„Bollwerke der Volksfront“ errichten“. In Griechenland und überall, wo das Monopolkapital herrscht und Kriege führen lässt

von Peter Römer am 28. März 2018

Anmerkungen zum Weltmachtstreben der BRD, zur Kriegsgefahr und zumVerhältnis von Volkssouveränität, Volksfront und Demokratie

In einem Gespräch sagte kürzlich der griechische Komponist Mikis Theodorakis:In Griechenland existiert gegenwärtig nicht einmal die Spur eines Volkes“ [1] Die Frage, auf die Theodorakis so geantwortet hatte, lautete: „Eine Frage zur Tagespolitik: Kürzlich haben Sie wieder eine „Volkfront“ gegen die europäische, die finanzpolitische Unterwerfung Ihres Landes gefordert. Wie könnte dieser Widerstand aussehen? Wollen Sie selbst als Zweiundneunzigjähriger noch eingreifen?

Das ist nunmehr Vergangenheit. Denn unter Anwendung der Rezepte der politischen Rechten übertraf eine sogenannte linke Regierung sogar die Politik des shock and awe, mit der der Internationale Währungsfonds den Willen und die Wünsche des Volkes zerstört hat: „In Griechenland existiert gegenwärtig nicht einmal die Spur eines Volkes. Den Griechen ist schwindelig geworden, sie haben sich hingelegt. Wer weiß schon, wie und wann sie es schaffen werden, wieder auf aufrecht auf beiden Füßen zu stehen. Wen soll ich also rufen, die Liegenden?“

Theodorakis hat sich früh und sehr entschieden gegen die Politik von Tsipras und der Syriza gewandt. In einem Beitrag auf meiner Homepage www.roemer-peter.de habe ich ihn zustimmend zitiert und in weiteren Beiträgen Kritik an der Politik von Premierminister Alexis Tsipras formuliert. Leider haben die Kritiker von Tsipras Recht behalten – und wären doch so gern ins Unrecht gesetzt worden! Es ist sehr verständlich, dass sich Theodorakis selbst nicht mehr in der Lage sieht, aktiv politisch einzugreifen.

Aber die Forderung, eine Volksfront gegen die finanzpolitische Unterwerfung seines Landes zu organisieren, hat er kürzlich wiederholt. Sie sollte beachtet und diskutiert werden, nicht nur in Griechenland, sondern überall wo das Monopolkapital der Gesellschaft und dem Staat seinen Willen aufherrscht. Theodorakis hatte bereits im Juli 2015 dazu aufgerufen, eine Volkfront der Linken mit der Kommunistischen Partei Griechenlands, der KKE, zu bilden. Er schrieb am 25. August 2015 an Panagiotis Lafazanis von der neuen Partei Volkseinheit, die sich von Syriza abgespalten hatte: „Als alter Kamerad und als Dein Freund lade ich Dich und die Anhänger der neuen Partei ein, uns auf dem Bollwerk der Volksfront zu treffen, die heute die Würde unseres Volkes hochhält. Und die morgen, wenn sie erwachsen ist, die einzige Kraft sein wird, die unsere Heimat befreien und unserm Volk Freiheit, Unabhängigkeit und Stolz bieten kann.“

Tsipras, Syriza und ihre Gefolgsleute und Bewunderer unter den Linken und denen, die sich als Linke bezeichnen, haben stets und entschieden eine Zusammenarbeit mit der KKE abgelehnt. Die Nichtlinken ja sowieso. Die Folgen dieser Politik kann man in Griechenland sehr deutlich sehen.

„Bollwerke der Volksfront“ zu errichten: Das ist überall der erste Schritt, die erste in Angriff zu nehmende Aufgabe, wenn der Friede bewahrt und die Macht des imperialistischen Monopol- und Finanzkapitals, weil unerträglich geworden, gebrochen werden soll.

Kern eines solchen fortschrittlichen Bündnisses ist eine Linke, die ihre Ziele an Marx und Engels ausrichtet und Lenin studiert. Ihre Aufgabe ist es, alle Kräfte zu sammeln, auch wenn sie aus der Mitte und vom rechten Flügel kommen, die bereit sind, die Angriffe des Kapitals gemeinsam abzuwehren und aktive Friedenspolitik zu betreiben. Wann, wo, wie und mit wem solche Volksfronten gegenwärtig geschlossen werden könnten, ergibt sich aus der Analyse der aktuellen jeweiligen politischen Situation und den Erfahrungen mit früheren Volksfrontbündnissen.

Jede Front aber, die das Volk für ein Ziel kämpfend vereinen will, muss sich mit dem Problem auseinandersetzen, was denn unter diesem Volk zu verstehen ist.

Bert Brecht hatte festgehalten, „das Volk sei nicht tümlich“. Es ist auch nicht völkisch und es ist auch keine Ethnie. Das Volk ist zuerst das demokratische Volk, ist das souveräne Volk, ist das Volk, von dem alle Gewalt ausgeht, die es in Wahlen und Abstimmungen ausübt.

