Abstrakte Freiheit und die Bedeutung der Menschenrechte

Der Marxismus Domenico Losurdos - Über den Zusammenhang seines Denkens (Teil 25)

Losurdo stellt Hegels Begrifflichkeit der „Abstraktion“, wie er ihn insbesondere in dessen Vorlesungen über die Philosophie der Weltgeschichte vorfindet, in den Mittelpunkt seiner Argumentation und verteidigt ihn sowohl gegen den „echten bzw. wahren Empirismus“ eines Schelling als auch gegenüber den Gefahren des „Universalismus“ Fichtes. Mit philologischer Genauigkeit weist er nach, wie sich im Marxschen Werk neben dem Hegelschen Ausgangspunkt viele Elemente des Feuerbachschen Denkens finden, wenn etwa das „abstrakte deutsche“ Denken gegen „französisch“ als Sprache der Politik und der „denkenden Anschauung“ gestellt wird. [i]

Der Hegelsche Begriff von der Abstraktion als Ausgangspunkt

Die Essenz der Aussagen der Kritiker Hegels fasst Losurdo wie folgt zusammen: „Die Hegel vorgeworfene Abstraktheit einer von den ökonomisch-sozialen Verhältnissen unabhängigen politischen Sphäre ist die Abstraktheit des modernen politischen Staates, der auf der Voraussetzung beruht, dass die sozialen Verhältnisse nur ‚Unterschiede des Privatlebens (aufzeigen), welche in dem politischen Leben ohne Bedeutung sind‘: In seiner entwickelten Form beschränkt sich der Staat darauf, ‚die Augen (zuzudrücken) und erklärt wirkliche Gegensätze für unpolitische, ihn nicht genierende Gegensätze'.“ [ii] Schließlich sei diese Abstraktion nicht nur ein logischer Prozess, sie hat – nach Marx – auch eine kompakte Realität, da der politische Staat auf der Trennung oder „Abstraktion von der bürgerlichen Gesellschaft“ [iii] bzw. auf der „Abstraktion des politischen Menschen“ [iv] beruhe.

Losurdo folgt dieser Kritik an Hegel nicht. Er weist zunächst darauf hin, dass sich Hegel durchaus des Umstands bewusst war, dass bei einem Fehlen der Subsistenzmittel „das Recht als solches“ notgedrungen nur eine „Abstraktion“ bleiben müsse, so dass das Recht des Hungernden, sein Leben auf irgendeine Weise zu retten, ein Recht ist, dass er „gegen das abstrakte Recht“ geltend machen kann, ja muss. Mit heutigen Worten würde man sagen, dass ein solches abstraktes Recht bei Fehlen der materiellen Lebensbedingungen faktisch leerläuft, da es schlicht seinen Sinn verliert.

Im Anschluss an diese Klarstellung greift Losurdo ein für ihn „grundlegendes Problem“ auf. Er stellt die Frage nach der Perspektive, von der aus der von Marx herausgearbeitete, sich geschichtlich entwickelnde Widerspruch der Trennung des politischen Staates von der bürgerlichen Gesellschaft betrachtet werden soll und formuliert die Frage so: „Ist die spätere historische Entwicklung dazu aufgerufen, die politische Sphäre neu zu definieren, indem sie die unbestimmten und falschen Abstraktionen überwindet, auf denen die Theorie und Wirklichkeit des modernen bürgerlichen Staates beruht, oder ist sie dazu aufgerufen, die Abstraktion als solche des politischen Staates und des politischen Menschen in die ‚Konkretheit‘ der bürgerlichen Gesellschaft wiederaufzunehmen?“ [v]

Bevor Losurdo auf die erheblichen praktischen Konsequenzen zu sprechen kommt, die mit diesen unterschiedlichen Sichtweisen für die marxistische Theorieentwicklung verbunden sind, gibt er einige Hinweise auf die der Abstraktion zugrunde liegende reale geschichtliche Entwicklung. Er skizziert den „Prozess progressiver Abstraktion, der der modernen Rechtsordnung zugrunde liegt“, und zieht Parallelen zur ökonomischen Sphäre. Denn „wie für das Recht ist auch für die Ökonomie das Hervorbringen der Abstraktion ein objektives Kennzeichen der gesellschaftlichen Entwicklung und der Regulierung einer komplexen Gesellschaft“. [vi] So tragen „nicht nur Hegels Lehre, sondern auch die Erfahrung des politischen und sozialen Kampfes (...) dazu bei, Marx von dem naiven Pathos eines Konkreten fernzuhalten, das mit dem Unmittelbaren und Individuellen identifiziert wird. Dennoch haben wir auf der anderen Seite den Einfluss Feuerbachs (auf Marx; A.W.) und der empiristischen Reaktion (gemeint sind hier in erster Linie Schelling und Fichte; A.W.) festgestellt. Von hier muss man vielleicht ausgehen, um zu verstehen warum – wenn auch mit Schwankungen und Widersprüchen – die Erwartung des Absterbens des Staates auftaucht, noch allgemeiner die Erwartung der endgültigen 'Abstraktionen' des Staates, des Marktes usw. in das 'Konkrete' der inter-individuellen Beziehungen“. [vii] Dies ist ein erster Verweis Losurdos darauf, wie aus dem Unverständnis kategorialer philosophischer Begriffe wie abstrakt/konkret bzw. formell/substanziell strategische Irrtümer wie die der Geringschätzung der bloß als formal denunzierten bürgerlichen Freiheiten erwachsen können.

