China - ein kapitalistisches Land?

Wie der Neoliberale Rainer Zitelmann und der Kommunist Lucas Zeise China sehen

Die halbe Welt leidet unter der Corona-Pandemie. Allein der „Westen“- die selbsternannte Avantgarde der menschlichen Zivilisation - zählt 500 000 Tote - und ein Ende des Sterbens ist nicht abzusehen. Der wirtschaftliche Schaden beläuft sich inzwischen auf Billionen Euro bzw. Dollar. Doch es ist eben nur die halbe Welt, die durch dieses Jammertal geht. China und andere ostasiatischen Staaten haben die Pandemie bereits hinter sich. Dort infiziert sich kaum noch jemand, und seit April wächst hier auch die Wirtschaft wieder.

Angesichts dieses Gegensatzes zur trostlosen Situation in den USA und in der Europäischen Union sind immer mehr Menschen davon überzeugt, dass das chinesische Gesellschafts-system - und nicht das westliche - geeigneter ist, die Pandemie zu besiegen. Der Respekt vor der Leistung Chinas verbindet sich dabei mit dem Staunen über die Fähigkeit, die Wirtschaft des Landes nun schon seit Jahrzehnten auf Wachstumskurs zu halten und so Hunderte von Millionen Menschen den Weg aus der Armut zu ermöglichen. Sogar der Klimakrise tritt das Reich der Mitte inzwischen entschiedener als andere Länder entgegen.

Für die westlichen Eliten wird es angesichts dieser wachsenden Sympathien für China immer dringlicher, ideologisch in die Offensive zu kommen, gilt es doch zu verhindern, dass sich Anerkennung und Hochachtung für das Land zu der Überzeugung verdichtet, nach der dort die adäquateren Antworten auf die drängenden globalen Menschheitsfragen gegeben werden. Deshalb wird China immer häufiger der Verletzung von Menschenrechten angeklagt. Deshalb wirft man dem Land eine aggressive, militärisch unterlegte Expansionspolitik vor. Und was die erfolgreiche Bekämpfung von Covid-19 dort angeht, so wird man in den westlichen Medien nicht müde zu behaupten, dass dieser Sieg nur unter Hinnahme schwerster Verstöße gegen die Freiheitsrechte möglich war.                      

Rainer Zitelmann: China verdankt seinen Aufstieg nur dem Privateigentum

Noch einen Schritt weiter in dem neu entfachten ideologischen Kampf, der bereits Züge eines zweiten kalten Krieges annimmt, ging die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) mit der Veröffentlichung des von dem Soziologen Rainer Zitelmann verfassten Artikels „Der Visionär Milton Friedman und China - im Westen herrscht ein großes Missverständnis über die Ursachen von Chinas ökonomischen Erfolg“.[1] Der Autor, bekannt geworden als einer der eifrigsten deutschen Geschichtsrevisionisten, ist mit seinem 2019 veröffentlichten Buch „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“ inzwischen auch ein prominenter Hohepriester der hier herrschenden Gesellschaftsordnung.

In dem FAZ-Artikel berichtet Zitelmann über mehrere Reisen des neoliberalen Erzvaters Milton Friedman in das Reich der Mitte. Sei der große Ökonom anfangs noch ganz begeistert vom Willen der chinesischen Wissenschaftler und Politiker gewesen, seine marktradikalen Lehren auf ihr Land zu übertragen, so überwogen am Ende bei ihm aber die Zweifel, ob die neue Marktwirtschaft auch zu „mehr politischer Freiheit“ führen werde – was nur so verstanden werden kann, dass der von Friedman erhoffte politische Umsturz ausblieb.

