Die Bedeutung der Nation für eine revolutionäre Strategie

Welche Rolle spielt die „nationale Frage“ in einer Strategie zur Überwindung des Kapitalismus? Die Antwort darauf gehört für die Arbeiterbewegung zu den schwierigsten. Und so hat es hier in der Geschichte des Sozialismus immer wieder abrupte Positionswechsel gegeben. Auch heute herrscht in weiten Teilen der Linken Unklarheit darüber. Oft wird die Frage schlicht negiert, etwa in der Parole „No Border – No Nation“, eine Position, die von anarchistischen bzw. libertären Kräften verbreitet wird, und die bis in kommunistische Kreise hineinwirkt. Klarheit über die Nation ist für die sozialistische Bewegung heute aber vor allem unter zwei Aspekten wichtig: Es geht um ihre Rolle beim Kampf um gesellschaftliche Veränderungen, und es geht um ihre Bedeutung in einer neuen, sozialistischen Gesellschaft.

Die Nation neu gestalten

Zur ersten Frage: Karl Marx spricht im Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie über die Bedingungen, die für grundlegende Umwälzungen Voraussetzung sind. Danach müsse „stets unterschieden“ werden „zwischen der materiellen, naturwissenschaftlich treu zu konstatierenden Umwälzung in den ökonomischen Produktionsbedingungen und den juristischen, politischen, religiösen, künstlerischen oder philosophischen, kurz, ideologischen Formen, worin sich die Menschen dieses Konflikts bewusst werden und ihn ausfechten“ [1]. Die von Marx dargestellte Konstellation ist somit eine dreigliedrige: Produktivkräfte – Produktionsverhältnisse – gesellschaftliche Bewusstseinsformen.

Antonio Gramsci knüpft in seiner Analyse der Gründe für die Niederlage der Arbeiterbewegung in den entwickelten kapitalistischen Ländern nach 1918/19 an diese Aussage von Marx an. Er steht dabei vor der Situation, dass – anders als im unterentwickelten zaristischen Russland, wo den Bolschewiki in einem Überraschungsangriff, d.h. in einem „Bewegungskrieg“, der Sieg gelang – in den gefestigten Zivilgesellschaften des Westens der „Stellungskrieg“ dominiert. Gramsci spricht von der hier notwendigen schrittweisen Eroberung von Bastionen, die anschließend als Ausgangspositionen für weiteren Terraingewinn dienen können. Er beschreibt ein lange währendes Ringen, das schließlich in der Errichtung der gesellschaftlichen Hegemonie der Arbeiterbewegung mündet. Die Nation bildet den politischen und kulturellen Rahmen für dieses Ringen, denn die von Marx benannten „juristischen, politischen, religiösen, künstlerischen oder philosophischen, kurz, ideologischen Formen“ existieren nun einmal nur als Elemente jeweils national organisierter Gesellschaften.

Hans-Heinz Holz beschreibt die von Gramsci ausgearbeitete Strategie für das Vorgehen im Westen wie folgt: „Die Herrschaft der Arbeiterklasse kann nicht in einem Frontalangriff als ,Diktatur des Proletariats‘ errichtet, durch die Diktatur des Proletariats gesichert und durch den darauf folgenden Aufbau der kulturellen Führungsrolle des Proletariats ausgestaltet werden; vielmehr geht es darum, schon unter den Bedingungen der noch ausgeübten Staatsmacht der Bourgeoisie eine neue Kultur der Arbeiterklasse aufzubauen, die die gesamte Nation durchdringt und so allmählich die Neuformierung des politischen Verhaltens und Wollens bewirkt. Will die Arbeiterklasse die Hegemonie erringen […], so muss sie die in der Defensivstellung des Bürgertums verkümmernde und zerfallende schöpferische kulturelle Energie mit ihren eigenen Leistungen ersetzen und sich zugleich die nationalen Traditionen aneignen, um die ganze Nation von sich aus zu integrieren. Der Stellungskrieg wird geführt auf dem Boden der nationalen Besonderheiten“ [2]. Und an anderer Stelle heißt es bei Holz: „Die Arbeiterklasse muss im Stellungskrieg ihre Kultur entwickeln – als ihre eigene neue, die das kulturelle Erbe der Nation und der Menschheit aufnimmt und weiterführt. Die Kultur der Unterdrückten ist ein Teil der Nationalkultur, und sie enthält deren progressive, von der herrschenden Klasse nicht eingelöste Sinn-Entwürfe: Theoretische Konzepte, Werte, Lebensziele“ [3].