Gegen die Geringschätzung der so genannten formellen Freiheit

Betrachten wir die Behandlung der „formellen Freiheit“ in der kommunistischen Tradition. In dem bereits angeführten Aufsatz wird Losurdo deutlich, indem er den Finger auf eine der zentralen Fehlstellen des „vulgären Marxismus“ legt: „Abstrakt ist die Freiheit des bourgeois, die, selbst wenn sie nicht mit der Freiheit des citoyen und mit dessen Teilnahme am öffentlichen Leben verbunden ist, dennoch eine fundamentale Errungenschaft bedeutet (sie ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf die Verwirklichung der Rechtsgleichheit). Kurz gesagt, wenn die Freiheit des Menschen und des citoyen ohne Subsistenzmittel abstrakt bleibt, dann ist abstrakt auch die Freiheit des bourgeois, der nicht die Möglichkeit hat, am politischen Leben teilzunehmen. Nur in der ersten der beiden Bedeutungen hat die Kritik der 'abstrakten' Freiheit in der marxistischen Tradition oder besser: Vulgata Schule gemacht. Dies bringt einen großen Nachteil mit sich: Die Abstraktion wird nur in Bezug auf eine Dimension der Freiheit interpretiert, so dass abstrakt dahin tendiert, eine eindeutig negative Konnotation anzunehmen, während sich das Konkrete schließlich mit dem Intiuitiv-sinnlichen oder mit dem Materiellen identifiziert. Hegel konfrontiert uns mit einem komplexen und vielschichtigeren Modell. Jede Dimension der Freiheit kann von allen anderen abstrahiert werden: Und wiederum ist diese Abstraktion nicht nur ein logischer Prozess, sondern auch eine reale Gegebenheit“. [viii]

Nur zu oft ist es aber so, dass die heutigen Abkürzer und Verwerfer der komplizierten und widersprüchlichen Geschichte des realen Sozialismus identisch sind mit jenen, die noch vor wenigen Jahren an der „bloßen formellen Freiheit“ kein gutes Haar ließen. Losurdos Urteil über die theoretischen Leistungen dieser realsozialistischen Epoche ist denn auch eindeutig: „Die objektive Kompliziertheit dieser Situation ist auf theoretischer Ebene nicht beherrscht worden: Gerade hier hat der ruinöse Abkürzer der Liquidierung der 'formellen' und 'abstrakten' Freiheit schlechthin seinen Ursprung“. [ix] Und in seinem Aufsatz „Marx und die Geschichte des Totalitarismus“ heißt es: „Tatsache ist, dass die Verwirrung im Bereich der kommunistischen Tradition diesbezüglich fast immer groß war, und dass die Kritik der 'formellen' Freiheit als einfache Ideologie darauf hinauslief, die Diktatur, auch in ihrer brutalsten Form, zu legitimieren, statt den Weg für eine Erweiterung und Bereicherung der konkreten Inhalte der Freiheit zu eröffnen. In diesem Sinne war die Oktoberrevolution einerseits ein ruhmreiches Blatt für die antiautoritäre Wirksamkeit der Marxschen Theorie, andererseits hat sie jedoch ein neues Kapitel der Geschichte des Totalitarismus eingeleitet“. [x]

Anhand einer Ausführung Lenins über einen Text Hegels nimmt Losurdo diesen selbst ins Visier und kommt zu dem ernüchternden Urteil: „Der mögliche Konflikt zwischen formeller und substanzieller Freiheit ist verschwunden, weil der erste der beiden Termini verschwunden ist“. [xi] Und: „Es ist dies eine Haltung, die spiegelbildlich gegenüber der liberalen Tradition ist, die die ‚negative‘ Freiheit (gemeint ist die Freiheit des Bürgers vor Eingriffen des Staates; A.W.) mit der Freiheit schlechthin identifiziert“. [xii]