Dies ist das Volk, das Theodorakis meint, wenn er feststellt, es gäbe davon keine Spur mehr in Griechenland, denn selbstverständlich gibt es das Volk der Griechinnen und Griechen, die er liebt und die ihn lieben. Aber das souveräne Volk der Griechen wurde erniedrigt und in den Staub getreten; es ist vom Kapital und dessen Handlangern in der gegenwärtigen Regierung seiner Souveränität beraubt worden und kann nicht mehr über sich selbst bestimmen. Theodorakis ist, wie alle, die eine Volksfront wollten und wollen, weit davon entfernt, das Volk zu idealisieren, er ist fern von allen romantischen Volksvorstellungen.

Die Existenz des Volkes ist vielmehr begründet in seinen materiellen Lebensverhältnissen. Theodorakis war aktiv im Widerstand gegen das Obristenregime, das vor allem von den USA installiert worden war, und ist unter ihm gefoltert worden.

Theodorakis ist Marxist und weiß, was Klassen sind und wie sie miteinander kämpfen. Wenn er zur Bildung einer Volkfront aufruft, will er alle Klassen und Schichten zum gemeinsamen Widerstand gegen Ausbeutung, Entwürdigung und Zerstörung ihrer materiellen und geistigen Lebensgrundlagen zusammenführen.

In Griechenland, wo sich die Troika der Gläubiger vom Flughafen Athen zum Regieren direkt in die Ministerien chauffieren ließ, wurde die Herrschaft des Finanz- und Monopolkapitals überdeutlich geradezu zelebriert. Aber dies Kapital herrscht überall in der Welt, China ausgenommen. Auch in der BRD ist es eine bestimmende Macht. Das wissen wenige, aber sehr viele spüren es.

Deshalb gibt es einiges an gesellschaftlicher und politischer Bewegung. Das Aufkommen neuer rechter Parteien ist bedrohlich; spätestens bei der nächsten Rezession, der nächsten Finanzkrise, die wahrscheinlich eine gesteigerte Fortsetzung der letzten, noch nicht bewältigten Krise sein wird, droht das ganze System nach rechts hin zu kippen.

Die Hauptaufgabe ist deshalb, eine Front aller demokratischen Kräfte – mag man sie nun Volksfront oder wie auch immer nennen, z. B. demokratische Front, zu bilden, die sich nicht nur gegen rechts wendet, sondern die Ursachen bekämpft, die jene Rechtsentwicklung bewirkten und bewirken werden.

Indes, an eine Front des Volkes ist in der BRD zurzeit nicht zu denken. Nicht, dass es nicht auch hier, wie in Griechenland, eine bedeutende Schicht der Ausgeschlossenen, der Abgehängten, der im Hartz IV - Zwangssystem permanent Erniedrigten, Unterdrückten, ihrer Würde Beraubten und in Armut Gehaltenen gäbe. Aber im Unterschied zu Griechenland sind sie eine Minderheit und nicht die überwältigende Mehrheit. Es gibt weder in Deutschland, noch irgendwo in all den Staaten, in denen Monopolgruppen dem Staat und der Gesellschaft ihren Willen aufzwingen, eine reale Chance, dass eine breite Front des Volkes gegenwärtig den Kampf gegen die neoliberale Profitwirtschaft aufzunehmen bereit wäre.

Aber die gegenwärtigen Eigentums- und Aneignungsverhältnisse werden in Frage gestellt. Das wird auch von Beobachtern festgestellt, denen eine linke Weltsicht nicht unterstellt werden kann, wie z.B. die Analysen von Wolfgang Streeck zeigen.

Überall brechen gesellschaftliche Bruchstellen auf. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse werden zunehmen kritisiert. Kleine Bewegungen werden plötzlich zu gefährlichen, reißenden Strömen, z. B. als Wähler von rechten Parteien. Große Landmassen lösen sich vom Festland ab, wie z.B. England oder die Krim, deren Bevölkerung mehrheitlich zu Russland abdriftete. Kleine Bewegungen der Basis können im politischen Überbau, bei dessen Errichtung nicht immer auf Erdbebensicherheit geachtet wurde, erhebliche Auswirkungen haben.

Neue rechte Strömungen unterspülen das Parteiengefüge. Aber auf den Trümmerfeldern der sozialdemokratischen Parteien erblühen zugleich einzelne farbenprächtige Blumen, von denen man nicht recht weiß, ob sie zur Sorte des wunderschönen roten Mohns gehören, von dem vielleicht bald gesungen werden muss …“aber schon über Nacht ist deine Schönheit verblüht“ oder zur Sorte Mohn, aus dem die Opiate gewonnen werden, mit denen das Volk betäubt wird. Es wird also erkennbar, dass das neoliberale kapitalistische System auch Gefahrenpotentiale aus sich hervorbringt. Aber in akuter Gefahr befindet es sich nicht. Das kann sich allerdings plötzlich und grundlegend ändern, bekanntlich wandern am Grunde der Moldau die Steine und das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine.