Aber Friedman und die anderen neoliberalen Chicago-Boys hätten nach Zitelmann immerhin ihren Anteil daran gehabt, dass sich das Privateigentum in der chinesischen Wirtschafts-ordnung fest etablieren konnte. Und nicht allein das. Nach Zitelmann stecke das private Eigentum in Wirklichkeit hinter dem phänomenalen Aufstieg Chinas: „Im Westen herrscht ein großes Miss­ver­ständ­nis über die Ursa­chen von Chinas ökono­mi­schem Erfolg. Viele Menschen glau­ben, China habe wirt­schaft­lich einen genia­len 'Drit­ten Weg' zwischen Sozia­lis­mus und Kapi­ta­lis­mus entdeckt und der große Einfluss des Staa­tes sei der Grund für den Erfolg Chinas.“ Doch das sei ein Irrtum: „Heute, so lernen wir aus einem Arbeits­pa­pier des World Econo­mic Forum, ist die Privat­wirt­schaft 'Haupt­mo­tor des chine­si­schen Wirt­schafts­wachs­tums. Er trägt 60 Prozent zum chine­si­schen BIP bei, ist für 70 Prozent der Inno­va­ti­on, 80 Prozent der städ­ti­schen Beschäf­ti­gung und 90 Prozent der neuen Arbeits­plät­ze verant­wort­lich. Der priva­te Sektor ist auch für 70 Prozent der Inves­ti­tio­nen und 90 Prozent der Expor­te verant­wort­lich.' “ Die hier von Zitelmann angeführten Zahlen sollten allerdings mit Vorsicht betrachtet werden, handelt es sich doch beim World Econo­mic Forum (WEF) um jene Organisation, die einmal im Jahr die in Davos stattfindende Selbstdarstellung und Selbstbeweihräucherung der Bourgeoisien aller Lander organisiert.[2]

Doch die Tatsache, dass das Privateigentum heute eine wichtige Rolle in der Ökonomie Chinas spielt, lässt sich nicht bestreiten. Zitelmann zieht daraus folgenden Schluss: „Chinas Wirt­schafts­wun­der zeigt, dass – wie Fried­man dies stets gepre­digt hatte – mehr Privat­ei­gen­tum und mehr Markt zu mehr Wohl­stand für die Menschen führen werden.“ Womit seiner Meinung nach bewiesen sei, dass der Erfolg Chinas in Wirklichkeit auf das historische Habenkonto des Kapitalismus gehe. Der „dritte Weg“ sei folglich ein Holzweg. Es handele sich vielmehr um Kapitalismus, wenn auch in einer besonderen staatlichen Verfassung. Also: Nichts Neues unter der Sonne!

Das Festhalten der Kommunistischen Partei an der Macht muss aus einer solchen Sicht heraus als ein bloßer Anachronismus erscheinen, so dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis sich die längst kapitalistisch gewordene ökonomische Basis auch dort einen bürgerlich-liberalen Überbau gibt.  

Lucas Zeise: China ist ein kapitalistisches Land

Für den deutschen Kommunisten Lucas Zeise ist China bereits „ein kapitalistisches Land“! Am 25. September 2020 erschien in der Zeitung Unsere Zeit, die im Titel den Zusatz „Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP“ trägt, sein Artikel „Kurzer Blick auf China. Das Land hat die sozialistische Revolution noch vor sich“.[3] Darin heißt es: „Das Eigentum an den Produktionsmitteln ist immer noch zu sehr großen Teilen staatlich. Aber das Privatkapital ist seit den Reformen Ende der 1970er Jahre gewaltig gewachsen. Es wächst und akkumuliert schneller als die Staatsbetriebe. Die Tendenz geht in Richtung weniger Staat und mehr privat. Es gibt in China mittlerweile eine entwickelte Bourgeoisie und Großbourgeoisie. Es gibt einen Kapitalmarkt in China, der sich schnell entwickelt. Es wird mit Unternehmen, Aktien, Krediten gehandelt. Zwar gibt es kein Privateigentum an Grund und Boden, aber einen blühenden Handel mit Immobilien, das heißt genauer gesagt, mit Lizenz-, Pacht- und Mietverträgen. Es gibt einen Arbeitsmarkt. Die Ware Arbeitskraft wird gekauft/gemietet, um ausgebeutet zu werden. Der Warenverkehr mit dem Ausland ist weitgehend liberalisiert. Es gibt noch Kapitalverkehrskontrollen. Der Kurs der chinesischen Währung wird wesentlich von der Zentralbank bestimmt. Kapitalimport und -export sollen erklärtermaßen weiter liberalisiert werden. Die – zugegeben sehr grobkörnige – Betrachtung der Gesamtheit der Produktionsverhältnisse in China führt zu dem Schluss, dass das Land ein kapitalistisches Land ist.“

Und was die Zukunft Chinas angeht, so hofft Zeise darauf, dass eines Tages dort die sozialistische Revolution siegt: „Nach allem, was wir über Klassengesellschaften wissen, wird sich auch die chinesische Großbourgeoisie nicht kampflos aus ihrer Position als ökonomisch herrschende Klasse zurückziehen. Auf dem Weg zum Sozialismus hat also auch China die Revolution noch vor sich.“ Zumindest in dieser Frage unterscheidet sich Zeise von Zitelmann.

