Absterben des Staates?

Der Marxismus Domenico Losurdos - Über den Zusammenhang seines Denkens (Teil 23)

Das Verständnis von der Widersprüchlichkeit, ja Gegensätzlichkeit staatlichen Handelns ist in der sozialistischen Theorie weitgehend abhandengekommen. Verantwortlich dafür ist die weitgehende Entfernung Hegelschen Denkens aus dem Ideengebäude der Sozialdemokratie als auch des Marxismus-Leninismus.

Die These vom „Absterben des Staates“ bei Marx und Engels

Losurdo gibt Karl Marx dafür eine gewisse Mitschuld daran, da er „Hegel bezichtigt, ihn (den repressiven Staat, A.W.) mit seinem Staatsidealismus ignoriert und verschleiert zu haben“. (106) Losurdo bezieht sich dabei auf die Frühschrift „Kritik des Hegelschen Staatsrechts“ [i] von Marx, in dem dieser in polemischer Form mit den Paragrafen 261 bis 313 der „Hegelschen Grundlinien der Philosophie des Rechts“ abrechnet.

Dieses Nichtverständnis vom Staat findet – nach Losurdo - seinen Ausdruck in der von Marx und Engels erhobenen und dann von Lenin wieder aufgenommenen Forderung nach einem „Absterben des Staates“ nach erfolgreicher Revolution. Er kritisiert hier Marx, Engels und Lenin ausdrücklich als Marxist bzw. als Leninist, der er war.

Er verurteilt die Marxsche Staatsauffassung aber keineswegs generell, er unterscheidet vielmehr zwischen bestimmten Phasen des Marx/Engelsschen Werks. In seinem Buch „Der Marxismus des Antonio Gramsci“ [ii] heißt es: „Vorweg ist zu sagen, dass die Staatstheorie bei Marx und Engels weitaus problematischer und komplexer war als die Formel, auf die sie häufig reduziert wird: auf ein finales Absterben des Staates in der kommunistischen Gesellschaft.“ [iii] Die Voraussage seines „Absterbens“ bestimmte aber dann doch bald ganz ihren Blick auf den Staat. Losurdo zitiert dazu einen Text von Marx und Engels aus dem Jahr 1850: „Die Abschaffung des Staates hat nur einen Sinn bei den Kommunisten als notwendiges Resultat der Abschaffung der Klassen, mit denen von selbst das Bedürfnis der organisierten Macht einer Klasse zur Niederhaltung der andern wegfällt.“ [iv] Losurdo kommentiert diese Aussage: „Der logische Sprung wird offensichtlich: Das Verschwinden des Staates wird davon abgeleitet, dass nur eine seiner Funktionen überflüssig werde; es wird dabei übersehen, dass weiterhin die Aufgabe der ῾Assekuranz῾ oder der ῾Garantie῾ für die Mitglieder der herrschenden Klasse oder, unter neuen Bedingungen, einer Gesellschaft ohne Klassen bestehen bleibt.“ [v]

Marx und Engels sollten ihre Sicht auf den Staat nicht mehr verändern. Mehr als 25 Jahre nach dem zitierten Text aus dem Jahr 1850 schreibt Friedrich Engels in seinem zwischen September 1876 und Juni 1878 entstandenen Werk „Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft“, das als Zusammenfassung der Kernaussagen marxistischer Theorie angesehen werden kann, über die Aufgaben der sozialistischen Revolution: „Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum. Und damit hebt es sich selbst als Proletariat, damit hebt es alle Klassenunterschiede und Klassengegensätze auf, und damit auch den Staat als Staat.“ [vi]

Wenige Sätze später präzisiert Engels diese Aussage: „Der erste Akt, worin der Staat wirklich als Repräsentant der ganzen Gesellschaft auftritt – die Besitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft – ist zugleich sein letzter selbständiger Akt als Staat. Das Eingreifen einer Staatsgewalt in gesellschaftliche Verhältnisse wird auf einem Gebiete nach dem anderen überflüssig und schläft dann selbst ein. An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen. Der Staat wird nicht ῾abgeschafft῾, er stirbt ab.“ [vii]

Entsprechend äußert sich Engels im März 1875 in einem Brief an August Bebel über das Gothaer Programm der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, der späteren SPD: „Der Volksstaat ist uns von den Anarchisten bis zum Überdruss in die Zähne geworfen worden, obwohl schon die Schrift Marx῾ gegen Proudhon und später das ῾Kommunistische Manifest῾ direkt sagen, dass mit Einführung der sozialistischen Gesellschaftsordnung der Staat sich von selbst auflöst und verschwindet.“ [viii]