In einer Auseinandersetzung mit der italienischen Gruppe „il manifesto“ fragt sich Losurdo: „Wie wurde dieser intellektuelle und moralische Bankrott möglich? Wir haben gesehen, dass einflussreiche Vordenker von il manifesto Togliatti wegen seines 'Demokratismus' und seiner Treue zur 'Verfassung' und zum 'Rechtsstaat' verdammten: das anhaltende Desinteresse einer gewissen Linken an den 'Formen', muss man es von daher zu begreifen suchen?“ [xiii] Die Missachtung der „formellen“ Freiheit steht für Losurdo aus einem weiteren Grund in einem Widerspruch mit der Tradition der sozialistischen Bewegung selbst, war es doch ursprünglich ein ihr wichtiges Anliegen, die Sphäre der „formellen“ Demokratie, etwa das Wahlrecht und die Geltung bürgerlicher Freiheiten, auf immer weitere Bevölkerungskreise auszudehnen: „Die Geringschätzung, wenn nicht die Abschreibung der negativen Freiheit oder auch der 'bürgerlich-demokratischen Freiheit' im marxistischen Denken ist schwerlich zu vereinbaren mit der rigorosen Kritik der Logik der Exklusion, die der liberalen Tradition und auch der 'bürgerlich-demokratischen' Tradition eigen waren und noch sind. Ja, es liegt hier ein eigentümliches Verkennen der eigenen Tradition vor, und zwar durch das marxistische Denken selbst“.[xiv]

Wenn es Losurdos Anliegen ist, gründlich mit der „These vom lediglich trügerischen Charakter der 'formalen' Demokratie“ [xv] aufzuräumen und er dieser Demokratie einen „zweifellos universellen Wert“ [xvi] zumisst, so übersieht er aber gleichzeitig nicht, dass sich die „Grenze zwischen Demokratie und Antidemokratie nicht ein für alle Mal und auf einheitliche Weise bestimmen lässt. Die Anerkennung der Universalität des Werts der Demokratie enthebt nicht der mühsamen Aufgabe, die konkrete Situation, konkret zu analysieren“. [xvii] In verschiedenen Essays und Texten verweist er immer wieder auf die drei nachfolgend behandelten konkreten geschichtlichen Konstellationen hin, die er als „Verschweigungen“ bezeichnet und denen sich die Linke bewusst zu werden hat.

Zur Bedeutung der Menschenrechte

Hegel bekennt sich ausdrücklich zur Geltung der Menschenrechte. Nach Losurdo wäre es „ein schwerwiegender Fehler, Hegels Polemik gegen die Vertragstheorie als die Behauptung der Bedingungslosigkeit der herrschenden Macht zu interpretieren, gegen deren Übergriffe und Unterdrückung das Individuum keinerlei Recht geltend machen könnte. (…) Gibt es unveräußerliche und unverjährbare Rechte? Die Antwort Hegels ist nicht nur unmissverständlich, sondern wird auch besonders feierlich vorgetragen: „Unveräußerlich sind daher diejenigen Güter oder vielmehr substanziellen Bestimmungen, sowie das Recht an sie unverjährbar, welche meine eigenste Person und das allgemeine Wesen meines Selbstbewusstseins ausmachen, meine allgemeine Willensfreiheit, Sittlichkeit, Religion…“ [xviii] Und negativ betrachtet nennt Hegel als „Beispiele der Entäußerung der Persönlichkeit (…) Sklaverei, Leibeigenschaft, Unfähigkeit Eigentum zu besitzen, die Unfreiheit und desselben usf.“ [xix] Dies ist auch Losurdos Sicht auf die Bedeutung der Menschenrechte, wobei er gleichzeitig nicht müde wird, ihre heutige Instrumentalisierung zur Rechtfertigung von Interventionen, ob mittels militärischer Intervention oder in der Förderung von sogenannten „farbigen Revolutionen“ in souveränen Staaten zu geißeln: „Der imperiale Universalismus der 'Zivilisation', sich auf die ganze Welt auszudehnen, hat heute die Gestalt eines imperialen Universalismus der Menschenrechte angenommen, die man in jeder Ecke des Planeten zu akzeptieren habe. Die Anmaßung des Rechts, die Grenze zwischen Zivilisation und Barbarei bzw. zwischen Respekt und Verletzung universeller Normen zu bestimmen, bedeutet de facto, sich mit einer universellen Souveränität auszustatten.“ [xx]

„Roter Oktober“ und Ausnahmezustand

Es ist zum einen die Phase des ersten Weltkriegs, in der von den bürgerlichen Regierungen, und hier insbesondere von ihren liberalen Apologeten, aber auch mit Billigung der sozialdemokratischen Führungen, die demokratischen Spielregeln mit der Absicht der ungehinderten Entfesselung einer totalen Kriegführung über Bord geworfen werden. Losurdo erinnert daran, dass in den kriegführenden europäischen Ländern es die revolutionäre Linke ist, die sich gegen dieses sinnlose Hinschlachten als erste und am Entschiedensten zur Wehr setzt. Sie ist es, die das erste Menschenrecht auf Leben, das von den Liberalen im Namen einer abstrakten Moral der Nation mit Füßen getreten wird, einklagt. In Italien sind es Togliatti und Gramsci, die dazu aufrufen, „jegliche politische Konzeption zurückzuweisen, die dem Staat einen über den Individuen stehenden Willen sowie ein Recht auf eine Vitalität zuschreibt, die jenseits von Gut und Böse und über den Rechten, ja sogar über dem Leben des einzelnen Bürgers steht“. [xxi] In Deutschland sind es Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die der Empörung über die sinnlose Menschenvernichtung Ausdruck verleihen: „Geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend – so steht die bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie. Nicht wenn sie, geleckt und sittsam, Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung, Frieden und Rechtsstaat mimt – als reißende Bestie, als Hexenssabbat der Anarchie, als Pesthauch für Kultur und Menschheit –, so zeigt sie sich in ihrer wahren, nackten Gestalt“. [xxii]