Man kann beiden Autoren entgegenhalten, dass sich ihre Behauptungen, China sei vom privaten Kapital dominiert bzw. sei kapitalistisch, nicht mit den offiziellen Beschlüssen und Verlautbarungen von Partei- und Staatsführung deckt. Danach befindet sich das Land vielmehr in einer Übergangsphase hin zu einem Sozialismus chinesischer Prägung, der erst im Jahr 2049, im 100. Jahr der Revolution, erreicht werden soll. Zeise und Zitelmann könnten ihrerseits darauf verweisen, dabei handle es sich um bloße Reden und Beschlüsse, die Realität sei nun einmal eine ganz andere. Und hatte man nicht am Ende der 80er Jahre ganz Ähnliches aus der Sowjetunion gehört? Wurde nicht auch dort andauernd davon gesprochen, dass man unverbrüchlich am Sozialismus festhalte, und es lediglich darum ginge ihn zu reformieren? Heute weiß man, wie das endete. Womöglich hat der Kommunist Zeise diesen traumatischen Ausgang der Ereignisse in Moskau vor Augen, wenn er heute den chinesischen Sozialismus zu Grabe trägt, um auf keinen Fall noch einmal so tief enttäuscht zu werden?

Mit seinem Urteil, China sei kapitalistisch, spricht Zeise dem Kapitalismus als Weltsystem – ganz so wie Zitelmann – gewollt oder ungewollt eine ungebrochene Vitalität zu, denn wenn der gegenwärtige Kapitalismus fähig ist, eine solch erfolgreiche Ökonomie hervorzubringen, kann es ja wohl nicht schlecht um ihn stehen. Und für seine Überwindung spräche dann natürlich nichts!    

Ein Blick auf aktuelle Ereignisse

Doch anstatt Glaubenskenntnisse auszutauschen, ob nun China kapitalistisch oder nicht ist, sollte man sich lieber mit den Realitäten im Land auseinandersetzen. Dafür soll der Blick auf zwei aktuelle Ereignisse gelenkt werden, die die gegenwärtigen Machtverhältnisse schlaglichtartig beleuchten.

Am 7. September 2020 konnte man unter der Überschrift „Bankverluste für Volk und Vaterland“[4] in der FAZ lesen: „Als Ren Deqi, Chef der chine­si­schen Bank of Commu­ni­ca­ti­ons, jüngst seine desas­trö­se Geschäfts­bi­lanz vorstell­te, gab es kein Wehkla­gen, im Gegen­teil. Der Topma­na­ger eines der größ­ten Geld­in­sti­tu­te der Welt gelob­te, seine Bank für Volk, Vater­land und den Macht­er­halt der Kommu­nis­ti­schen Partei zu opfern. Um schnellst­mög­lich Chinas Wirt­schafts­kri­se hinter sich zu brin­gen, die der mona­te­lan­ge Still­stand in der Coro­na­vi­rus-Pande­mie ausge­löst hatte, soll­ten chine­si­sche Staats­ban­ken auf ihre in den vergan­ge­nen Jahr­zehn­ten immer schnel­ler gestie­ge­nen Gewin­ne doch bitte zum Teil verzich­ten, hatte die Partei in Person von Banken­re­gu­la­tor Guo Shuqing in den Vormo­na­ten unmiss­ver­ständ­lich befoh­len.

Was das für die Bank­bi­lan­zen bedeu­tet, lässt sich nirgend­wo so deut­lich able­sen wie bei der Bank of Commu­ni­ca­ti­ons. Deren Gewinn sank in den ersten sechs Mona­ten des Jahres auf 36,5 Milli­ar­den Yuan (4,5 Milli­ar­den Euro). Ein Rück­gang im Vergleich zum Vorjah­res­zeit­raum um fast 15 Prozent – das ist Rekord unter den sechs größ­ten Banken Chinas, deren Über­schuss im ersten Halb­jahr in jedem einzel­nen Fall um mindes­tens 10 Prozent gesun­ken ist.