Nach Engels besteht der Unterschied zu den Ansichten der Anarchisten lediglich in einem zeitlichen Aspekt. Geht es nach ihnen, so soll die Abschaffung des Staates sofort mit bzw. in der Revolution beginnen: „Der Staat solle von heute auf morgen abgeschafft werden“. [ix] Hierzu merkt Losurdo an: „Man kann nicht sagen, dass hiermit Klarheit geschaffen worden wäre. Man muss sich vielmehr fragen, ob mancherlei Kritik, die Marx und Engels am Anarchismus übten, sich nicht eigentlich gegen Formulierungen richteten, die sie selbst gebrauchten?“ [x]

Über die Gründe, warum Marx und Engels diese Position gegenüber dem Staat bezogen, schreibt er: „Die anfechtbaren Überlegungen von Marx und Engels über den Staat lassen sich weniger mit ideologischen Beeinflussungen erklären als mit der realen historischen Erfahrung, das heißt mit der Erfahrung der raschen Umwandlung des repräsentativen Regimes in eine Militärdiktatur, einer Umwandlung, die vom bestehenden Staatsapparat und zuweilen mit der Unterstützung und der Billigung der liberalen Kreise betrieben wurde, die ihrerseits dennoch nicht müde wurden, die Unverletzlichkeit der Spielregeln zu proklamieren. Insbesondere waren Marx und Engels Zeugen, wie in Frankreich – und zwar noch vor der Etablierung des Bonapartismus – die zweite Republik, die mit der demokratischen Februarrevolution und dem allgemeinen Männer-Wahlrecht entstanden war, im Juni 1848 den Belagerungszustand von Paris ausrief und dem General Cavaignac alle Vollmachten erteilte, um die Agitation und die Revolte der Arbeiter im Blut zu ersticken.“ [xi]

Die bereits zitierte Schrift von Engels, abgekürzt als „Anti-Dühring“ bezeichnet, war aber für die Sozialdemokraten der II. Internationale das Lehrbuch des Marxismus. Die Schrift erlebte schnell mehrere Auflagen. In der letzten von Engels 1894 bearbeiteten Fassung merkte er im Vorwort an: „Im übrigen kann ich vollständig zufrieden sein mit der Ausbreitung, die die in dieser Schrift vertretenen Anschauungen, seit der vorigen Auflage, im öffentlichen Bewusstsein der Wissenschaft und der Arbeiterklasse gemacht haben, und zwar in allen zivilisierten Ländern der Welt.“ [xii]

Doch wie sich später in der deutschen November-Revolution von 1918 zeigte, erwies sich das damit der Arbeiterbewegung an die Hand gegebene Rüstzeug als nicht ausreichend. Die Fixierung auf das „Absterben des Staates“ ließ keinen Raum für die Lösung der sich jetzt konkret stellenden Aufgabe zu, den Staat in Besitz zu nehmen und grundlegend zu verändern.

Staat und Revolution bei Lenin

Die These vom „Absterben des Staates“ verschwand auch im 20. Jahrhundert nicht. Hierzu Losurdo: „Die Sache ist leicht zu verstehen: Die erschütternde Erfahrung des ersten Weltkriegs musste geradezu die eschatologischen und anarchischen Tendenzen verstärken.“ [xiii]

Wenige Wochen vor der Oktoberrevolution, im Sommer 1917, verfasste Lenin die Schrift „Staat und Revolution“. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine Zusammenfassung der Aussagen von Marx und Engels über den Staat. Er schrieb das Buch mit Blick auf notwendig zu schließende taktische Bündnisse mit nichtmarxistischen bzw. anarchistischen Kräften, um sie so zu Verbündeten der Bolschewiki machen zu können.

Lenin bekannte sich darin ausdrücklich zum Absterben des Staates: „Als Endziel setzen wir uns die Abschaffung des Staates, d.h. jeder organisierten und systematischen Gewalt, jeder Gewaltanwendung gegen Menschen überhaupt. Wir erwarten nicht, dass eine Gesellschaftsordnung anbricht, in der das Prinzip der Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit nicht eingehalten werden würde. Doch in unserem Streben zum Sozialismus sind wir überzeugt, dass er in den Kommunismus hinüberwächst und dass im Zusammenhang damit jede Gewaltanwendung gegen Menschen überhaupt, der Unterordnung eines Menschen unter den anderen, eines Teils der Bevölkerung unter den anderen verschwinden wird, denn die Menschen werden sich daran gewöhnen, die elementaren Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens ohne Gewalt und ohne Unterordnung einzuhalten.“ [xiv]