Aber es gibt eine große, objektiv vorhandene akute Gefahr: Das ist die Gefahr des Krieges. Diese Gefahr wird allerdings im öffentlichen Bewusstsein noch nicht als die existentielle Gefahr wahrgenommen, die sie ist. Wenn das Volk sich dieser Gefahr bewusst wird und dann erkennt, von wem und in wessen Interesse die Kriegsgefahr erzeugt wird, kann eine Einheitsfront für den Frieden eine Erfolgschance haben. Denn den Krieg vorzubereiten, daran wird eifrig gearbeitet, insbesondere von der Bundesrepublik. Die Forderung des amerikanischen Präsidenten, Europa solle mehr für die eigene Verteidigung tun, wurde von der Bundesregierung sofort aufgenommen.

Die Umwandlung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee in ein weltweit agierendes, schlagkräftiges militärisches Einsatzinstrument wird nochmals verstärkt vorangetrieben. Die hohen – zu hohen – Verteidigungsausgaben sollen beträchtlich erhöht werden. Das Ziel, Weltmacht zu werden, verfolgt die Bundesrepublik schon lange und zielstrebig. Nachdem die Wiederbewaffnung durchgesetzt worden war – mit Hilfe der SPD, die sie hätte verhindern können, weil ohne sie die erforderliche Grundgesetzänderung nicht zu bekommen gewesen wäre – wurde anfangs sehr vorsichtig und in kleinen Schritten, aber immer zielstrebig und kontinuierlich, dann immer zügiger, daran gearbeitet, die Bundeswehr in eine weltweit agierende Eingriffsarmee umzugestalten und auszurichten. Ziel war keineswegs nur, Land und Leute vor militärischen Angriffen von außen zu schützen, sondern es galt, den Zugriff auf fremde Bodenschätze, internationale Handelswege und auszubeutende Arbeitskräfte weltweit zu ermöglichen und zu sichern.

Einer Großen Koalition gelang es dann, die Notstandgesetze zu erlassen. Diese, einschließlich der sogenannten „einfachen“ Notstandsgesetze, sollten die Regierung in die Lage versetzten, im „Notfall“, im „Ernstfall“ (gemeint war der Kriegsfall) weitgehend unabhängig von lästigen Parteien und Bürgerinnen und Bürgern vorgehen zu können. Die „einfachen“ Notstandgesetze, die vorsahen, wieder Sirenen auf den Hausdächern zu installieren, sich mit genügend lebenswichtiger Nahrung zu bevorraten und die der Exekutive umfassende Vollmachten zur Regelung praktisch aller Lebensbereiche erteilten, sollten die Bevölkerung einstimmen auf den Notfall des Krieges. Die sogenannten Berufsverbote - dazu Helmut Ridder: „Berufsverbote? Nein, Demokratieverbote!“ - die von dem SPD Bundeskanzler Willy Brandt initiiert und ausgestaltet wurden, sollten jede Opposition gegen die weitere militärische, wirtschaftliche, ideologische Aufrüstung unterdrücken.

Nachdem die DDR beigetreten worden war und dann auch die UdSSR implodierte, konnte nun endlich - ungehindert von Russland und von der DDR - entschiedener nach der Weltmacht gegriffen werden. Zwar war die BRD nun gänzlich von Freunden umzingelt und hätte, wenn weitestgehend entmilitarisiert, als Friedensmacht Geltung erlangen können. Aber das war nicht die Geltung, die Deutschland erstrebte. Es wollte Weltmacht unter den Weltmächten sein und dort möglichst weit vorn.

Gibt es eine Chance, dieses deutsche Weltmachtstreben zu stoppen, tendenziell umzukehren und die Gefahr eines Krieges zu mindern? Wenn es objektiv eine solche Chance gäbe und sei sie auch noch so winzig klein, muss sie erkannt und genutzt werden. Allerdings sollte man auf die deutschen Parteien keine Hoffnung verschwenden.