Einen Tag bevor die Bank of Commu­ni­ca­ti­ons in der vergan­ge­nen Woche ihr kata­stro­pha­les Ergeb­nis vorstell­te, hatte Insti­tuts­lei­ter Ren im offi­zi­el­len Verkün­dungs­or­gan der Partei eine Erge­ben­heits­adres­se abge­ge­ben: Es sei 'abso­lut notwen­dig', in der staat­li­chen Bank 'die Führung der Kommu­nis­ti­schen Partei' zu stär­ken und dieser 'strikt zu folgen', zitier­te ihn die 'Volks­zei­tung'. Bran­chen­kol­le­ge Wang Jiang, Präsi­dent und Nummer zwei der Bank of China, deren Gewinn im ersten Halb­jahr binnen Jahres­frist um gut 11 Prozent auf 107 Milli­ar­den Yuan (13,15 Milli­ar­den Euro) gesun­ken war, hatte schon im Juni seine Loya­li­tät zu Partei und Zentral­re­gie­rung gelobt, deren Vorga­ben die Bank 'zu einhun­dert Prozent' umset­zen werde. Man habe sogar eine Gruppe einge­rich­tet, in der die Topma­na­ger des Geld­hau­ses die 'Gedan­ken' von Staats­prä­si­dent Xi Jinping 'studier­ten'. Wolle man 'erfolg­reich' sein, versi­cher­te Banker Wang, gebe es nur einen Weg: dem Partei­kon­zept der 'sechs Sicher­hei­ten' zu folgen, das unter ande­rem befiehlt, die Arbeits­lo­sig­keit im Land klein­ zu ­hal­ten, der armen Bevöl­ke­rung einen Mindest­le­bens­stan­dard zu ermög­li­chen sowie 'Ener­gie- und Lebens­mit­tel­si­cher­heit' zu garan­tie­ren.

Unab­hän­gig waren Chinas Staats­ban­ken frei­lich noch nie. Banken­re­gu­la­tor Guo etwa, der die Bran­che nun zum Verzicht aufge­for­dert hat, diente nach dem Rechts­stu­di­um in China und Oxford neben Gouver­neurs­pos­ten in den Provin­zen Guiz­hou und Shan­dong auch an der Spitze der China Const­ruc­tion Bank, die eben­falls zu den größ­ten des Landes zählt.

Doch im Corona-Jahr, in dem die chine­si­sche Wirt­schaft nach Schät­zung des Inter­na­tio­na­len Währungs­fonds (IWF) im Gegen­satz zu vielen ande­ren Indus­trie­län­dern zwar wach­sen konnte, jedoch mit einem Prozent so lang­sam wie seit der Grün­dung der Volks­re­pu­blik nicht mehr, zeigt sich wie selten zuvor, dass über die Geschäf­te von Chinas Finanz­in­dus­trie im Zwei­fels­fall nur einer bestimmt: der Staat. (…) In der Krise darf es unter den Staats­un­ter­neh­men keine Profi­teu­re geben, so hat es Peking entschie­den. Kein Wunder, dass in der Folge alle großen Staats­ban­ken einen Verlust­rück­gang in fast exakt glei­cher Größen­ord­nung erfah­ren: Die Abschrei­bun­gen und Risi­ko­vor­sor­ge für die ausfall­be­droh­ten Kredi­te für Hundert­tau­sen­de von schwä­cheln­den Betrie­ben im Land soll das Kollek­tiv tragen, die Last eines wirt­schaft­li­chen Abschwungs ein jeder zu glei­chem Ausmaß schul­tern.“

Ein weiterer Artikel der FAZ ging am 4. November 2020 auf die kurzfristige Absage des Börsengangs des Finanzunternehmens Ant Financial ein:

