer Ankunft zu helfen, ist zurzeit sehr groß. Unzählige freiwillige Helferinnen und Helfer sind rund um die Uhr im Einsatz. Wer hätte erwartet, dass eine solche Begeisterung zu helfen, sich persönlich für die Flüchtlinge einzusetzen, so schnell und massiv um sich greift.

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Deshalb gilt auch weiterhin unser Ruf: Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!

 

Rede von Andreas Wehr anlässlich des 71. Jahrestages der Ermordung des KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann am 23. August vor der zerstörten Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals

 

Die revolutionäre deutsche Arbeiterbewegung besaß ein klares Bewusstsein davon, dass Kapitalismus fast zwangsläufig, den Gesetzen der Akkumulation folgend, zum Imperialismus führt. Sie wusste, dass der weltweit geführte Kampf um Absatzmärkte, um Einflusszonen, um den ungehinderten Zugang zu Rohstoffquellen und zur Verfügung über fremde Arbeitskraft von den imperialistischen Mächten mit allen Mitteln – und wenn es ihren Interessen dient, auch unter Einsatz von Waffen - geführt wird. Deshalb lautete ihr Kampfspruch „Gegen Faschismus und Krieg“. Mit ihrer Warnung vor dem Krieg sollten sie Recht behalten.

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Putsch in der Syriza

 

Artikel von Andreas Wehr, veröffentlicht am 28. Juli 2015 in der jungen Welt

 

Widersprüche in Griechenland: Erst vor drei Wochen, am 5. Juli 2015, sagten 61,3 Prozent der abstimmenden Griechen Nein zu dem »Juncker-Plan« der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds. Doch noch während die Bevölkerung auf den Straßen das Ergebnis feierte, trat Finanzminister Gianis Varoufakis, der nach Alexis Tsipras wichtigste Politiker der Regierung, zurück. Über seinen Beweggrund ließ er niemanden im unklaren: Er war von Ministerpräsident Alexis Tsipras geschasst worden. Er wurde geopfert, um Brüssel und Berlin gnädig zu stimmen.

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Zur Kritik der grünen Gentechnik

 

Artikel von Marianna Schauzu, veröffentlicht in den Marxistischen Blättern 3/2015

 

Am 13. Januar 2015 entschied das Europäische Parlament, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) künftig selbst über Verbot oder Einschränkung des Anbaus zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Territorium entscheiden können. Am 3. März wurde die neue Regelung vom Europäischen Rat gebilligt. Konnten bislang die Mitgliedstaaten vorübergehende Verbote nur aufgrund einer Schutzklausel aussprechen, wenn aufgrund neuer oder zusätzlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse Gefahren für die Gesundheit oder die Umwelt anzunehmen waren, reichen künftig allein sozio-ökonomische bzw. politische Begründungen für dauerhafte Verbote aus. Was der Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMU), Jochen Flasbarth, im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als "Wunschergebnis der Deutschen" bewertet, sieht die FAZ hingegen als "Triumph der Umweltpolitik über wissenschaftliche Expertise". Laut Flasbarth sind "die Anbieter von grüner Gentechnik ... Marktschreier ohne Produkte". Auch sei die Ablehnung der Gentechnik kein "rein grünes Thema mehr". Das "politische Ende" der grünen Gentechnik in Deutschland habe "mit der ersten großen Koalition der Kanzlerin begonnen", als sich "die Debatten aus dem grünen Milieu in die Volksparteien hinein ausgebreitet" hatten.

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