Die These vom „Absterben des Staates“ - Nation und Staat bei Domenico Losurdo

- Andreas Wehr

Der Text beruht auf einem Vortrag, gehalten in dem Seminar „Domenico Losurdo – was können wir von ihm lernen?“ am 24. November 2018 im Marx-Engels-Zentrum Berlin (MEZ).

In der aktuellen Diskussion heißt es oft: „Wir wollen keine Rückkehr zum Nationalstaat“ oder, drastischer ausgedrückt: Wir wollen „keinen Rückfall in den Nationalstaat“. Die einzig vernünftige Alternative dazu bestehe in der europäischen Integration bzw. in einer globalen Zusammenarbeit.

Zwar ist es eine unbestreitbare Tatsache, dass viele Probleme heute nur noch durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden können, etwa die Abwendung einer übermäßigen Erderwärmung. Auch die Internationalisierung der Kapitalmärkte verlangt nach Kooperation und Abstimmung über den Nationalstaat hinaus. Doch auf der internationalen Ebene existiert kein Staat. Auch die Europäische Union (EU) ist kein solcher, und sie wird es auch nicht werden. Schon gar nicht gibt es einen globalen Staat. Alle internationalen Abmachungen sind vielmehr vom Kooperationswillen der beteiligten Staaten abhängig. Sie treten dafür zwar einzelne Hoheitsrechte an internationale Organisationen ab, etwa an die EU, aber dabei geben sie ihre Souveränität nicht auf. Sie können sie vielmehr geltend machen, um die freiwillig eingegangenen Kooperationen auch wieder zu beenden. Und wie das Beispiel Großbritannien zeigt, kann man selbst aus der Europäischen Union austreten.

Es geht daher nicht um die befürchtete „Rückkehr zum Nationalstaat“ bzw. um einen „Rückfall“ in diesen, denn der Nationalstaat war zu keinem Zeitpunkt als die entscheidende politische Handlungsebene verschwunden. Die sich entwickelnde internationale Zusammenarbeit wird vielmehr von den stärksten der beteiligten Staaten genutzt, um ihre wirtschaftliche und militärische Vormachtstellung zu festigen und auszubauen.

Seit Jahren abgebaut wird hingegen der umverteilende Staat, der Wohlfahrts- bzw. Sozialstaat, wie er sich in den Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkrieg in Konkurrenz mit dem Realsozialismus entwickelt hatte. An seine Stelle tritt der schlanke Staat, der liberale „minimal state“. Das war und ist das Programm des neuen Liberalismus, des Neoliberalismus. Die heute so verbreitete Absage an den Nationalstaat soll den ideologischen Boden dafür bereiten, sich bereitwillig mit dem Verschwinden des Sozialstaats abzufinden, ihn kampflos aufzugeben, da er angeblich von gestern sei. Die für einen Staat notwendigen Grenzen werden als nicht mehr zeitgemäß angesehen.

Auch in der radikalen Linken ist diese Sicht weit verbreitet: „No Border – No Nation“ lautet die Parole. Der Staat wird nur noch einseitig in seiner Funktion als repressives Machtinstrument wahrgenommen. Negiert wird die Möglichkeit, ihn für den Kampf um demokratischen und sozialen Fortschritt zu nutzen. Verwiesen wird dabei auf die These vom „Absterben des Staates“, wie sie sich in den Texten von Marx, Engels und Lenin findet. Die radikale Linke nähert sich so immer mehr anarchistischen Positionen an.

Die Aktualität Hegels

Fragen zum Staat und zur Nation sind daher heute aktueller denn je. Sie durchziehen das gesamte Werk des im Juni 2018 verstorbenen italienischen Historikers und Philosophen Domenico Losurdo. Losurdo war Hegelianer, ja sogar Hegelforscher. In seinen wichtigsten Werken steht der deutsche Philosoph im Mittelpunkt.