Die SPD verfolgt seit sie 1914 den Kriegskrediten zugestimmt hat, die damals eingeschlagene Politik bis heute unbeirrt weiter, alle parteiinterne und -externe Opposition niederknüppelnd. Die CDU/CSU ist seit ihrem Bestehen die Partei der Aufrüstung und der militärischen Kraftentfaltung. Die FDP läuft da so mit, betont aber stärker die ökonomische Machtentfaltung, die von den anderen Parteien natürlich auch nicht vergessen wird. Die Grünen haben die Menschenrechte als militärische Erstschlagwaffe entdeckt und sich für den völkerrechtswidrigen, grundgesetzwidrigen und gegen den 2+4 Vertrag verstoßenden Bombereinsatz in Jugoslawien begeistert und mit den aufsteigenden Bombern ihren grün-moralischen Höhenflug angetreten. Die taz will sich denn auch an Russlandphobie und militärischer Einsatzbereitschaft von niemandem übertrumpfen lassen. In der Partei DIE LINKE gibt es starke Kräfte, die sich für die Friedenswahrung einsetzen. Aber noch stärkere Kräfte wollen die Partei fit machen für eine Regierungsbeteiligung. Die ist aber ohne aktive Mitwirkung an der militärischen „Sicherheitsarchitektur“ nicht zu bekommen, wie insbesondere die SPD zu betonen nicht müde wird. Die DKP ist einmütig und entschieden gegen Rüstung und Kriegsvorbereitung, aber sie ist verschwindend klein. Die neu als große Oppositionspartei in den Bundestag eingezogene AfD wird wohl auch nicht abseits stehen wollen, wenn es um die militärische Stärkung der BRD geht. Allerdings ist sie, wie auch große Teile der FDP, nicht von dem Bazillus der Russlandphobie befallen und lehnt die Sanktionen gegen Russland ab; wirtschaftliche Deals sind ihr wichtiger.

Die militärische Machtvergrößerung und der Einsatz der Armee wird nicht nur von der BRD betrieben, sondern auch von den anderen Staaten der NATO, aber die BRD ist an vorderer Front dabei. Es wird wieder diskutiert, ob es nicht notwendig sei, sich atomar zu bewaffnen

Aber damit nicht genug. Nun will auch die EU sich verstärkt militärisch organisieren, rüstet auf und wappnet sich für den Kriegsfall. Auf der letzten Münchener Sicherheitskonferenz stellte der geschäftsführende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel fest, man brauche eine „gemeinsame Machtprojektion in die Welt“. Um sie zu realisieren, dürfe man auf das Militärische nicht verzichten. Wenn man „in dieser Welt tatsächlich prägend“ sein will, so Gabriel, sei man auf das Bündnis mit Washington angewiesen, dabei sehe man sich nicht im Gefolgschaftsverband, sondern „auf Augenhöhe mit den USA“.[2]

Frau von der Leyen, wie stets bemüht sich statt der Amtsbezeichnung Verteidigungsministerin traditionspflegend die Bezeichnung Kriegsministerin zu verdienen, fordert, zur 2017 eingeleiteten konzentrierten Aufrüstung gehöre der gemeinsame Wille, „das eigene militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen.“

Und auf welchen Gegner zielt der riesige militärische, finanzielle und ideologische Aufwand? Es gibt nur einen Gegner: Russland; und zukünftig wohl auch China. Alle anderen Staaten und Gebiete, in denen Kriege und militärische Aktionen stattfinden oder möglicherweise stattfinden könnten sind keine Gegner, sie stellen für die kapitalistischen Staaten des Westens keine militärische Bedrohung dar; sie sind Landmassen für geostrategische Ziele und Objekte ökonomischen Ausbeutung durch das globalisierte Kapital.

Der IS ist zwar gewiss eine Gefahr in Europa und anderswo und wird es wohl auch bleiben, er wurde ja von den USA und deren „Willigen“ hinreichend aufgepäppelt. Aber wenn auch nur ein Teil der geplanten Erhöhung der Militärausgaben dazu verwendet würde, die Ursachen zu bekämpfen, die den IS hervorbrachten, wäre sehr viel mehr an Sicherheit gewonnen als durch weitere Aufrüstung.

Warum wird Russland als Gefahr angesehen, gegen die es gelte, sich zu wappnen? Russland ist zwar auch zu einem kapitalistischen Land geworden, aber zu einem, das sich dem internationalen Finanz- und Monopolkapital nicht ausgeliefert hat. Zwar sind die großen Räuber des Volksvermögens nie zur Rechenschaft gezogen worden; viele von ihnen haben große Macht und viel Einfluss und stellen zum Teil ihren Reichtum obszön zur Schau. Der Staat jedoch hat sich als Inhaber der Souveränität gefestigt und hat die politische Entscheidungsgewalt. Er bestimmt den Wirkungsbereich der Oligarchen. Überschreiten diese dessen Grenzen und greifen in den staatlichen Hoheitsbereich ein, können sie froh sein, wenn sie ihr Luxusleben in die Schweiz oder an die Riviera verlegen können. Das gefällt dem globalisierten Monopolkapital nicht.

Russland ist eine kapitalistisches Land, aber kein expansionistisches. Es ist dies schon allein deshalb nicht, weil es dazu die Macht und die Mittel nicht hat, was aber keineswegs heißen soll, dass es, wenn es die Mittel hätte, sie auch einsetzen würde wie es die USA seit Jahrzehnten tun. Jedenfalls ist es gegenwärtig vollauf damit beschäftigt, seine Wirtschaft zu stärken und seine Verteidigung zu organisieren.

