Der Krieg um die Ukraine – Streit zwischen zwei Räubern?

Russland und die Leninsche Imperialismus Analyse

Der Bundeskanzler weiß genau, was der wirkliche Grund für den Krieg in der Ukraine ist: In seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 21. September 2022 warf Olaf Scholz Russland „blanken Imperialismus“ vor: „Die Rückkehr des Imperialismus ist nicht nur ein Desaster für Europa. Darin liegt ein Desaster auch für unsere globale Friedensordnung, die die Antithese ist zu Imperialismus und Neokolonialismus.“ [1]

Nun gibt es vom Begriff Imperialismus eine Vielzahl von Definitionen. Die Einen denken an das Römische Reich, andere an die napoleonischen Eroberungen oder das Britische Weltreich. Doch spätestens seit Lenins berühmter Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ aus dem Jahr 1916 verstehen Marxisten darunter eine besondere ökonomische Gesellschaftsformation. Lenin selbst hat auf den Unterschied aufmerksam gemacht: „Aber 'allgemeine' Betrachtungen über den Imperialismus, die den radikalen Unterschied zwischen den ökonomischen Gesellschaftsformationen vergessen oder in den Hintergrund schieben, arten unvermeidlich in leere Banalitäten oder Flunkereien aus, wie etwa der Vergleich des 'größeren Roms mit dem größeren Britannien'“. [2]

Ob Scholz in seiner Rede vor den Vereinten Nationen dem Leninschen Imperialismus- Verständnis folgte, wissen wir nicht. Unwahrscheinlich ist es aber nicht, schließlich begann er seine politische Karriere bei den Jungsozialisten und dort bei den Anhängern der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus (Stamokap) – ein von Lenin geprägter Begriff.  Noch 1987 hatte er in einem Artikel scharf den US-amerikanischen Imperialismus kritisiert: „Der Frieden in der Welt ist bedroht durch eine neue globale Strategie der USA. Als Reaktion auf den gesunkenen Einfluss des amerikanischen Imperialismus, auf die Erfolge der Emanzipationsbewegungen in den unterentwickelten Ländern, auf die gewachsene auch militärische Stärke der UdSSR und der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) und nicht zuletzt wegen der verschärften Konkurrenz zu Westeuropa und Japan auf dem Weltmarkt haben die USA mit dem Versuch begonnen, militärische Überlegenheit gegenüber der UdSSR errüsten zu wollen mit dem Ziel, einen Atomkrieg regional begrenzt und siegreich führen zu können.“ [3] Scholz dürfte also wissen, was Imperialismus im Leninschen Sinne bedeutet. Nun ist es aber nicht mehr der US-amerikanische, sondern der angeblich russische Imperialismus den er als Bundeskanzler verurteilt.

Die „Imperialismus-Inflation“

Scholz befindet sich dabei in Gesellschaft mit vielen anderen, auch Linken. Der ehemalige Chefredakteur der jungen Welt Arnold Schölzel sprach in einem Artikel von einer wahren „Imperialismus“-Inflation. [4] Als imperialistisch sieht etwa die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) Russland an. Tibor Zenker, Vorsitzender der mit der KKE verbundenen österreichischen Partei der Arbeit (PdA), sieht in dem Krieg um die Ukraine gar einen „Konflikt zwischen zwei Räubern“, in dem Kommunisten „nicht eine Seite wählen“ sollten. [5]

Auch die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und der der DKP-angehörende Ökonom Lucas Zeise sehen es so. In einem Beitrag für eine Veranstaltung des Marx-Engels-Zentrums Berlin am 07. Oktober 2022 schreibt Zeise: „Um das Verhältnis des russischen zum US-Imperialismus zu bestimmen, ist es nützlich, sich in Erinnerung zu rufen, was Kommunisten unter Imperialismus verstehen. Unsere Analyse des Imperialismus ist ihrem Wesen nach ökonomisch. Lenin folgend sagen wir: der Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus, also ein Kapitalismus, der von Monopolen beherrscht/bestimmt wird. Es handelt sich dabei um ein Stadium des Kapitalismus und seiner Produktionsverhältnisse, nicht etwa um die Eigenheit eines Staates oder einer Nation. Anders gesagt, der Kapitalismus ist um 1900 herum insgesamt in sein imperialistisches Stadium getreten. Es ist eine Entwicklung, die der Kapitalismus insgesamt, also weltweit vollzogen hat. Kein Land kann oder konnte sich dem entziehen, also in einem vorimperialistischen Stadium verharren.“ [6]