Mit der Hegelschen Sicht auf den Staat setzte er sich vor allem in seinem Buch Hegel und die Freiheit der Modernen[1] auseinander. Es ist das Hegelsche Werk Grundlinien der Philosophie des Rechts oder Naturrecht und Staatswissenschaft im Grundrisse[2], allgemein kurz als Rechtsphilosophie bezeichnet, auf das er im Besonderen eingeht. Losurdo zitiert den italienischen Rechtsphilosophen und Publizisten Norberto Bobbio[3], der Hegel in einer Art und Weise verurteilt, wie es zuvor bereits unzählige Male liberale Autoren taten: „῾Hegel ist kein Reaktionär, aber er ist auch kein Liberaler, wenn er seine Rechtsphilosophie schreibt: er ist ganz einfach ein Konservativer, weil er den Staat höher als das Individuum, die Autorität höher als die Freiheit, die Allmacht des Gesetzes höher als die Unwiderstehlichkeit der subjektiven Rechte, den Zusammenhalt des Ganzen höher als die Unabhängigkeit der einzelnen Teile, den Gehorsam höher als den Widerstand, weil er die Spitze der Pyramide (den Monarchen) höher als die Basis (das Volk) schätzt.῾“[4]

Das war auch leider die Sicht vieler sowjetischer Philosophen auf Hegel. In dem vom Institut für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften der UdSSR vorgelegten Werk Marxistische Staats- und Rechtstheorie [5]heißt es über den deutschen Philosophen: „Das idealistische philosophische System, das von Hegel geschaffen und seinen Nachfolgern unter den Bedingungen der preußischen Großgrundbesitzermonarchie übernommen worden war, förderte die Verbreitung  antidemokratischer Ansichten über den Staat, den blinden Gehorsam ihm gegenüber.“[6] Allein die dialektische Methode erschien ihnen brauchbar: „Gleichzeitig war die Dialektik Hegels, von der idealistischen Hülle befreit eine objektive Quelle der revolutionären Anschauungen über den Staat.“[7]Und noch immer heißt es heute: Hegel war ein Staatsverherrlicher, genau genommen ein Verherrlicher des preußischen Staates, dessen Beamter er doch war!

Wie antwortet Losurdo auf den Vorwurf Bobbios, der im Kern auch der der sowjetischen Autoren ist? Er fragt: „Lag Hegel die Freiheit weniger am Herzen als seinen mehr oder weniger liberalen Kritikern oder Antagonisten?“[8] Er geht dieser Frage anhand der Entstehung und Entwicklung der Schulpflicht nach. Sie war lange Zeit keineswegs so unumstritten wie heute – es galt vielmehr der uneingeschränkte Vorrang der elterlichen Gewalt über die Kinder. Selbst der Aufklärer Kant ging noch von der totalen Rechtlosigkeit der Kinder aus: „Kant, der der liberalen Tradition näher steht als Hegel, geht so weit, ein ῾Recht der Eltern an den Kindern, als einem Stück ihres Hauses῾ aufzustellen, ein Recht der Eltern, ihre entlaufenen Kinder ῾als Sachen῾ oder wie ῾verlaufene Haustiere῾ wieder einzufangen.“ (102)

Die Frage der Schulpflicht war am Anfang des 19. Jahrhunderts alles andere als eine akademische Angelegenheit. Mit dem Aufkommen der kapitalistischen Produktionsweise erhielt sie eine hochaktuelle Bedeutung, schränkte sie doch die Möglichkeit der Kinderarbeit in Bergwerken und Fabriken ein. Sie diente daher, neben der Vermittlung von Bildung, auch dem Schutz der Gesundheit der Kinder. Man lese dazu nur die erschütternden Darstellungen der Kinderarbeit bei Friedrich Engels in Die Lage der arbeitenden Klasse in England.[9]