„Killary“ Clinton würde gewiss den Tod Putins bejubeln, wie sie den Foltertod Gaddafis bejubelt hat, aber Russland ist zwar geschwächt, jedoch ist es auch Atommacht und weiß sich zu verteidigen. Das tut auch Not, wenn man an die nachhaltigen Verwüstungen der USA und deren Helfer und Helfershelfer in Vietnam, Afghanistan, Irak, Somalia, Libyen denkt.

Auch in Syrien wollten und wollen die USA einen Regimechange herbeiführen und die legale Regierung dieses souveränen Staates völkerrechtswidrig gewaltsam beseitigen.

Russland hat im Nahen Osten legitime Interessen zu verteidigen. Die USA verfolgen ihre Politik der Einkreisung und Schwächung Russlands in dieser wirtschaftlich und strategisch wichtigen Region mit allen Mitteln. Sie unterstützen islamische Terrormilizen nicht nur finanziell. Die Probleme des Irak, das Chaos in Libyen sind die direkte Folge der Aktivitäten, insbesondere der militärischen, der westlichen Mächte; diese brachten Tod, Zerstörung, Leid und Elend über die Länder, die Opfer ihrer Machtgelüste wurden. Zu diesem Opfer ist auch Syrien geworden. Dem Eingreifen Russlands ist es zu verdanken, dass es dem Schicksal Libyens bislang entkommen ist.

Russland und China hatten kein Veto gegen den Beschluss des Sicherheitsrates eingelegt, mit dem eine Flugverbotszone im libyschen Luftraum eingerichtet werden sollte; diese sollte dem Schutz der Aufständischen dienen. Aber Frankreich und die USA beschränkten sich nicht auf die Sicherung des Luftraums sondern bombardierten die Regierungstruppen. Hier, wie auch mit dem Vordringen der NATO an Russlands Grenzen, wurden Versprechen gebrochen, berechtigte Erwartungen nicht erfüllt. So ist es sehr verständlich, dass Russland der Bitte der Regierung Syriens um Beistand folgte. Ein zweites Libyen sollte es nicht geben.

Das Geschehen in Syrien lässt unter keinem Gesichtspunkt den Schluss zu, Russland verfolge eine aggressive, gewaltbereite Außenpolitik und könnte einen NATO Staat angreifen. Aber es verfolgte im Widerstand gegen die Interessen der USA und deren Verbündete und bezahlten Helfershelfern seine eigenen legitimen Interessen im Nahen Osten. Die europäischen Staaten, die NATO und die EU waren nicht unmittelbar betroffen, interessiert an dem Sturz Assads waren sie sehr wohl. Die EU und Deutschland beteiligen sich u.a. am Krieg durch gravierende Wirtschaftssanktionen gegen Syrien.

Die These, man müsse wegen Russland die Verteidigungsanstrengungen verstärken, die EU militarisieren und zur Warnung Russland sanktionieren, wird in der Öffentlichkeit weniger mit dem Vorgehen Russlands im Nahen Osten begründet, sondern mit seinen ukrainischen Aktivitäten. Diese waren eine Reaktion auf einen Putsch gegen die amtierende ukrainische Regierung, den die USA und auch die BRD von Anfang an unterstützten. Die neu installierte Regierung war russlandfeindlich, amerikahörig, extrem nationalistisch, korrupt sowieso und überließ faschistischen und antisemitischen Kräften wichtige Betätigungsfelder.

Die russlandfreundliche Bevölkerung wurde benachteiligt und bevormundet. Sie wollte ihre Bindungen an Russland nicht aufgeben und sich die russische Sprache nicht verbieten lassen. So begann ein Ablösungsprozess der östlichen Gebiete, den Russland wohlwollend, aber unter militärischer Zurückhaltung unterstützte. Es hat die Ukraine nicht militärisch angegriffen. Die Bevölkerung der Krim hat sich letztendlich durch Volkentscheid von der Ukraine getrennt und die Russische Föderation hat dem Wunsch des neuen Staates entsprochen, Subjekt der Föderation zu werden.

Die Sezession der Krim war nach ukrainischem Verfassungsrecht zweifellos verfassungswidrig. Umstritten aber ist, ob, nachdem nun ein neuer Staat entstanden war, Russland diesen völkerrechtswidrig annektiert hat. Das wurde, immerhin in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), von Reinhard Merkel verneint. Juristisch ist das nicht unumstritten, wie so viele völkerrechtliche Fragen. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Völker und also um eine hochpolitische Angelegenheit, denn von Schottland bis Katalonien – um nur in Europa zu bleiben – gibt es Ablösungsbestrebungen.