Untrennbar mit dieser Epoche verbunden ist das Werk Lenins. Die in Russland erfolgreiche Revolution blieb für Jahrzehnte das weltweit wichtigste Ereignis, das aus diesem Versagen der bürgerlich-liberalen Ordnung hervorging. Angesichts der unverhohlenen Feindschaft, die ihr unmittelbar nach ihrem Sieg entgegenschlug, und der Erdrosselungsversuche, erst durch die Reaktion der Weißen und dann der Entente der westlichen Mächte, kam seinerzeit kaum einer ihrer Sympathisanten und Unterstützer auf die Idee, von ihr unmittelbar und sofort die volle Verwirklichung einer klassischen demokratischen Ordnung mit Wahlrecht, einem Mehrparteiensystem und einer freien Presse zu verlangen, handelte es sich doch offenkundig um einen Ausnahmezustand, dessen Aufrechterhaltung zunächst unbedingt erforderlich war, um eine demokratische Perspektive für das noch halbfeudale Land überhaupt eröffnen zu können.

Doch es gibt noch eine andere, unbestreitbare Tatsache: „Je mehr das Erreichen des Kommunismus in eine immer entferntere und unwahrscheinlichere Zukunft verlagert wurde, desto mehr kam dem realen Sozialismus‘ jede denkbare Legitimation abhanden: Einer Nomenklatura, die allmählich immer selbstherrlicher wurde, und immer verdorbener und korrupter, mangelte es gewiss an jener universellen Legitimation unserer Zeit, die sich auf die Demokratie und die Volkssouveränität bezieht. Überdies untergrub der 'reale Sozialismus' mit seinen eigenen Ergebnissen die Grundlagen seiner Existenz: Der allgegenwärtige Zwang wurde immer unerträglicher für eine Zivilgesellschaft, die dank der Massenbeschulung und der Verbreitung der Kultur sowie der Erreichung eines Mindestmaßes an sozialer Sicherheit wuchs“ [xxiii]. Und: „In der Tat ist der Zusammenbruch in Osteuropa nicht nur das Ergebnis eines Scheiterns, sondern auch eines Erfolges. Die Zulassung der vorher ausgeschlossenen Volksmassen zur Schulbildung und die Erfüllung der elementarsten Bedürfnisse bis zu einem gewissen Grad haben das totalitäre Regime untergraben. Der Kriegssozialismus, d.h. das Experiment des Aufbaus eines nicht-kapitalistisch orientierten Staates unter dramatischen und außergewöhnlichen Bedingungen, konnte seine heroischen Zeiten nicht überleben; er war an einem bestimmten Punkt dazu aufgerufen, sich mit der Demokratie, mit ihren Garantien und Regeln auseinanderzusetzen, damit er sich auf das Niveau der fortgeschrittenen Gesellschaft erheben konnte, die herauszubilden er selber beigetragen hatte“. [xxiv] '

Die Bedeutung der Demokratie stand denn auch im Mittelpunkt der Kontroverse zwischen der KPdSU und der italienischen PCI: „'Die Demokratie als universeller Wert'. Diese Losung inspirierte seinerzeit die von Enrico Berlinguer gegen die KPdSU Breschnews geführte Polemik. In einem zentralen Punkt hatte der PCI-Sekretär völlig recht: es war nötig, ein für alle Mal mit der unseligen Tradition zu brechen, welche die 'formalen' Freiheitsrechte der bürgerlich-demokratischen Revolution als irrelevant oder, schlimmer noch, als Betrugsmanöver beiseiteschob. Schon Togliatti hatte, Gramsci folgend, diese Tradition in Frage gestellt (…).“ [xxv]

Der Konflikt der Freiheiten in der Dritten Welt

Auch das Verhältnis des globalen Südens zu den Metropolen erfordert eine konkrete Analyse. Losurdo nennt es die „Verschweigung der These vom universellen Wert der Demokratie“. [xxvi] Er erinnert an die Worte von Marx: „Die tiefe Heuchelei der bürgerlichen Zivilisation und die von ihr nicht zu trennende Barbarei liegen unverschleiert vor unseren Augen, sobald wir den Blick von ihrer Heimat, in der sie unter respektablen Formen auftreten, nach den Kolonien wenden, wo sie sich in ihrer ganzen Nacktheit zeigen.“ [xxvii] Er führt dafür eine Reihe von Beispielen an, wie diese Barbarei der bürgerlichen Zivilisation den Handlungsspielraum dieser Staaten mal offen, mal verdeckt einschränkt oder gar in Form offener Kriegshandlungen annulliert.