Die Schulpflicht schränkte nun für die Kapitalisten den Gebrauch der Kinderarbeit ein – vor allem deshalb polemisierten die liberalen Theoretiker gegen sie. Doch die Schulpflicht konnte nur mit Hilfe staatlicher Maßnahmen durchgesetzt werden: „Die konkrete Anerkennung dieser Rechte erfordert jedoch das öffentliche Eingreifen oder die öffentliche Kontrolle. Wegen seines Einsatzes für die Einführung der Schulpflicht und für das Verbot oder die Einschränkung der Kinderarbeit kann Hegel als nicht-liberal betrachtet werden, aber im Gegensatz zu dem, was Bobbio behauptet, kann nicht-liberal nicht als synonym für konservativ aufgefasst werden.“ (S.102)

Losurdo fordert daher mit Hegel dazu auf, das Verhältnis von Freiheit und Autorität, von Individuum und Staat nicht alleine nur als ein vertikales, sondern auch als ein horizontales Verhältnis zu sehen: In Betracht gezogen werden dürfen „nicht nur die Beziehungen zwischen Individuum und Staat, sondern auch die zwischen Individuum und Individuum.“ (103) Die Durchsetzung der Schulpflicht ist dafür ein gutes Beispiel, denn auch die Verhältnisse in der großen Industrie werden häufig, analog dem Familienverhältnis, als ein hierarchisches zwischen Oberhaupt (dem Kapitalisten) und Kindern (den Arbeitern) dargestellt. Selbst internationale Beziehungen von Staaten wurden und werden im Kolonialismus bzw. im Imperialismus als Verhältnisse zwischen Mutterländern und von ihnen abhängigen Staaten (Kindern) dargestellt.

Die Regelung der Beziehungen unter Individuum durch staatlich gesetzte Normen erfassen in der Moderne weite gesellschaftliche Bereiche. Zu nennen sind hier die mit Hilfe von Gesetzen beschränkte Arbeitszeit, der Erlass von Arbeitsschutzvorschriften oder Regelungen zur Gleichstellung der Geschlechter. Immer wird mit staatlichen Regelungen in das Verhältnis zwischen einzelnen Individuen eingegriffen. Und immer wird dabei die Freiheit bestimmter Einzelner eingeschränkt – sehr oft geschieht dies auf Kosten der so genannten unternehmerischen Freiheit. Ziel ist es, die Rechte anderer Einzelner, etwa eigentumsloser bzw. diskriminierter Individuen zu sichern bzw. überhaupt erst herzustellen.

Wegen ihrer Forderungen nach solchen gesetzlichen Maßnahmen werden die Sozialisten, nicht erst seit Marx sondern bereits seit Rousseau, der Freiheitsberaubung angeklagt. Bertolt Brecht sagt über diese „Beraubung von Freiheiten“ in den Flüchtlingsgesprächen unter der Überschrift „Über die Unfreiheit unter dem Kommunismus“: „Im Kommunismus (…) ist es verboten, sich ausbeuten zu lassen, diese Freiheit ist schon gestrichen.“[10]

Es ist diese Sicht auf das Verhältnis von Individuum und Autorität, genauer von Individuum und Staat, die zur Herausbildung des Sozialstaats bzw. des Wohlfahrtsstaats in den entwickelten kapitalistischen Ländern führte. Der Staat wurde zum Garanten für die Herstellung sozialer Sicherheit und Chancengleichheit, indem er mittels Gesetzen in die privaten Beziehungen eingreift.

Losurdo schreibt über das Verhältnis zwischen Staat und Individuum: „Wird die Armut als soziale Frage verstanden, so führt dies einerseits zur Forderung eines entschiedenen öffentlichen Eingreifens für ihre Abschaffung, ohne vor dem Eigentumsrecht haltzumachen, andererseits zur Brandmarkung der Unterwürfigkeit der Staatsgewalt dem Eigentum gegenüber. Dies gilt – natürlich auf unterschiedliche Weise – sowohl für Rousseau als auch für Hegel (und für Marx)."(109f.)