Und dieser Eintritt eines kapitalistischen Landes in seine imperiale Phase ist für Zeise unvermeidbar: „Ich reite auf diesem Punkt deshalb etwas herum, weil es nicht wenige Marxisten gibt, die sich auf die Leninsche Imperialismusschrift berufen und dennoch die Ansicht vertreten, auf irgendeine geheimnisvolle Art und Weise könnten einige Länder oder Staaten zwar kapitalistisch sein, aber das Stadium des Imperialismus auf geheimnisvolle Weise vermeiden. Schon zu Beginn des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus haben Monopolisierung und Kapitalexport dafür gesorgt, dass auch die noch weniger kapitalistisch entwickelten Regionen der Erde die Charakteristika des Imperialismus annahmen.“ [7]

Wenn man nun aber, wie Zeise, den Imperialismus lediglich als monopolistischen Kapitalismus, also als „einen Kapitalismus ansieht, der von Monopolen beherrscht/bestimmt wird“, kommt man zu erstaunlichen Schlussfolgerungen. Dann ist auch ein gering  entwickeltes Land des globalen Südens, und sei es noch so klein und schlecht bewaffnet – wie etwa Mauretanien, Burkina Faso oder ein beliebiges anderes Land - ein imperialistisches Land, wenn etwa sein Rohstoff- oder Verkehrssektor oder ein anderer wichtiger Bereich seiner Volkswirtschaft von Monopolen beherrscht wird, was in diesen Ländern nicht selten der Fall sein dürfte.

Lenins Imperialismus-Analyse

Vergleichen wir daher die von Zeise gelieferte Definition von Imperialismus mit der von Lenin. In dessen Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ heißt es: „Die grundlegende Besonderheit des modernen Kapitalismus ist die Herrschaft der Monopolverbände der Großunternehmer. Derartige Monopole sind am festesten, wenn alle Rohstoffquellen in einer Hand zusammengefasst werden, und wir haben gesehen, wie eifrig die internationalen Kapitalistenverbände bemüht sind, dem Gegner jede Konkurrenz unmöglich zu machen, wie eifrig sie bemüht sind, z.B. Eisenerzlager oder Petroleumquellen usw. aufzukaufen. Einzig und allein der Kolonialbesitz bietet volle Gewähr für den Erfolg der Monopole gegenüber allen Zufälligkeiten im Kampfe mit dem Konkurrenten – bis zu einer solchen Zufälligkeit einschließlich, daß der Gegner auf den Wusch verfallen könnte, sich hinter ein Gesetz über ein Staatsmonopol zu verschanzen. Je höher entwickelt der Kapitalismus, je stärker fühlbar der Rohstoffmangel, je schärfer ausgeprägt die Konkurrenz und die Jagd nach Rohstoffquellen in der ganzen Welt sind, desto erbitterter ist der Kampf um die Erwerbung von Kolonien.“ [8]

Wenige Seiten später präzisiert Lenin seine Position und fasst sie in wenige Sätze zusammen: „Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müßte man sagen, daß der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist. Eine solche Definition enthielte die Hauptsache, denn auf der einen Seite ist das Finanzkapital das Bankkapital einiger weniger monopolistischer Großbanken, das mit dem Kapital monopolistischer Industriellenverbände verschmolzen ist, und auf der anderen Seite ist die Aufteilung der Welt der Übergang von einer Kolonialpolitik, die sich ungehindert auf noch von keiner kapitalistischen Macht eroberte Gebiete ausdehnt, zu einer Kolonialpolitik der monopolistischen Beherrschung des Territoriums der restlos aufgeteilten Erde.“ [9]

Lenin benennt anschließend fünf „grundlegende Merkmale“ des Imperialismus. Das fünfte lautet: „die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet.“ Anschließend fasst er das Ergebnis seiner Imperialismus-Studie noch einmal zusammen: „Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausbildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.“ [10]

Man erkennt aus diesen Zitaten, dass Zeise als Wesensmerkmal des Imperialismus nur die Herausbildung von Monopolen nicht aber die Existenz eines Kolonialsystems anerkennt, jene – nach Lenin - „territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte“, die er zum Zeitpunkt der Abfassung seiner Schrift 1916 als beendet ansieht. Zeise nimmt also nur den halben Lenin und reduziert ihn ökonomistisch auf die Herausbildung des Monopols. Doch das geniale an den Ausführungen des großen russischen Revolutionärs Lenin war ja gerade, dass es ihm in seiner Imperialismus Schrift gelang, den wirklichen Grund für den Ausbruch des ersten Weltkriegs in aller Klarheit herauszuarbeiten: In diesem Krieg kämpften die europäischen Kolonialmächte – später traten die USA und Japan hinzu - um eine Neuaufteilung der Welt. Lenin wörtlich: „Die Welt hat sich zum ersten Mal als bereits aufgeteilt erwiesen, so dass in der Folge nur noch Neuaufteilungen in Frage kommen.“

Dem Deutschen Reich gelang eine solche Neuaufteilung des Kolonialbesitzes nicht, es konnte seinen „Platz an der Sonne“ auf dem Schlachtfeld nicht erobern. Doch die mit dem Krieg einhergehende Zerrüttung des imperialistischen Weltsystems ließ die Kette an ihrem schwächsten Glied reißen. 1917 eroberten die Bolschewiki in Russland die Macht. Damit wurde die frühere Halbkolonie Russland – das Land war bis dahin weitgehend von ausländischem, vor allem von französischem Kapital abhängig – als Sowjetunion souverän.