Losurdo urteilt ausgesprochen scharf, wenn er über diese Aussage Lenins sagt: „In diesem historischen Zusammenhang und in dieser Gemütslage lief die notwendige Abrechnung mit dem Sozialchauvinismus darauf hinaus, den Marxismus auf den Anarchismus herunterzubringen.“ [xv]

Losurdo kritisiert dabei Lenin ausdrücklich als Leninist. In seinem gesamten Werk würdigt er dessen überragende Rolle in der russischen Revolution, stets bezeichnet er Lenin als großen Revolutionär und Staatsmann. Und ausdrücklich unterstreicht er immer wieder die Bedeutung der Leninschen Imperialismustheorie für die Befreiung der Völker der dritten Welt.

Was die Übereinstimmung von Bolschewismus und Anarchismus hinsichtlich der Forderung nach einem „Absterben des Staats“ angeht, so kam der Philosoph Wolfgang Harich zu einer ganz ähnlichen Einschätzung wie Losurdo: „Ja, Lenin selbst, seiner Schrift ῾Staat und Revolution῾ (1917), ist die bei weitem unmissverständlichste Herausarbeitung der Momente grundsätzlicher Übereinstimmung zwischen Marxismus und Anarchismus zu verdanken. Während Engels, im 19. Jahrhundert lebend, sich noch auf die Voraussage zu beschränken pflegte, dass der Staat im Ergebnis der siegreichen proletarischen Revolution, nach der Aufhebung der Klassen, absterben werde (…), fand Lenin, als Denker des 20. Jahrhunderts am Vorabend der Oktoberrevolution, es ganz unbedenklich, zu bekennen, Marxisten und Anarchisten hätten das gemeinsame Ziel, den Staat abzuschaffen.“ [xvi]

Andere Theoretiker des „Absterbens“ gingen nach 1917 noch weiter als Lenin. Losurdo nennt hier Georg Lukács, Ernst Bloch und Walter Benjamin. Sie forderten nicht nur den Staat, sondern auch das Geld, den Markt, das Rechtssystem und sogar die Ehe bzw. Familie absterben zu lassen. Dazu merkte Losurdo einmal bei einem Vortrag im Marx-Engels-Zentrum Berlin an: „Das ist mir zu viel Sterben“. Sie alle - Lukács, Bloch und Benjamin folgten – zumindest in ihrer Jugend - einer eschatologischen Weltsicht, was bedeutet, sie waren Anhänger der „Lehre vom Anbruch einer neuen Welt“.

Doch In der realen Entwicklung der sozialistischen Länder war von einem „Absterben des Staates“ nichts zu spüren. Dazu Harich: „Freilich spricht man eine Binsenwahrheit aus, wenn man (…) feststellt, dass der verwirklichte Sozialismus das Versprechen, das in dieser Übereinstimmung (von Bolschewismus und Anarchismus, A.W.) liegt mehr als ein halbes Jahrhundert nicht eingelöst hat – weder in der von Lenin gegründeten, aus der Oktoberrevolution hervorgegangenen Sowjetunion noch in den später nach ihrem Modell gebildeten osteuropäischen Volksrepubliken, noch auch, bei aller Unterschiedlichkeit, in Jugoslawien oder in China und Albanien oder auf Kuba.“ [xvii]

Staat und Zivilgesellschaft bei Gramsci

Als italienischer Historiker und Philosoph war Losurdo ein hervorragender Kenner der Schriften Antonio Gramscis. Er sagte über ihn: „Im Marxismus des 20. Jahrhunderts und in der marxistischen Tradition ganz allgemein war Gramsci der Autor, der sich am kritischsten gegenüber den anarchistischen und eschatologischen Tendenzen äußerte.“ [xviii] Und: „Mit der deutlichen Distanzierung von jeder Form von Eschatologie finden wir bei Gramsci von Anfang an die Ablehnung oder die mehr oder weniger radikale Einschränkung der These vom Absterben des Staates.“ [xix] Losurdo zitiert dazu eine Äußerung Gramscis aus der Zeitschrift „L´Ordine Nuovo“, wonach er „den Sozialismus nicht als den Anfang vom Absterben, sondern als die Schaffung des ῾Sozialstaates der Arbeit und der Solidarität῾ betrachtete“. [xx]