Und so erweist sich die verbreitete Sicht, Hegel sei ein Konservativer als nicht haltbar. Er ist in Wahrheit nicht – wie so oft behauptet wird – derjenige, der die Interessen des Individuums einer anonymen Staatsmacht opfert. Es verhält sich genau umgekehrt: Hegel setzt das Individuum erst in sein Recht ein, indem er es mit Hilfe staatlicher Eingriffe schützt und fördert: „Wie man sieht, ist es Hegel, der hier auf der Zentralität des Individuums in Polemik gegen die liberale Tradition besteht. Um dieses Paradox zu verstehen, muss man sich vergegenwärtigen, dass das Individuum, von dem die liberale Tradition ausgeht, der Eigentümer ist, der gegen die Einmischung der Staatsgewalt in seine unverletzbare Privatsphäre protestiert, während in Hegels Vorlesung das Individuum der Plebejer oder der potentielle Plebejer ist, der das Eingreifen der Staatsgewalt in die ökonomische Sphäre fordert, damit sie ihm seinen Lebensunterhalt gewährleiste. In einem Fall wird die bürgerliche oder adelig-bürgerliche, im anderen Fall die plebejische oder potentiell plebejische Pekuliarität verteidigt; das abstrakte Allgemeine, das zur Zielscheibe wird, ist in dem einen Fall der Staat, die Staatsgewalt, die zum Instrument der nichtbesitzenden Klassen werden könnte und im anderen Fall sind es die Marktgesetze, die die bestehenden Besitzverhältnisse anerkennen“.(112) Und so wird nun auch der Ansatzpunkt des Denkens von Hegel verständlich: Er ist „ausdrücklich (…) bei der Ausarbeitung seines Systems von der ῾Freiheit der Individuen' ausgegangen.“ (112)

Der liberale „minimal state“

Nun setzen durchaus auch liberale Philosophen auf den Staat. Sie schätzen ihn aber nur als „minimal state“ und hier vor allem seine repressive Seite, Losurdo sagt dazu: „(…) die Repression, die diese Liberalen gegen Arbeitslose und Bettler fordern, (wird) nicht im Widerspruch zu den von ihnen hervorgehobenen Grenzen des Aktionsfeldes des Staates empfunden.“ Für sie ist es vielmehr so, dass „jedes Individuum die ausschließliche Verantwortung für sein Schicksal trägt.“ (104)

Losurdo kommt schließlich auf einen immer noch sehr präsenten Liberalen, genauer Neoliberalen, zu sprechen: „Noch offensichtlicher wird die Angelegenheit bei einem Wirtschaftsliberalen wie Hajek. Die einzige Funktion der politischen Institutionen sei die, ῾die Ordnung und das Gesetz aufrechtzuerhalten῾; es sei absurd, von ῾sozialer Gerechtigkeit ῾zu sprechen (d.h. bestimmte wirtschaftliche und soziale Verhältnisse für ungerecht zu halten), während dagegen ῾die von den Gerichten verwaltete Justiz extrem wichtig ist῾. Und die Justiz ist nichts anderes als die Verteidigung des Eigentums (…).“ (105)

Nach Losurdo sind daher „minimal state und schwacher Staat nicht synonym.“ (105). Ein „minimal state“ kann durchaus ein starker Staat in Gestalt eines Repressionsstaates sein. Man denke hier nur an die USA, in denen klassische wohlfahrtsstaatliche Einrichtungen wie zum Beispiel eine allgemeine Krankenversicherung fehlen, das repressive staatliche Element hingegen stark entwickelt ist. So werden allein 20 Prozent der weltweit gezählten Häftlinge in den USA gefangen gehalten! Losurdo kommt zu dem Schluss: „(…) gerade weil die theoretische Tradition des minimal state den Aspekt der politischen Gemeinschaft, der Gemeinschaft der citoyens negiert, verabsolutiert sie schließlich im Staat das Instrument der Repression, der organisierten Gewalt zur Beibehaltung der bestehenden Besitzverhältnisse (…)“. (106)

Die These vom „Absterben des Staates“ bei Marx und Engels

Das Verständnis von dieser Widersprüchlichkeit, ja Gegensätzlichkeit staatlichen Handelns ist in der sozialistischen Theorie weitgehend abhanden gekommen. Verantwortlich dafür ist die weitgehende Entfernung Hegelschen Denkens aus dem Ideengebäude der Sozialdemokratie als auch des Marxismus-Leninismus.

