Gegen Kriegsgefahren: Das Prinzip der kollektiven und gleichen Sicherheit

Von der freien Entwicklung der Menschen und der Staaten

 

von Peter Römer, 6. April 2017

Im Manifest der Kommunistischen Partei beschreiben Marx und Engels in klassischer Formulierung den Zustand der Gesellschaft, der sich herausbilden werde wenn die kapitalistischen Produktions- und Aneignungsverhältnisse aufgehoben worden sind. Sie schreiben: „An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“

Was für die freie Entwicklung des Einzelnen innerhalb der Gesellschaft gilt, gilt auch für die freie Entwicklung der Völker und ihrer Staaten. Grundvoraussetzung für die Selbstbestimmung und die Entwicklung der Völker ist die Befreiung von der Furcht, physisch vernichtet zu werden. In allen Staaten werden jedoch mit immensem Aufwand die Waffensysteme ausgebaut und vergrößert. Notwendig ist also eine Assoziation der Völker und Staaten, worin die Sicherheit eines Jeden die Bedingung der Sicherheit Aller ist. Nur ein System kollektiver Sicherheit kann die Sicherheit jedes einzelnen Staates gewährleisten.

Im Gegensatz dazu entsteht aus der Spezifik kapitalistischer Produktionsverhältnisse die Vorstellung, dass Freiheit und Gleichheit der Mitglieder einer Gesellschaft einander entgegengesetzt sind. Die Freiheit des einen wird durch die Freiheit des anderen beschränkt. Nach dieser Vorstellung werden Souveränität und Sicherheit des eigenen Staates am besten auf Kosten der Souveränität und Sicherheit der anderen Staaten garantiert.

 

Die Lehren der Weltkriege

Die bitteren Erfahrungen der beiden Weltkriege hatten jedoch in der ganzen Welt das Bewusstsein dafür verstärkt, dass es notwendig sei, Systeme kollektiver Sicherheit zu gründen. Nach dem zweiten Weltkrieg war den Beteiligten der Anti-Hitler Koalition klar, dass der gemeinsame Kampf gegen den Faschismus seine Fortsetzung finden müsse in der gemeinsamen Aufrichtung und Bewahrung einer Ordnung in Europa und vor allem in Deutschland, die ein Wiederentstehen aggressiver und faschistischer Bestrebungen verhindern werde. Dies war der wesentliche Sinn der Abmachungen von Jalta und Potsdam. Diesem Ziel diente auch die Gründung der Vereinten Nationen mit ihrem generellen Gewalt- und Aggressionsverbot.

Wenn heute vielfach die Behauptung aufgestellt wird, die Spaltung Deutschlands und die Bildung von Militärblöcken sei das Ergebnis der Vertragswerke von Jalta und Potsdam, so handelt es sich um eine offensichtliche Fehldeutung der historischen Tatsachen. Denn es ist bekannt, dass diese Spaltung und Blockbildung im Rahmen des kalten Krieges von den USA gegen den Willen der UdSSR, die an den Zielen der Anti-Hitler Koalition festhalten wollte, durchgesetzt wurde. Die Blockbildung gegen die UdSSR wurde mit der Bildung der NATO militärisch zementiert.

 

Die Nato ein System kollektiver Sicherheit?

Ihrem eigenen Selbstverständnis nach ist die NATO ein kollektives Sicherheitssystem. Es ist jedoch ein kollektives Verteidigungsbündnis, das keine gleiche Sicherheit für den eventuellen Gegner beinhaltet. Überwiegend wird deshalb auch in der Staats-und Völkerrechtslehre - leider aber nicht von dem Bundesverfassungsgericht – angenommen, ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und militärische Blöcke und Beistandspakte widersprächen sich grundsätzlich.