Im Westen erschöpfte sich der von der russischen Revolution ausgehende revolutionäre Impuls hingegen schnell. Die Räteregierungen in Ungarn und Bayern von 1919 wurden von Konterrevolutionären niedergeschlagen, die Turiner Fabrikräte konnten sich nicht halten und spätestens mit dem Scheitern des mitteldeutschen Aufstands im März 1921 stand fest, dass die erhoffte sozialistische Revolution im Westen ausblieb.

Das Ende des Kolonialismus

Die Entstehung der Sowjetunion stellte aber eine ungeheure Ermutigung für Unabhängigkeitsbewegungen in der ganzen Welt dar. Viele ihrer Führer korrespondierten mit Lenin und beriefen sich auf den Roten Oktober. Die über Jahrhunderte bestehende imperialistische Weltordnung bekam so erste Risse. Schließlich zerbrach diese als Ergebnis des zweiten Weltkriegs, nach dem Scheitern des erneuten deutschen Versuchs die Weltherrschaft und damit auch die Neuaufteilung des Kolonialbesitzes militärisch zu erzwingen. Das einstige britische Vizekönigreich Indien errang 1947 seine Unabhängigkeit. Und China konnte unter Führung der Kommunistischen Partei seinen Status der Halbkolonie überwinden. 1949 wurde auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens die Volksrepublik ausgerufen. Es folgten weitere asiatische Länder. Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre erfasste die Welle der Unabhängigkeitserklärungen auch Afrika. Innerhalb weniger Jahre veränderte sich die politische Weltkarte komplett. Aus einstmals kaum mehr als zwei Dutzend unabhängiger Staaten am Vorabend des Ersten Weltkriegs waren 150 geworden. Der Kolonialismus befand sich auf dem Rückzug.

Die von Lenin als Folge des Kampfes zwischen imperialistischen Mächten vorhergesagte Neuaufteilung des Kolonialbesitzes fand nicht statt. Es war die russische Revolution, und demnach der von ihm selbst geleitete Umsturz, die die Initialzündung für den Zusammenbruch des Systems des Kolonialismus gab. Mit seiner Imperialismus-Analyse hatte Lenin ja nicht nur eine blendende Situationsbeschreibung der damaligen Welt vorgelegt, sondern zugleich die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, wie die Welt revolutionär verändert werden kann. Denn wenn der Kolonialismus für die Aufrechterhaltung des Imperialismus – wie von ihm diagnostiziert - von lebenswichtiger Bedeutung war, so konnte ein sich befreiender globaler Süden dieses System aufheben, zumindest aber in seine Schranken verweisen.

Genauso ist es nach dem Zweiten Weltkrieg gekommen: Die alten Kolonialmächte verloren fast überall die Herrschaft über ihre Kolonien und damit den ungehinderten Zugang zu den Rohstoffquellen. Angeführt und unterstützt wurden die Befreiungsbewegungen von der Sowjetunion, China, Vietnam, Kuba sowie den europäischen sozialistischen Staaten - aber auch von vielen afrikanischen Ländern, die sich zumindest eine Zeit lang in die Tradition des Roten Oktober stellten. Durch die Praxis der Antikolonialismus wurde Lenins Imperialismustheorie bestätigt und durch die errungenen nationalen Unabhängigkeiten zugleich verwirklicht und damit in dialektischer Weise aufgehoben. Diesen realen geschichtlichen Fortschritt leugnen aber jene, die in der Welt von heute nur eine Ansammlung kapitalistischer Staaten sehen können, die früher oder später unweigerlich imperialistisch werden müssen.