Über das nachrevolutionäre Programm eines Aufbaus des Sozialismus schreibt Losurdo: „Damit eine Revolution als wirklich vollendet bezeichnet werden kann, genügt nicht die Machtübernahme allein; auch die Entdeckung bzw. die Konstruktion der institutionellen und rechtlichen Mechanismen der regulären und geordneten Ausübung der Macht sind notwendig.“ [xxi]

Auf die Entwicklung der Sowjetunion bezogen heißt es bei ihm: „Die aus der Oktoberrevolution hervorgegangene ῾ordine nuovo῾ müsse auch in der Lage sein, den Ausnahmezustand zu überwinden und sich in einer Ordnung auszudrücken, in der die Hegemonie die Diktatur in den Schatten stellt, auf die man nur in Situationen akuter Krise rekurrieren dürfe.“ [xxii] Genau dies ist aber der Sowjetunion und mit ihr den europäischen sozialistischen Staaten nie gelungen. In seinem Buch „Stalin. Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende“ beschreibt Losurdo wie immer wieder Versuche scheiterten, diesen auf Dauer instabilen Zustand zu überwinden: „Nicht gewillt, das von der Kommunistischen Partei ausgeübte Machtmonopol zur Diskussion zu stellen, versucht Stalin wiederholt, vom Ausnahmezustand zu einem Zustand relativer Normalität mit der Realisierung einer ῾sowjetischen Demokratie῾, eines ῾sozialistischen Demokratismus῾ und eines Sozialismus ῾ohne Diktatur des Proletariats῾ überzugehen. Diese Versuche scheiterten jedoch. Es ist bezeichnend, wie gleich nach dem Tod Stalins das Problem der Nachfolge ῾geregelt῾ wird: Die Liquidierung Berijas ist eine Abrechnung im Mafiastil, ein privater Gewaltakt, der weder auf die staatliche Rechtsordnung noch auf das Parteistatut verweist.“ [xxiii]

Es ist Antonio Gramsci, der die Reduzierung des Staates im Marxismus-Leninismus auf die Funktion der Repression kritisiert und im Konzept der Zivilgesellschaft überwindet: „Das Element Staat-Zwang kann man sich in dem Maße als erlöschend vorstellen, wie sich immer beträchtlichere Elemente von regulierter Gesellschaft (oder ethischem Staat oder Zivilgesellschaft) durchsetzen.“ [xxiv]

Zivilgesellschaft ist für ihn, als auch für Losurdo – entgegen dem heute üblichen Gebrauch des Begriffs – aber Teil des Staates, man kann hier von einem erweiterten, privatisierten Staat sprechen. Beispiel dafür sind die Kirchen – sie verfügen in Deutschland über eigene Rechtsordnungen und sind mit besonderem Disziplinarrecht ausgestattet. Losurdo nennt als Extrembeispiel für eine zivilgesellschaftliche Organisation den Ku-Klux-Clan in den USA, der sich bis heute anmaßt, eigenständig Recht zu sprechen und seine Urteile sogar zu exekutieren. Aber auch kapitalistische Unternehmen mit eigenen Betriebs- und Hausordnungen gehören zu der kaum überschaubaren Welt der Zivilgesellschaft.

Heute ist der Begriff der Zivilgesellschaft hingegen weitgehend positiv besetzt. Vor allem die vielen Nichtregierungsorganisationen werden ihr als Errungenschaft zugerechnet. Über die große Bedeutung der Zivilgesellschaft für die Aufrechterhaltung der bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaftsordnungen schreibt Gramsci in den Gefängnisheften: „Natürlich sind die Liberalen (῾Ökonomen῾) für den ῾Nachtwächterstaat῾ und möchten, dass die geschichtliche Initiative der Zivilgesellschaft und den verschiedenen Kräften überlassen bleibt, die dort mit dem ῾Staat῾ als Hüter der ῾Fairness des Spiels῾ und der Regeln derselben hervorsprießen (…)“. [xxv]

Was die Bedeutung des gewesenen europäischen Sozialismus für heutige sozialistische Bewegungen angeht, so kommt Losurdo am Ende seines Buches „Der Marxismus Antonio Gramscis“ zu einem ernüchternden Urteil: „Trotz ihres epochemachenden Bruches vermittelte die Oktoberrevolution keine unmittelbaren Anhaltspunkte für eine sozialistische Umwandlung eines Landes wie Italien. Weitaus artikulierter präsentierte sich hier die Zivilgesellschaft mit ihren Parteien, ihren Gewerkschaften, mit ihren zahllosen Vereinen ῾privaten῾ Charakters, ihrer liberalen und demokratischen Tradition, die dem zaristischen Russland, das sich auf den Staats-Despotismus stützte, völlig unbekannt waren. Ein revolutionäres Projekt mit wirklich weltweiten Ambitionen musste in der Lage sein, den besonderen Bedingungen der verschiedenen Regionen und der verschiedenen Länder Rechnung zu tragen, und müsste die sozialistische oder post-kapitalistische Umwandlung nicht nur als Bruch, sondern auch als Kontinuität im Verhältnis zu der vorhergehenden historischen Entwicklung der Menschheit verstehen. [xxvi]