Losurdo verweist dafür auf die Tragödie des sandinistischen Nicaragua, das eines der ersten Opfer des vor allem von den USA ausgehenden „Menschenrechts­imperialismus“ wurde, wobei das Land durch einen ihm aufgezwungenen Krieg und durch erbarmungslose Sanktionen erst zu „begrenzten Maßnahmen der Verteidigung gegen die äußere Aggression und die innere Reaktion gezwungen wurde. Dies gab Washington die Gelegenheit, sich zum Verteidiger der vom sandinistischen 'Totalitarismus' verletzten demokratischen Rechte aufzuschwingen. Hier kommt einem der Henker in den Sinn, der sich nach der Hinrichtung über die totenbleiche Farbe des Opfers entrüstet.“ [xxviii]

Am Beispiel Kubas lenkt er den Blick darauf, wie es in diesem Land aufgrund des gegen ihn verhängten Belagerungszustandes „in konkreten, sehr bestimmten Situationen zu Konflikten zwischen den verschiedenen Rechten kommen kann“. [xxix] Und doch können sich die Verteidiger der Errungenschaften der kubanischen Revolution eine oft schmerzhafte Entscheidung zwischen den verschiedenen Rechten nicht ersparen, es sei denn man bleibt vornehm in den Kulissen und entgeht damit der Gefahr, sich unter Umständen die Hände schmutzig zu machen. Losurdos Haltung ist da eindeutig: „Würde es (Kuba A.W.) unter den gegenwärtigen Bedingungen ein Mehrparteiensystem zulassen, wäre es absolut nicht im Stande, der multimedialen, finanziellen und militärischen Übermacht der USA zu widerstehen, und würde in jenen halbkolonialen Status zurückfallen, den es von 1898 bis zum Machtantritt Fidel Castros innehatte.“ [xxx]

Losurdo vergleicht die Strategie der USA gegenüber Nicaragua bzw. Kuba mit dem Vorgehen der imperialistischen Staaten gegen China und Jugoslawien, wobei „die heftigen und unverhohlenen Angriffe auf die nationalen Rechte der schwächeren Staaten eine Art von Rekolonisierung darstellen (...)“. [xxxi] Das war eine Aussage aus dem Jahr 2000, dem Zeitpunkt der Abfassung des Artikels. Die Liste der von den USA angegriffenen Staaten ist inzwischen um einiges länger geworden. Opfer der US-amerikanischen Kriegsmaschinerie sind inzwischen auch der Irak, Somalia, Afghanistan, Libyen, Syrien, Venezuela, Nigeria, Pakistan und gleich mehrfach der Iran geworden, um nur die massivsten Interventionen zu nennen.

Losurdo schließt aus diesen Machtverhältnissen auf die konkrete Bedeutung der Demokratie: „Die Demokratie ist zweifellos ein universeller Wert, doch Universalität ist keineswegs dasselbe wie Einlinigkeit und Einheitlichkeit. Die Grenze zwischen Demokratie und Antidemokratie lässt sich nicht ein für alle Mal und auf einheitliche Weise bestimmen. Die Anerkennung der Universalität des Werts der Demokratie enthebt nicht der mühsamen Aufgabe, die konkrete Situation konkret zu analysieren. Und diese Analyse muss erfolgen in dem Bewusstsein, dass in der Regel in einer konkreten Situation Subjekte und verschiedene Aspekte des demokratischen Prozesses sich verflechten und miteinander in Konflikt geraten. Ein Sieg des Parteienpluralismus etwa in Kuba nach Jahrzehnten eines erbarmungslosen Embargos und des Drucks eines monströsen Militär- und Medienapparats würde zwar die Lage von wenigen 'Dissidenten' verbessern und wahrscheinlich Fortschritte in Sachen Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit sich bringen. Doch zugleich würden die ökonomischen und sozialen Rechte und die nationalen Rechte des kubanischen Volkes liquidiert, und auf internationaler Ebene würde das Recht des Stärkeren bestätigt. Insgesamt wäre das ein verheerendes Debakel für die Sache der Demokratie. In der amerikanischen Presse kann man lesen, dass 'die Vereinigten Staaten eine Plutokratie geworden sind' und dass sich heute 'die Inbesitznahme der Regierungsinstitutionen zugunsten des Reichtums von Privatleuten und Aktiengesellschaften' vollzogen habe, während 'der Rest der Bevölkerung ausgeschlossen bleibt'.  Würde dieses Modell auch in Kuba siegen, wäre es nicht einmal eine nationale Bourgeoisie, die die 'Inbesitznahme' vollzieht! Diese Überlegungen gelten auch für andere Staaten, die sich auf den Sozialismus berufen oder die jedenfalls im Kampf mit dem Imperialismus stehen.“ [xxxii]