In seinem Beitrag „Juristisches zum Krim-Konflikt“ hat Hermann Klenner die Rechts- und Sachlage sehr exakt dargelegt und sehr richtig analysiert.[3] Er kommt zu dem Ergebnis: „Russlands Verhalten im Krim-Konflikt war legal, auch wenn es den Interessen von USA, NATO, EU, auch der Ukraine widersprach.“ Es ist nicht erstaunlich, dass all diejenigen, die den kalten Krieg gegen Russland wieder betreiben und die Russland militärisch einkreisen und wirtschaftlich schädigen wollen, Russlands Krimpolitik als illegal und illegitim bezeichnen. Aber es ist bemerkenswert und festzuhalten, dass dies ohne jegliche Diskussion und Argumentation als unumstößliche, unbezweifelbare Tatsache festgestellt wird. Eine solche Tatsache ist sie gewiss nicht.

Aber selbst wenn die Aufnahme in die Russische Föderation ein völkerrechtswidriger Akt wäre, der aber unbestritten völlig gewaltlos geschah, kann damit die enorme Erhöhung des Rüstungshaushalts und die organisierte Kriegsvorbereitung gegen Russland begründet werden? Auf diese Frage kann es, wenn man ehrlich ist, eine andere Antwort als Nein nicht geben

Es geht in Wirklichkeit nicht um eine Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands, den weder die USA, noch die Staaten der NATO und die BRD ernstlich befürchten. Es geht um den Ausbau der Weltmachtstellung der westlichen kapitalistischen Staaten, vor allem Deutschlands, auch mittels Drohung mit militärischer Gewaltanwendung. In einigen osteuropäischen Länder gibt es wohl solche Befürchtungen vor einem russischen Angriff. Ob sie von der Bevölkerung überwiegend geteilt werden, ist nicht sicher, denn die Regierungen dieser Länder sind sehr daran interessiert, ein Bedrohungsszenarium aufzubauen, um sich als Frontstaaten gegen Russland wirtschaftliche, politische und militärische Vorteile zu verschaffen.

Vor allem darf nicht offen ausgesprochen werden, dass es um die Weltmachtambitionen der BRD geht. Deshalb wird Russland als landraubende Schreckensmacht perhorresziert, d.h. mit Abscheu zurückgewiesen, gegen das verstärkt aufgerüstet werden muss. Andererseits glaubt man realistischer Weise selbst wohl nicht so recht, mit Hinweis auf Syrien und auf die „Annexion“ der Krim diese Politik rechtfertigen und den Völkern als notwendige Maßnahme verkaufen zu können. Deshalb wird keine Kriegspropaganda betrieben und Kriegsziele werden nicht benannt. Die Bevölkerung wird auch nicht auf einen Krieg vorbereitet und eingestimmt. Die Bundeswehr hat trotz großzügiger finanzieller Anreize Schwierigkeiten, genügend Soldaten zu rekrutieren. Die Stimmung in Deutschland ist in keiner Weise mit der vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg zu vergleichen. Kein Stolz auf eine „schimmernde Wehr“, keine bewundernde Ehrfurcht vor militärischer Stärke und von Kriegsbegeisterung nirgends eine Spur.

Die Kriegsvorbereitungen und die allseitigen Aufrüstungen werden aber andererseits nicht verschwiegen. Die sehr erhebliche militärische Aufrüstung und die neuen strategischen Ausrichtungen werden jedoch nur ganz unzulänglich öffentlich kommuniziert und viel zu wenig diskutiert und kritisiert. Das gilt vor allem für den „Notifizierungspakt“ PESCO[4]. Darin haben Frankreich und Deutschland vereinbart, den Rüstungshaushalt regelmäßig zu steigern. Das wird von den weiteren teilnehmenden Staaten bei Strafe des möglichen Ausschlusses auch erwartet. Ein neues NATO Hauptquartier soll in Deutschland errichtet und betrieben werden; lediglich bei Bedarf soll es der NATO unterstellt werden. Dies Hauptquartier soll die schnelle Verlegung von Truppen organisieren, gegen Russland hin.

Man bemüht sich jedoch nicht sonderlich um die Zustimmung der Bevölkerung zur Vorbereitung eines Krieges und zu den militärischen Einsätzen, die man bereits tätigt. Weder erhofft man sich etwas von der Bevölkerung, noch befürchtet man etwas von ihr. Die immer wieder mit ermüdender Gleichförmigkeit vorgetragene Behauptung, Russland habe mit der Annexion der Krim seine Gefährlichkeit unter Beweis gestellt, ist zum Ritual geworden, und weil man nicht anderes vorzubringen hat, drückt man immer wieder auf diese Wiederholungstaste des Verlautbarungscomputers.