Kollektive Sicherheit ist etwas wesentlich anderes als die gemeinsame Verbündung gegen einen gemeinsamen Feind. Gegenseitigkeit bedeutet vor allem, dass jeder Staat gleichzeitig Garant und geschütztes Objekt des Systems ist. Die Sicherung des Friedens soll dadurch geschehen, dass der potentielle Angreifer jeweils in das System kollektiver Sicherheit mit eingeschlossen ist. Im Gegensatz zur militärischen Allianz soll jeder, auch ein potentieller Friedensstörer und Angreifer gerade dadurch, dass er in das System kollektiver Sicherheit eingebunden ist und dessen Mitteln und Verfahren sich unterworfen hat, zum Verzicht auf militärische Gewalt veranlasst werden.

 

Das Grundgesetz und die kollektive Sicherheit

Wilhelm Grewe, Völkerrechtler und einflussreicher Berater Konrad Adenauers hat schon früh im Zusammenhang mit der Wiederaufrüstung behauptet, die NATO stelle ein Bündnis kollektiver Sicherheit gemäß Art. 24 Abs. 2 GG dar. In diesem Artikel heißt es: „Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen.“ Und gemäß Art. 26 GG sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig. Hier zeigt sich, dass bei Erlass des Grundgesetzes noch die Erfahrungen aus der faschistischen Herrschaft und aus dem zweiten Weltkrieg lebendig waren.

Keinesfalls konnte damals gedacht und gewiss nicht normiert werden, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit eigenen Streitkräften einem gegen die sozialistischen Staaten gerichteten Militärbündnis anschließen könnte. Gänzlich abwegig wäre es damals gewesen und ist es auch heute, ein solches Militärbündnis als ein System kollektiver Sicherheit im Sinne des Völkerrechts und des Grundgesetzes zu deklarieren.

Der Beitrag ist 1983 als Kolloquiumsbeitrag erschienen in: Norman Paech, Gerhard Stuby, Juristen gegen Kriegsgefahr in Europa. Protokoll einer internationalen Konferenz, Köln 1983.

Die Beiträge dieser Tagung sind leider sehr aktuell.

Der vorstehende kleine, überarbeitete Beitrag soll dazu anregen, sich der wichtigen friedenspolitischen Aufgabe anzunehmen: Was kann getan werden, um die militärischen Blöcke in ein System kollektiver Sicherheit einzubetten?

Damals war das Hauptproblem die „Nachrüstung“ in Deutschland mit atomar bestückten Raketen der USA. Sie wurden von der Regierung Schmidt für notwendig erachtet, denn durch die UdSSR werde der Frieden in Europa bedroht.

Heute wird von der BRD und der EU Russland wieder als gefährlicher Aggressor behandelt und es wird diskutiert, ob die Bundeswehr nicht atomar bewaffnet werden müsse, was vom Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei gefordert wird.

Um dies zu verhindern, müsste ein System kollektiver Sicherheit, in das Russland eingebunden ist, geschaffen werden. Das empfahl 1982 auch die internationale Kommission für Abrüstung und Gemeinsame Sicherheit, (Palme Kommission) der 19 Politiker aus Ost und West angehörten, der UNO Sondervollversammlung: „In der heutigen Zeit kann Sicherheit nicht einseitig erlangt werden. Wir leben in einer Welt, deren ökonomische, politische, kulturelle und vor allem militärische Strukturen in zunehmendem Maße voneinander abhängig sind. Die Sicherheit der eigenen Nation lässt sich nicht auf Kosten anderer Nationen erkaufen.“ (zitiert nach Dieter Deiseroth, Fundamentale Differenz. Ist die NATO ein Verteidigungsbündnis oder ein "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit"? http://www.ag - friedensfoschung.de/themen/NATO/deiseroth2. html .

Die „heutige Zeit“ des Berichts von 1982 ist auch die Zeit des Jahres 2017.

Bei diesem Artikel handelt es sich um eine gekürzte Version. Die Langfassung findet sich unter www.roemer-peter.de

 

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