Damit ist klargestellt: Die Nation darf weder, wie es die Anarchisten tun, negiert werden, noch darf sie als ein Bestandteil der alten, zu überwindenden Gesellschaft abgetan werden. Die Arbeiterbewegung muss sich vielmehr der in ihr enthaltenen fortschrittlichen Elemente annehmen, und sie muss in der Lage sein, die Nation neu zu gestalten.

Die Nation verschwindet nicht im Sozialismus

Kommen wir zur zweiten Frage: Wird eine künftige sozialistische Welt weiterhin aus Nationalstaaten bestehen? Und wenn ja, wie sollen sich diese Staaten zueinander verhalten? Dies sind keineswegs theoretische Fragen, die erst in ferner Zukunft zu beantworten sein werden. Während der 70 Jahre Realsozialismus standen sie bereits auf der Tagesordnung, und es existieren heute weiterhin Länder wie China, Vietnam und Kuba, die sich zumindest auf dem Weg zum Sozialismus sehen und ihr Verhältnis zueinander zu klären haben.

Nach der russischen Revolution wähnte man sich im Überschwang der Begeisterung an der Schwelle einer völlig neuen menschlichen Gesellschaft, in der es nicht mehr länger die Familie, das Geld, den Unterschied von Stadt und Land, die Religion, die Eigenständigkeit der Kunst, das Verfassungsrecht und natürlich auch nicht die Nation geben sollte. An ihre Stelle sollte die „sozialistische Weltrepublik“ treten. Rosa Luxemburgs Geringschätzung der nationalen Frage ist bekannt. Doch auch der sonst so realistische Lenin lässt sich vom Utopismus einer Welträterepublik hinreißen. In seiner Rede bei der Schließung des I. Kongresses der Kommunistischen Internationale (KI) am 6. März 1919 verkündet er: „Der Sieg der proletarischen Revolution in der ganzen Welt ist sicher. Die Gründung der Internationalen Räterepublik wird kommen“ [4]. Der italienische Philosoph Domenico Losurdo erklärt diese Geringschätzung der Nation in der revolutionären Arbeiterbewegung aus den Erfahrungen des ersten Weltkriegs: „Der patriotische Fanatismus und die nationalen Hassgefühle, zum Teil ,spontan‘, zum Teil geschickt geschürt, haben zum Gemetzel des imperialistischen Krieges geführt. Es wird ein dringendes Erfordernis, ein ganz neues Kapitel der Geschichte anzufangen. Hier taucht in bestimmten Sektoren der kommunistischen Bewegung ein unrealistischer Internationalismus auf, der dahin tendiert, die verschiedenen nationalen Identitäten als bloßes Vorurteil abzutun“ [5].