Was in den Stäben der Armeen, der Politik und der Bürokratie, der EU, der NATO usw. vorbereitet und umgesetzt wird, ist in seinen wesentlichen Teilen öffentlich. Dem Volk gegenüber wird es zwar nicht verschwiegen, aber kollektiv beschwiegen. Es wird zwar besprochen und geplant, welche militärischen Ziele erreicht werden sollen, und die geplanten Vorhaben werden auch schrittweise umgesetzt. Das geschieht auf Grund von Beschlüssen derer, die sich zusammenschließen und sich ihre Eigen-Öffentlichkeit schaffen und dort diskutieren, wo Entscheidungen vorbereitet werden. Die Münchener Sicherheitskonferenz ist ein Beispiel für eine solche Eigen-Öffentlichkeit.

Das Volk bleibt draußen vor und die wenigen Intellektuellen und Friedensbewegten mögen ihre eigenen Kleinstzirkel ruhig haben; es besteht keine Gefahr, dass sie ernstlich stören, wenn man die Massenmedien kontrolliert und wenn hinter den „Edelblättern“, in denen vereinzelt auch mal ein kritischer Kopf schreiben darf, grenzziehend und richtungsweisend die Interessenvertreter des Kapitals stehen.

Der allerbeste Beweis für die Richtigkeit dieser Einschätzung waren die Verhandlungen der Parteien, die in wechselnden Zusammensetzungen die bisherigen Regierungen gebildet hatten, über die Bildung einer neuen Regierung. Die vorbereitenden Koalitionsgespräche und die sich anschließenden Koalitionsverhandlungen dauerten mehrere Monate; über sie wurde sehr ausführlich berichtet und öffentlich diskutiert. Zahlreiche Stellungnahmen der Parteien, von Verbänden, von diversen Institutionen und Personen wurden unter das Volk gebracht. In verschwenderischer Fülle wurden Informationshäppchen und Belanglosigkeiten in den Talkshows einem immer weniger geneigten Publikum dargeboten. Aber nirgends Ausführungen zu den außenpolitischen Vorhaben, zur Russlandpolitik, zu den Sanktionen gegen Russland und zu dem kalten Krieg gegen Russland, der mit eiskalter Entschlossenheit und Rücksichtslosigkeit wieder aufgenommen wird. Vor allem aber keine Silbe zur Militarisierung der EU unter deutscher Führung und der immensen Steigerung der aktuellen und zukünftigen Rüstungsausgaben.

Im Koalitionsvertrag mit seinen 179 Seiten und 8.374 Zeilen sind etwas mehr als 1.500 Zeilen „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ gewidmet und davon 150 Zeilen dem militärischen Bereich. Das ist nicht gerade viel angesichts der ausschweifenden Detailregelungen, die anderen Sachgebieten gewidmet werden. In der Präambel heißt es, „die Europäische Union müsse ihre Werte und ihr Wohlstandsversprechen bewahren und erneuern“. Vom Aufbau einer militärischen europäischen Militärmacht wird in der Präambel geschwiegen. Von Werten aber wird auch außerhalb der Präambel viel getönt und gesungen.

Es wird allerdings auch Klartext geredet, wenn auch nicht an zentraler und herausgehobener Stelle. Handlungsziele werden benannt sowie die Mittel, die man für erforderlich hält sie zu erreichen. So heißt es: „Wir werden die Europäische Verteidigungsunion mit Leben füllen. Dabei werden wir die in die PESCO eingebrachten Projekte vorantreiben und das neue Instrument des Europäischen Verteidigungsfonds nutzen. Wir setzen uns für ein angemessen ausgestattetes Hauptquartier der EU zur Führung der zivilen und militärischen Mission ein.“ Eine „Armee der Europäer“ gelte es zu schaffen.

Die Mittel des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums der Verteidigung sollen erhöht werden, um den Bedarf der Partner an Beratung, Ausbildung und Ausstattung abzudecken. Die Koalition setzt sich dafür ein, „dass ein gesondertes Finanzinstrument außerhalb der EU-Entwicklungsfinanzierung eingerichtet wird“. Ziel sei, transatlantisch zu bleiben und europäischer zu werden.

Die Kriegsgefahr ist da. Sie ist deutlich erkennbar. Das ergibt sich aus diesem bewusst sehr komprimierten, sehr knappen Text. Im Scherenschnitt, der nur Schwarz und Weiß kennt, mit einem solchen lässt sich dieser Text vergleichen, erkennt man mit Deutlichkeit das Profil des Kriegsgottes Mars. Gewiss lässt sich mit der vorhandenen Tatsachenpallette ein großes farbiges Gemälde malen: Mars in seiner glänzenden Rüstung mit seinem zum Angriff bereiten Heer, umgeben von Rössern und Reitern und den ihm geweihten Vögeln, umzuckt von den Blitzen, mit denen Jupiter ihm beisteht, inmitten der ihm geweihten Tempel und umgeben von Leichenbergen und den Massen der Flüchtlinge. Solche Schreckensbilder müssen gemalt werden und hoffentlich werden sie immer wieder gemalt. Aber auch ohne Farbe zeichnet sich die Kriegsgefahr deutlich genug ab, um der Feststellung von Lucas Zeise zuzustimmen: „Der dritte Weltkrieg wird vorbereitet“.[5]