Nur Verachtung hat Losurdo denn auch für die von ihm so genannten „imperialen Linken“ übrig, die in den Chor der Verurteilung der 'freiheitszerstörenden' Maßnahmen der sandinistischen Führung einstimmten oder auch mal Sanktionen gegen China im Namen der Menschenrechte fordern, zugleich aber über die Opfer der US-amerikanischen Interventionen, etwa in Grenada oder Panama, aus Opportunismus schweigen. Als Grund für diese Haltung sieht er enttäuschte Erwartungen, die nicht selten von Beginn an unrealistisch, da schwärmerisch waren: „Die konkrete Geschichte der neuen post-revolutionären Gesellschaft, die sich durch Widersprüche, Versuche, Schwierigkeiten und mit Fehlern aller Art zu entwickeln bemüht, wird dann in Bausch und Bogen als Degeneration und als Verrat der revolutionären Ideale verurteilt. Diese Einstellung, die die reale Bewegung im Namen der eigenen Phantasien und der eigenen Träume verurteilt, entzieht dem Marxismus jeden emanzipatorischen Elan.“ [xxxiii] Diese auf die italienische Linke gemünzte Beschreibung kann ohne weiteres auch auf die deutsche Situation übertragen werden, denn wem fallen bei diesen Worten nicht die zu begeisterten Interventionisten gewendeten Grünen und Sozialdemokraten ein?

Liberale Tradition und die demokratischen Spielregeln

Schließlich kommt Losurdo auf einen dritten Einwand zu sprechen, der den sich auf die liberalen Klassiker berufenden Theoretikern des Menschenrechtsimperialismus eigentlich schwer zu schaffen machen müsste, da ihnen doch nichts so heilig ist, wie die Ausweitung des Geltungsgebiets der klassischen liberalen Werte des Okzidents, oder mit heutigen Worten gesprochen: der transatlantischen Wertegemeinschaft bzw. schlicht des „Westens“. Losurdo geht dafür weit in die Geschichte der Staats- und Verfassungsdiskussion Englands, der USA und Frankreichs zurück und untersucht die Schriften von John Locke, Charles Montesquieu und John Stuart Mill zur Frage, wie sie es denn mit der absoluten Unverletzlichkeit der demokratischen Spielregeln gehalten hatten. Dank seiner profunden Kenntnis dieser Texte fördert er dabei Erstaunliches zutage: „Für Locke (...) steht außer Frage, dass eine Krisensituation von einer Macht bewältigt werden könne und müsse, die an keine 'Regel', d.h. an keine Beachtung der Spielregeln gebunden ist. Montesquieu, Bewunderer des liberalen England, hegt keinen Zweifel daran, dass es 'zur Gewohnheit der freiesten Völker, die je auf der Erde gelebt haben' gehöre, 'eine Zeitlang einen Schleier über die Freiheit zu legen, so wie man die Götter verbirgt'. Einige Jahrzehnte später wird dann John Stuart Mill erklären, dass es in Fällen von 'extremer Notwendigkeit' oder 'Krankheit des politischen Körpers, die nicht mit weniger gewalttätigen Methoden geheilt werden kann', voll und ganz zulässig sei, die 'absolute Macht unter Form einer befristeten Diktatur zu ergreifen'“. [xxxiv]

Losurdo erinnert an den mit despotischen Mitteln geführten Kampf gegen die Sklaverei ausgerechnet in jenem Land, das sich heute der gesamten Welt als das leuchtende Vorbild der Freiheit präsentiert. Im Ergebnis des amerikanischen Bürgerkriegs errichten die siegreichen Yankees unter der Präsidentschaft Abraham Lincolns mit dem Ziel der Herstellung der Einheit des Landes eine terroristische Militärdiktatur über die Südstaaten, wobei sie etwa in Texas kurzerhand die Verfassung außer Kraft setzen. Nur diese Diktatur über die Konföderation macht auch die Abschaffung der Sklaverei im Jahre 1865 überhaupt erst möglich, eine Maßnahme, zu der die damals von der Sklaverei profitierenden wahlberechtigten Weißen freiwillig und demokratisch niemals ihre Zustimmung gegeben hätten. Folgerichtig kehrt mit der Beendigung dieser Diktatur und der Rückkehr der lokalen Selbstregierung auch die weiße Vorherrschaft wieder, aus der sich die Schwarzen erst gut einhundert Jahre später nach einem jahrzehntelangen Kampf der Bürgerrechtsbewegung selbst befreien, ohne dass allerdings damit bis heute alle Diskriminierungen beseitigt wären. Losurdo weist darauf hin, dass kein geringerer als Adam Smith bereits Jahrzehnte vor dem amerikanischen Bürgerkrieg eine solche Konstellation für unausweichlich gehalten hatte: „Dieser stellte fest, dass die Sklaverei leichter unter einer 'despotischen Regierung' unterdrückt werden kann als unter einer 'freien Regierung' unter der 'jedes Gesetz von ihren (der Sklaven; A.W.) Herren gemacht wird, die niemals eine für sie selbst schädliche Maßnahme passieren lassen'. Mit Blick auf die englischen Kolonien in Amerika, wo es eine Art lokaler Selbstverwaltung der weißen Siedler, die oft Sklavenhalter waren, gab, beobachtet Smith: 'Die Freiheit des freien Mannes ist der Grund für die große Unterdrückung der Sklaven. Und sofern diese den größten Teil der Bevölkerung stellen, wird niemand, der mit Humanität begabt ist, die Freiheit in einem Lande wünschen, in dem diese Institution (die Sklaverei; A.W.) herrscht'“. [xxxv] Wem käme dabei nicht der dialektische Gedanke von Bertolt Brecht aus dem „Buch der Wendungen“ in den Sinn, in dem er Mi-en-leh (Lenin) sagen ließ: „Das Einführen der Demokratie kann zur Einführung der Diktatur führen. Das Einführen der Diktatur kann zur Demokratie führen“. [xxxvi]