Lenin wird seine Sicht später korrigieren, etwa auf dem IV. Kongress der KI, wo er angesichts der Stabilisierung des Kapitalismus in Europa vom notwendigen „Rückzug“ bzw. von einem „Rückzugsplan“ spricht und dies ausdrücklich auch auf die „westeuropäischen fortschrittlichen Länder“ bezieht [6]. Und doch lebt der Utopismus einer „sozialistischen Weltrepublik“ in der Kommunistischen Internationale bis zu ihrer Auflösung 1943 fort, in der das sowjetische Modell als einzig mögliche sozialistische Gesellschaftsform kanonisiert wird und damit zugleich nationale Unterschiede negiert werden. Holz sagt über diese Zeit: „Der Mythos von der Sowjetunion als dem Vaterland aller Werktätigen entstand; der Internationalismus, der in dem Aufruf ,Proletarier aller Länder, vereinigt euch!‘ intendiert ist, orientierte sich an einem Zentrum, von dem her die politische Praxis gesteuert und an dem die richtige Theorie gelehrt wurde. Die kommunistische Bewegung geriet in den Bann einer von romantischer Emotionalität getragenen Russophilie, die sich unter dem Eindruck des heldenhaften Kampfes der Sowjetunion gegen die hitlerdeutschen Invasionsarmeen und der ungeheuren Kriegsopfer, die dieses Land brachte, noch verstärkte“ [7].

Auch nach 1945 diente die beschworene „Einheit des revolutionären Weltprozesses“ der Durchsetzung einer auf die außenpolitischen Bedürfnisse der Sowjetunion abgestimmten Politik. Doch die neue Stärke einiger kommunistischer Parteien, die sie im antifaschistischen Widerstand ihrer Länder errungen hatten, veränderte die Situation: „Diskrepanzen zwischen den staatspolitischen Interessen der Sowjetunion und den Erfordernissen einer aus nationalen Besonderheiten entwickelten Parteistrategie in anderen Ländern konnten nun entstehen und ließen sich nicht einfach mehr durch das Primat der KPdSU aus der Welt schaffen“ [8]. Es kam zu Spaltungen in der kommunistischen Weltbewegung: 1948 scherte Jugoslawien, 1960 China aus. Schließlich lösten sich auch nichtregierende kommunistische Parteien aus dem Schatten Moskaus. Als erstes gelang dies der japanischen KP gefolgt von der italienischen  unter Führung Palmiro Togliattis.

Es erwies sich letztlich als unmöglich, die Oktoberrevolution zu exportieren. Der italienische Kommunist und Historiker Luciano Canfora spricht vom „Bankrott einer Ideologie“: „Die Geschichte der sechsundvierzig Jahre, die zwischen dem Mai 1945 und der Auflösung der UdSSR (Dezember 1991) liegen, ist die Geschichte von Verwaltung, Krise und Verspielen des Kapitals an Ansehen, das man dadurch errungen hatte, dass man ,die Freiheit‘ nach Europa ,gebracht‘ hatte. Nach Mittel- und Osteuropa, aber als Bezugspunkt (Modell, Anreiz) auch zu den antifaschistischen Kampfgenossen jeglicher Ausrichtung in der anderen Hälfte des Kontinents“ [9]. Erst dadurch erhielt der wütende Antikommunismus jener Kräfte im Westen, die sich mit den Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs nie abfinden wollten, seine Chance.

Am Schicksal des untergegangenen europäischen Sozialismus hat sich gezeigt, dass die Antwort auf die Frage nach der Nation von zentraler Bedeutung ist: Dabei begangene Einschätzungsfehler werden von der Geschichte grausam bestraft.

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Quellen und Anmerkungen:
[1] MEW 13, S. 9.
[2] H. H. Holz, Theorie als materielle Gewalt. Aufhebung und Verwirklichung der Philosophie. Band 2, Berlin 2011, S. 131.
[3] Ebenda, S.69.
[4] LW 28, S. 490.
[5] D. Losurdo, Flucht aus der Geschichte? Die russische und die chinesische Revolution heute, Neue Impulse Verlag, Essen 2009, S. 102.
[6] LW 33, S. 406.
[7] H. H. Holz, Strömungen und Tendenzen im Neomarxismus, Carl Hanser Verlag München, 1972, S. 12.
[8] Ebenda, S. 13.
[9] L. Canfora, Die Freiheit exportieren. Vom Bankrott einer Ideologie, PapyRossa Verlag, Köln 2008, S. 37.