Den Krieg vorbereiten, bedeutet nicht, ihn schon konkret zu planen wie Hitler es tat, so dass die KPD damals sehr richtig die Losung ausgab: “Wer Hitler wählt, wählt den Krieg.“ Aber wer die etablierten Parteien wählt, wählt die Möglichkeit eines Krieges, ohne dass das Territorium der Bundesrepublik angegriffen worden ist. Ob es zu dem Krieg kommt, den man vorbereitet, hängt dann von den jeweiligen Machtverhältnissen und Machtbestrebungen der BRD und der Weltmächte ab.

Die Frage ist nun, wie verhindert man die Vorbereitung eines Krieges, wie errichtet man Bollwerke des Volkes für den Frieden? Die erste Aufgabe muss sein, dem Volk bewusst zu machen, dass eine hochgefährliche Politik betrieben wird, um Deutschland nun doch noch die Weltmachtstellung zu verschaffen, die zu erlangen es seit 1914 nie aufgegeben hat.

Die sehr kleinen Friedenskräfte leisten eine bewundernswerte, aufopferungsvolle Arbeit. Aber sie bleiben unter sich, wie die Ostermärsche leider zeigen. Es ist selbstverständlich richtig und wird immer richtiger, die Kürzung des Wehrhaushalts zugunsten der Sozialhaushalte zu verlangen, die Abschaffung der Atomwaffen und zumindest ihre Entfernung vom Boden der BRD zu fordern sowie das Verbot des Exports von Rüstungsgütern. Die Liste lässt sich bedauerlicherweise fortsetzen.

Aber das Volk erreicht man damit nicht. Das Volk errichtet nur Bollwerke, wenn es selbst betroffen ist. Soweit die BRD bisher an Kampfhandlungen mittelbar und unmittelbar beteiligt war, fanden sie, von Jugoslawien abgesehen, außerhalb von Europa statt. Diesmal aber geht es um Russland und in ferner, indes gewisser Zukunft um China.

Was ein Krieg gegen Russland bedeutet, dafür haben die beteiligten Völker und gerade auch das deutsche Volk ein sehr gutes kollektives Gedächtnis. Sie wollen keinen Krieg gegen Russland, der aber vorbereitet wird, falls sich keine willigen Gorbatschows und Jelzins finden sollten, die bereit sind Russland den imperialistischen Monopolen zu überlassen.

Es kommt also darauf an, alle Kräfte zu sammeln, damit das Volk erkennt: Der kalte Krieg gegen Russland kann jederzeit in einen heißen Krieg umschlagen. Eine breite öffentliche Kampagne sollte gestartet werden, die bewusst macht, dass die Gefahr eines Krieges droht, dass er vorbereitet wird und dass der Gegner Russland sein wird. Dies ist die Hauptaufgabe. Alle anderen friedenspolitischen Aktivitäten, mögen sie noch so wichtig sein, sollten eingefügt werden in diese vordringlich zu bewältigende Hauptaufgabe.

Es ist hier nicht der Ort um zu diskutieren, von wem, wie, mit welchen Mitteln eine solche Kampagne organisiert werden kann. Aber eine Frage lässt sich leicht beantworten: wann soll sie gestartet werden? Sofort! Es ist Gefahr im Verzuge.

Der Adressat der friedenspolitischen Anstrengungen ist in allererster Linie das souveräne Volk. Die Parteien und ihre Führungen unterstützen, wie ausgeführt, das Weltmachtstreben Deutschlands. Das Parteivolk indes muss über das gefährliche Treiben ihrer Führungen aufgeklärt und zur Opposition gegen sie motiviert werden. Entscheidend kommt es darauf an, die Wählerinnen und Wähler der Parteien zu erreichen und zwar aller Parteien. Wenn es gilt, ein Bollwerk des Volkes gegen Rüstung und Kriegsvorbereitung aufzurichten, sollte jeder, der bereit ist, mitzuschanzen, es tun können als souveränes Mitglied eines souveränen Volkes.

 



[1] Hansgeorg Hermann im Gespräch mit dem Komponisten Mikis Theodorakis, in: FAZ vom 03.01.2018, S. 12

[2] Vgl. Jörg Kronauer, Wo ein Wille...jw vom 20.02.2018

[3] Vgl. Hermann Klenner, Kritik am Recht. Aktualisierende Rechtsphilosophie, Berlin 2016, S.384 ff

[4] Permanent Structured Cooperation (PESCO), deutsch: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, bezeichnet die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU, die sich in der Gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik (GSVP) besonders engagieren.

[5] Vgl. Unsere Zeit (UZ) vom 12.01.2018

 

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