Die Notwendigkeit der Despotie als Bedingung für die Befreiung wird aber nicht nur auf die amerikanische Geschichte beschränkt gesehen: „Eine ähnliche Betrachtung stellt Smith, mit Blick auf Osteuropa, hinsichtlich der Leibeigenschaft an, deren Aufhebung ebenfalls ein 'despotisches' Eingreifen der politischen Zentralmacht gegen die Barone vorauszusetzen scheint, die oft liberale Parolen ausgaben, jedoch in der Lage waren, jedes Projekt der Emanzipation der Bauern zu blockieren, da sie die 'freien' repräsentativen Organismen kontrollieren“. [xxxvii] Mit Blick auf die jüngste Vergangenheit könnte man hinzufügen, dass auch so manche drakonische Maßnahme der untergegangenen Sowjetmacht in den islamischen Republiken, die zum Ziel hatte, die Lage der Frauen durch die Abschaffung halbsklavischer Verhältnisse grundlegend zu verändern, in diesen geschichtlichen Kontext gehört. Ja selbst die Politik der volksdemokratischen Regierung Afghanistans in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts muss hier genannt werden. Erst mit Hilfe der vom CIA ausgebildeten, von Saudi-Arabien bezahlten und von Pakistan aus operierenden sogenannten Freiheitskämpfer, die etwa Lehrern reihenweise die Gurgeln nur allein deshalb durchschnitten, weil sie es wagten, Mädchen und Jungen gemeinsam zu unterrichten, wurde das Land für Jahrzehnte zurückgeworfen.

Hegel und die schönen Seelen der westlichen Linken

Die hier dargestellten Einwände Losurdos gegen eine ahistorische, unpolitische und daher naive Betrachtungsweise des in der Tat universellen Wertes der Demokratie lassen sich in der Schlussfolgerung dahingehend zusammenfassen, dass „in einer konkreten Situation die Freiheit bestimmter politischer und sozialer Subjekte in Widerspruch geraten zu der Freiheit anderer politischer und sozialer Subjekte“. [xxxviii] Wir sind dabei ausgegangen von dem Gedanken Hegels, dass jede Dimension der Freiheit von allen anderen abstrahiert werden kann. Der in diesem Zusammenhang angesprochene Umstand, dass „diese Abstraktion nicht nur ein logischer Prozess, sondern auch eine reale Gegebenheit“ [xxxix] ist, sollte anhand der Einwände Losurdos demonstriert werden. Er zeigt damit, dass sich „unter bestimmten Umständen die Koexistenz der verschiedenen Dimensionen der Freiheit als problematisch und sogar als unmöglich herausstellen kann, aber das bedeutet nicht, dass man die Dimension für (in eindeutig negativem Sinn) abstrakt halten muss, von der zu abstrahieren man gezwungen ist, wenn z.B. ein Ausnahmezustand eintritt“. [xl]

Der Konflikt zwischen den Metropolen des Westens und den um ihre Entwicklung und Gleichberechtigung ringenden Staaten des globalen Südens setzt diese Fragen wieder auf die Tagesordnungen der politischen Debatten. Indem Losurdo den untergegangenen Realsozialismus in seine Analysen mit einbezieht, geht es ihm nicht darum, ihn nachträglich in allen Fragen zu rechtfertigen. Er verweist vielmehr auf vergleichbare Elemente in den Konflikten damals, heute und in Zukunft. Es ist sowohl ein Blick zurück als auch nach vorn. Es hat daher auch keinen Sinn, diese sich aus den realen geschichtlichen Herausforderungen ergebenden Reibungen, Widerstände und Kontroversen mit guten Vorsätzen und eleganten Formulierungen leugnen zu wollen, auch wenn die von Losurdo so genannten „schönen Seelen der westlichen Linken“ vor dieser Einsicht entsetzt zurückweichen werden.