Domenico Losurdo hat darauf verwiesen, dass es inzwischen nicht allein mehr um die politische Emanzipation des globalen Südens geht: „Die Dritte Welt, die Gesamtheit der Länder, die eine mehr oder weniger lange Periode der kolonialen oder halbkolonialen Herrschaft hinter sich haben, ist vom politisch-militärischen Stadium des nationalen Befreiungskampfes zum politisch-ökonomischen übergegangen. Was Lenin die 'politische Annexion' nannte, d. h. die direkte über ein Volk ausgeübte Kolonialherrschaft, dem das Recht verweigert wurde, sich als unabhängiger Nationalstaat zu konstituieren, ist weitgehend Vergangenheit. Was es noch gibt, ist die 'ökonomische Annexion', heute potenziert durch die militärische Bedrohung (in Form eines gigantischen Militärapparats, der auch ohne Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat in Aktion treten kann) und die juristische (die von einem weitgehend vom Westen kontrollierten und benutzten 'Internationalem Strafgerichtshof' ausgeht).“ [11]

Zu dieser erweiterten Dritten Welt, die auch die Schwellenländer umfasst, ist heute in gewisser Weise auch Russland zu zählen: „Natürlich handelt es sich um ein Land, das eine mit imperialistischem Expansionismus durchsetzte Geschichte hinter sich hat, das aber aufgrund seiner ökonomisch-sozialen Fragilität und seiner ethnischen Heterogenität schnell in eine halbabhängige Lage geraten kann.“ [12] Nur so ist zu erklären, dass sich der globale Süden im Krieg um die Ukraine bis auf wenige Ausnahmen nicht vor den Karren von USA und  NATO spannen lässt, und dass dort Sanktionen gegenüber Russland und erst recht Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt werden. Eine besondere Enttäuschung für den Westen stellt dabei die neutrale Haltung Indiens dar. Auch die BRICS-Staaten Südafrika und Brasilien lassen sich nicht in den Konflikt hineinziehen.

Unter Führung der USA widersetzt sich der Westen der Entstehung einer multipolaren Welt, zu der neben den politisch und ökonomisch dominierenden Mächten USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien auch China, Russland, Indien und weitere Länder des globalen Südens als weitere Zentren hinzukommen würden. Tibor Zenker sieht aber ausgerechnet in dieser multipolaren Weltordnung die Hauptgefahr für den Frieden: „Wer glaubt, dass eine multipolare Weltordnung der Friedenssicherung dient, hat meiner Meinung nach sehr wenig verstanden. Sie ist in Wirklichkeit das komplette Gegenteil, nämlich der unweigerliche Ausgangspunkt für neue zwischenimperialistische Konflikte und Kriege, die dadurch angekündigt werden.“ [13] Was nichts anderes bedeutet, als dass es bei der westlichen Dominanz zu bleiben hat. Olaf Scholz und Angela Baerbock dürften es ganz ähnlich sehen bei ihrer Verteidigung der Pax Americana, die sie regelbasierte Weltordnung nennen.

[1] Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich der 77. Generaldebatte vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20.09.2022 in New York  https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzler-scholz-anlaesslich-der-77-generaldebatte-der-generalversammlung-der-vereinten-nationen-2127820

[2] W.I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in Lenin Werke, Band 22, Berlin 1960 S. 264 f.

[3] Olaf Scholz, Politik des Friedens: Entspannung und Abrüstung im Programm, in: Detlev Albers/Kurt Neumann (Hrsg.), Über Irsee hinaus! Zur Kritik am Programmentwurf der SPD, spw-Verlag, Berlin, 1987, S.32 f.

[4] Arnold Schölzel, Die „Imperialismus“ – Inflation, in Junge Welt vom 06.07.2022 file:///C:/Users/andreas/Downloads/202201007_Arnold_Schoelzel_Die_Imperialismus_Inflation.pdf

[5] Tibor Zenker, In einem Konflikt zwischen zwei Räubern werden Kommunisten nicht eine Seite wählen, Interview in: Kommunismus Kongress-Zeitung S.10 f. https://kommunistische.org/allgemein/interview-in-einem-konflikt-zwischen-zwei-raeubern-werden-kommunisten-nicht-eine-seite-waehlen/

[6] Lucas Zeise, Ist Russland ein imperialistisches Land? Referat für die Veranstaltung des MEZ Berlin am 07.10.2022 file:///C:/Users/andreas/Downloads/20221007_Zeise_Russland%20imperialistisch.pdf

[7] Lucas Zeise, ebenda

[8] W.I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, a. a. S. 264 f.

[9] W.I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, a. a. O., S. 270

[10] W.I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, a. a. O., S. 271

[11] Domenico Losurdo, Wenn die Linke fehlt…Gesellschaft des Spektakels, Krise, Krieg, PapyRossa Verlag, Köln 2017, S. 341 f

[12] Domenico Losurdo, Wenn die Linke fehlt…, S. 343

[13] Tibor Zenker, In einem Konflikt zwischen zwei Räubern werden Kommunisten nicht eine Seite wählen, Interview, a.a.O.