„An Warn­schüs­sen aus Peking hatte es vor dem Rekord-Börsen­gang des chine­si­schen Fintech-Unter­neh­mens Ant Finan­ci­al nicht geman­gelt. Nun macht die Regie­rung ernst: Die für Donners­tag geplan­te Erst­no­tiz in Schang­hai hat der chine­si­sche Regu­la­tor fürs Erste abge­sagt. Auch der zweite Börsen­gang in Hong­kong wurde gestri­chen. An beiden Plät­zen wollte Ant insge­samt 37 Milli­ar­den Dollar einneh­men, so viel wie bisher kein ande­res Unter­neh­men bei seiner Erst­no­tiz. Der Börsen­gang des saudi-arabi­schen Ölkon­zerns Aramco hatte Ende vergan­ge­nen Jahres rund 8 Milli­ar­den Dollar weni­ger einge­spielt.

Doch am Diens­tag führte die Schang­hai­er Börsen­auf­sicht, einen Tag nach­dem gleich vier Finanz­auf­sichts­be­hör­den Jack Ma, den Grün­der von Ant und dessen frühe­rem Mutter­un­ter­neh­men Alib­a­ba, neben weite­ren Ant-Mana­gern zu einem Gespräch hinter verschlos­se­nen Türen einbe­stellt hatten, 'signi­fi­kan­te Ände­run­gen' im Regu­lie­rungs­um­feld an, nach der das Unter­neh­men aus Hang­zhou die Anfor­de­run­gen der Börse nicht erfül­len könnte.

Am Montag hatten eine Gruppe von Regu­la­to­ren unter Leitung der nicht-regie­rungs­ab­hän­gi­gen Zentral­bank Ma Ant-Chair­man Eric Jing und den Ant-Vorstands­vor­sit­zen­den Simon Hu zum Börsen­gang befragt. Was der Inhalt und das Ergeb­nis des Gesprächs war, hatte die Regie­rung indes nicht mitge­teilt. Am Diens­tag hatte es im chine­si­schen Inter­net darauf­hin eine breite Diskus­si­on über Ants Geschäft mit Klein­kre­di­ten gege­ben, das von vielen als ein wich­ti­ger Grund für die schnell stei­gen­de Haus­halts­ver­schul­dung in China ange­se­hen wird.“[5]

Bei der Aussetzung des Börsengangs von Ant Financial handelte es sich übrigens um keine Kleinigkeit. Mit dem Aktienverkauf sollten die höchsten jemals erzielten Einnahmen aus einem solchen Geschäft erzielt werden.

Derartige staatlichen Interventionen in den privaten Kapitalverwertungsprozess sind in den kapitalistischen Ländern des Westens schlicht unvorstellbar. In Deutschland etwa wären sie von Politik und Medien sofort als unerträglicher Eingriff in das Recht auf Eigentum gebrandmarkt. Und das Bundesverfassungsgericht würde sie als verfassungsfeindlich verurteilen. Keine im Bundestag vertretene Partei, auch nicht die Linkspartei, würde denn auch solche Maßnahmen auch nur in Erwägung ziehen.

Es ist von außen nur schwer zu beurteilen, über wie viel Macht private Eigentümer von Produktionsmitteln in China tatsächlich verfügen. Angesichts des weiterhin großen Staatsanteils an der Produktion dürfte die neue chinesische Bourgeoisie nicht über die entscheidenden ökonomischen Hebel verfügen.[6] Mit Sicherheit hat sie aber nicht die politische Herrschaft im Land inne. Die politische Herrschaft ist aber das zweite und entscheidende Kriterium, das Marx und Engels als Voraussetzung benannten, um überhaupt von Kapitalismus sprechen zu können.[7] Die politische Macht liegt weiterhin bei der Kommunistischen Partei.  

Domenico Losurdo: Wenn die Tragödie zur Farce wird

In seiner Schrift „Die Linke, China und der Imperialismus“ hat sich Domenico Losurdo bereits im Jahr 2000 mit jenen Linken befasst, die schon vor mehr als zwanzig Jahren davon überzeugt waren, dass China kapitalistisch sei:

„Unglücklicherweise haben sich jene Linken, die da von der völligen Restauration des Kapitalismus in China reden, weder ernsthaft mit den realen Widersprüchen und Schwierigkeiten befasst, mit denen die kommunistische Bewegung im Lauf ihrer Geschichte konfrontiert war, noch mit jenen realen Widersprüchen und Schwierigkeiten, die sich aus der Theorie und Praxis der Entwicklung der Produktivkräfte ergeben. Notwendig wären historische Bilanzen, grundsätzlich neue theoretische Überlegungen, konkrete Analysen der heutigen Wirklichkeit, der Entwicklungsprozesse, der Kräfteverhältnisse. Doch diese Aufgabe, die kritisch und vorurteilslos angegangen werden muss, ohne Rücksicht auf wen auch immer, ist schrecklich anspruchsvoll und anstrengend. Viel leichter und schneller geht es, wenn man zur Exkommunikation greift.