[i] Vgl. Andreas Wehr, Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten und demokratische Spielregeln, in: Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung Nr. 49, März 2002, S. 115 - 127

[ii] Domenico Losurdo, Abstrakt/Konkret. Hegel, Nietzsche, Marx (und die marxistische Theorie), in Topos. Internationale Beiträge zur dialektischen Theorie, Heft 13/14, Napoli 1999, S. 186

[iii] MEW Band 2, S. 40

[iv] MEW Band 2, S. 370

[v] Domenico Losurdo, Abstrakt/Konkret. Hegel, Nietzsche, Marx (und die marxistische Theorie), a.a.O., S. 186

[vi] Domenico Losurdo, Abstrakt/Konkret. Hegel, Nietzsche, Marx (und die marxistische Theorie), a.a.O., S. 187

[vii] Domenico Losurdo, Abstrakt/Konkret. Hegel, Nietzsche, Marx (und die marxistische Theorie), a.a.O., S. 188

[viii] Domenico Losurdo, Abstrakt/Konkret. Hegel, Nietzsche, Marx (und die marxistische Theorie), a.a.O., S. 194

[ix] Ebenda

[x] Domenico Losurdo, Marx und die Geschichte des Totalitarismus, in: Topos. Internationale Beiträge zur dialektischen Theorie, Heft 1, Napoli 1993, S. 71

[xi] Domenico Losurdo, Abstrakt/Konkret. Hegel, Nietzsche, Marx (und die marxistische Theorie), a.a.O., S. 194

[xii] Domenico Losurdo, Abstrakt/Konkret. Hegel, Nietzsche, Marx (und die marxistische Theorie), a.a.O., S. 195

[xiii]  Domenico Losurdo, Die Demokratie als universeller Wert, in Marxistische Blätter, Heft 1-01, Essen 2001, S. 20

[xiv] Domenico Losurdo, Liberale Tradition, Freiheit und Exklusion, in: Zeitschrift marxistische Erneuerung. Z, Heft 36, 1998 Frankfurt am Main, S. 139

[xv] Domenico Losurdo, Die Demokratie als universeller Wert, a.a.O., S. 20

[xvi]  Domenico Losurdo, Die Demokratie als universeller Wert, a.a.O., S. 22

[xvii] Ebenda

[xviii] Domenico Losurdo, Hegel und die Freiheit der Modernen, a.a.O., S. 79  

[xix] Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts oder Naturrecht und Staatswissenschaft im Grundrisse, in: Hegel Werke, Band 7, Paragraph 66, S. 141f. Frankfurt am Main

[xx] Domenico Losurdo, Der Klassenkampf oder die Wiederkehr des Verdrängten? Köln 2016, S. 195

[xxi] Domenico Losurdo, Der Marxismus des Antonio Gramsci. Von der Utopie zum kritischen Kommunismus, Hamburg 2000, S. 23

[xxii] Rosa Luxemburg, Sozialdemokratie, in: Politische Schriften, Band 2, Frankfurt am Main/Wien 1972, S. 20

[xxiii] Domenico Losurdo, Flucht aus der Geschichte. Die kommunistische Bewegung zwischen Selbstkritik und Selbsthass, Marxistische Blätter Flugschriften 01, Essen 2000, S. 37

[xxiv] Domenico Losurdo, Nach dem Zusammenbruch: Rückkehr zu Marx? in: Topos. Internationale Beiträge zur dialektischen Theorie, Heft 13/14, Napoli 1995, S. 116

[xxv] Domenico Losurdo, Die Demokratie als universeller Wert, a.a.O., S. 15

[xxvi] Domenico Losurdo, Die Demokratie als universeller Wert, a.a.O., S. 21

[xxvii] MEW Bd. 9, S. 225

[xxviii] Domenico Losurdo, Imperialismus und historische Bilanz des Sozialismus, in: Topos. Internationale Beiträge zur dialektischen Theorie, Heft 16, Napoli 2000, S. S. 83

[xxix] Domenico Losurdo, Der schwierige Universalismus. Menschenrechte, sozialer Konflikt und geopolitische Kontroverse, in: Topos. Internationale Beiträge zur dialektischen Theorie, Heft 15, Napoli 2000, S. 135

[xxx] Domenico Losurdo, Der schwierige Universalismus. Menschenrechte, sozialer Konflikt und geopolitische Kontroverse, a.a.O. S. 135

[xxxi] Domenico Losurdo, Der schwierige Universalismus. Menschenrechte, sozialer Konflikt und geopolitische Kontroverse, a.a.O., S. 118

[xxxii] Domenico Losurdo, Die Demokratie als universeller Wert, a.a.O., S. 22 f.

[xxxiii] Domenico Losurdo, Imperialismus und historische Bilanz des Sozialismus, a.a.O., S.79

[xxxiv] Domenico Losurdo, Nach dem Zusammenbruch: Rückkehr zu Marx? a.a.O. S. 98

[xxxv] Domenico Losurdo, Die Demokratie als universeller Wert, a.a.O., S. 22

[xxxvi] Bertolt Brecht, Gesammelte Werke Band 12, Frankfurt am Main 1972, S. 434

[xxxvii] Domenico Losurdo, Nach dem Zusammenbruch: Rückkehr zu Marx? a.a.O. S. 112

[xxxviii] Domenico Losurdo, Die Demokratie als universeller Wert, a.a.O., S. 22

[xxxix] Domenico Losurdo, Abstrakt/Konkret. Hegel, Nietzsche, Marx (und die marxistische Theorie), a.a.O., S. 189

[xl] Ebenda