Die radikale Linke steht heute vor der Aufgabe, ihre Sicht auf den Staat zu klären und sich dabei vom Anarchismus abzusetzen. Die Schriften Hegels, Gramscis und Losurdos können ihr dabei den Weg weisen.

[i] Karl Marx, Kritik des Hegelschen Staatsrechts (§§261-313), MEW 1, Berlin 1956, S. 203-333.

[ii] Der Marxismus des Antonio Gramscis. Von der Utopie zum ῾kritischen Kommunismus', Hamburg 2000.

[iii] Der Marxismus des Antonio Gramscis. Von der Utopie zum ῾kritischen Kommunismus', a.a.O., S. 89

[iv] Karl Marx/Friedrich Engels, Rezensionen aus der „Neuen Rheinischen Zeitung. Politisch-ökonomische Revue“. Viertes Heft, April 1850, MEW 7, Berlin 1956, S. 288

[v] Der Marxismus des Antonio Gramscis. Von der Utopie zum ῾kritischen Kommunismus', a.a.O., S. 92

[vi] Friedrich Engels, Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft, MEW 20, Berlin 1956, S.261

[vii] Friedrich Engels, Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft, a.a.O., S. 262

[viii] Engels an Bebel am 18./28.März 1875, MEW 34, S. 128f.

[ix] Friedrich Engels an Bebel, a.a.O., S. 262

[x] Der Marxismus des Antonio Gramscis. Von der Utopie zum ῾kritischen Kommunismus', a.a.O., S. 94

[xi] Der Marxismus des Antonio Gramscis. Von der Utopie zum ῾kritischen Kommunismus', a.a.O., S. 95

[xii] Friedrich Engels, Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft, MEW 20, S. 15

[xiii] Der Marxismus des Antonio Gramscis. Von der Utopie zum ῾kritischen Kommunismus', a.a.O., S. 96

[xiv] Lenin, Staat und Revolution, Lenin-Werke (LW) 25, Berlin 1960, S. 469f.

[xv] Der Marxismus des Antonio Gramscis. Von der Utopie zum ῾kritischen Kommunismus', a.a.O., S. 97

[xvi] Wolfgang Harich, Zur Kritik der revolutionären Ungeduld, Berlin 1998, S. 28. Harichs schrieb das Buch 1971 für einen italienischen Verlag, erst 1998 erschien es auch auf Deutsch. Es beinhaltet eine scharfe Kritik der anarchistischen Anschauungen der Studentenrevolte von 1968. So lautet denn auch sein Untertitel: „Eine Abrechnung mit dem alten und dem neuen Anarchismus“.

[xvii] Ebenda

[xviii] Der Marxismus des Antonio Gramscis. Von der Utopie zum ῾kritischen Kommunismus', a.a.O., S. 100

[xix] Der Marxismus des Antonio Gramscis. Von der Utopie zum ῾kritischen Kommunismus', a.a.O., S. 89

[xx] Der Marxismus des Antonio Gramscis. Von der Utopie zum ῾kritischen Kommunismus', a.a.O., S. 100

[xxi] Domenico Losurdo, Die außergewöhnliche Vitalität von Gramscis Marxismus. Nachwort zur japanischen Ausgabe, in: Der Marxismus des Antonio Gramscis. Von der Utopie zum ῾kritischen Kommunismus´, 2. Auflage Hamburg, 2012, S.170f.

[xxii] Domenico Losurdo, Die außergewöhnliche Vitalität von Gramscis Marxismus, a.a.O., S.174

[xxiii] Domenico Losurdo, Stalin. Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende, Köln 2012, S. 342

[xxiv] Antonio Gramsci, Gefängnishefte 4, Hefte 6 und 7, Hamburg 1992, S. 783

[xxv] Antonio Gramsci, Gefängnishefte 9, Hefte 22 bis 29, Hamburg,1999 S. 2208

[xxvi] Der Marxismus des Antonio Gramscis. Von der Utopie zum ῾kritischen Kommunismus', a.a.O., S. 159 f.