Und so werden wir Zeugen der unseligen Neuauflage einer Verhaltensweise, die man ein für alle Male überwunden und ad acta gelegt hoffte. Man fühlt sich erinnert an das düstere Kapitel des Verdammungsurteils auf Betreiben Stalins, im Jahr 1948, gegen die Kommunistische Partei Jugoslawiens, die einer Politik der Restauration des Kapitalismus für schuldig erachtet wurde. Damals freilich ging der Bannfluch aus von einem 'sozialistischen Lager' unter Führung des Landes, das nicht nur Protagonist der Oktoberrevolution, sondern auch eines heroischen und siegreichen Widerstands gegen die nazifaschistische Barbarei war. Heute dagegen sind es kleine Parteien und ehrgeizige Minderheitsgrüppchen, die den Bannfluch gegen eine kommunistische Partei von zig Millionen aktiven Kämpfern schleudern, gegen die Protagonistin einer großen nationalen und sozialen Revolution und Initiatorin eines Prozesses, der ein Viertel oder Fünftel der Menschheit aus der Unterentwicklung herausführen wird, und der deshalb dazu bestimmt ist, die politische Geografie des Planeten und die internationalen Kräfteverhältnisse grundlegend zu verändern. Kein Zweifel, die Tragödie ist zur Farce geworden. “[8]             

[1] FAZ vom 20.10.2020

[2] Die Zahlen des WEF für den Privatsektor sind deutlich zu hoch angesetzt, da alles als privat bewertet wird, was nicht unmittelbar staatlich ist. Die chinesische Ökonomie ist aber durch einen großen gemischten Sektor gekennzeichnet, den man weder als rein staatlich noch rein privat beschreiben kann. Vgl. dazu die Darstellung in Vladimiro Giacché, Wirtschaft und Eigentum. Staat und Markt im heutigen China, Beilage zur Ausgabe 2_2020 der Marxistischen Blätter, S.11.   

[3] Unsere Zeit vom 25.09.2020, https://www.unsere-zeit.de/kurzer-blick-auf-china-135645/

[4] Bankverluste für Volk und Vaterland. In der Krise sollen Chinas Staatsbanken mit Krediten die Wirtschaft retten – koste es, was es wolle. In: FAZ vom 07.09.2020

[5] Peking pfeift Ant Financial zurück. Geplanter Rekord-Börsengang in Shanghai liegt vorerst auf Eis. In: FAZ vom 04.11.2020

[6] Zu diesem Urteil kommt etwa der italienische Ökonom Vladimiro Giacché: „In Wahrheit ist es (…) zu bezweifeln, dass der größte Teil der chinesischen Produktion mittels privater Produktionsmittel erfolgt (…). In: Vladimiro Giacché, Wirtschaft und Eigentum. Staat und Markt im heutigen China, a.a.O. S.33  

[7] Im Manifest der Kommunistischen Partei heißt es über die Herrschaft der Bourgeoisie: „Wir haben also gesehen: Die Produktions- und Verkehrsmittel, auf deren Grundlage sich die Bourgeoisie heranbildete, wurden in der feudalen Gesellschaft erzeugt. (…) An ihre Stelle trat die freie Konkurrenz mit der ihr angemessenen gesellschaftlichen und politischen Konstitution, mit der ökonomischen und politischen Herrschaft der Bourgeoisklasse.“ In: Manifest der Kommunistischen Partei, Marx-Engels Werke Band 4, S. 467, Berlin 1983         

[8] Domenico Losurdo, Die Linke, China und der Imperialismus, Marxistische Blätter, Flugschriften 02, Neue Impulse Verlag, Essen 2000, S.28 f.