Losurdo gibt Karl Marx eine gewisse Mitschuld daran, da er „Hegel bezichtigt, ihn (den repressiven Staat, A.W.) mit seinem Staatsidealismus ignoriert und verschleiert zu haben“. (106) Losurdo bezieht sich dabei auf die Frühschrift Kritik des Hegelschen Staatsrechts[11] von Marx, in dem dieser in polemischer Form mit den Paragrafen 261 bis 313 der Hegelschen Grundlinien der Philosophie des Rechts abrechnet.

Dieses Nichtverständnis vom Staat findet – nach Losurdo - seinen Ausdruck in der von Marx und Engels erhobenen und dann von Lenin wieder aufgenommenen Forderung nach einem „Absterben des Staates“ nach erfolgreicher Revolution. Er kritisiert hier Marx, Engels und Lenin ausdrücklich als Marxist bzw. als Leninist, der er war. Losurdo schloss sich bereits als Student der kommunistischen Bewegung an und blieb ihr bis zu seinem Lebensende verbunden. [12]

Er verurteilt die Marxsche Staatsauffassung aber keineswegs generell, er unterscheidet vielmehr zwischen bestimmten Phasen des Marx/Engelsschen Werks. In seinem Buch Der Marxismus des Antonio Gramsci[13] heißt es: „Vorweg ist zu sagen, dass die Staatstheorie bei Marx und Engels weitaus problematischer und komplexer war als die Formel, auf die sie häufig reduziert wird: auf ein finales Absterben des Staates in der kommunistischen Gesellschaft.“ (89) Die Voraussage seines „Absterbens“ bestimmte aber dann doch bald ganz ihren Blick auf den Staat. Losurdo zitiert dazu einen Text von Marx und Engels aus dem Jahr 1850: „Die Abschaffung des Staates hat nur einen Sinn bei den Kommunisten als notwendiges Resultat der Abschaffung der Klassen, mit denen von selbst das Bedürfnis der organisierten Macht einer Klasse zur Niederhaltung der andern wegfällt.“ [14] Losurdo kommentiert diese Aussage: „Der logische Sprung wird offensichtlich: Das Verschwinden des Staates wird davon abgeleitet, dass nur eine seiner Funktionen überflüssig werde; es wird dabei übersehen, dass weiterhin die Aufgabe der ῾Assekuranz῾ oder der ῾Garantie῾ für die Mitglieder der herrschenden Klasse oder, unter neuen Bedingungen, einer Gesellschaft ohne Klassen bestehen bleibt.“ (92)

Marx und Engels sollten ihre Sicht auf den  Staat nicht mehr verändern. Mehr als 25 Jahre nach dem zitierten Text aus dem Jahr 1850 schreibt Friedrich Engels in seinem zwischen September 1876 und Juni 1878 entstandenen Werk Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft, das als Zusammenfassung der Kernaussagen marxistischer Theorie angesehen werden kann, über die Aufgaben der sozialistischen Revolution: „Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum. Und damit hebt es sich selbst als Proletariat, damit hebt es alle Klassenunterschiede und Klassengegensätze auf, und damit auch den Staat als Staat.“ [15]

Wenige Sätze später präzisiert Engels diese Aussage: „Der erste Akt, worin der Staat wirklich als Repräsentant der ganzen Gesellschaft auftritt – die Besitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft – ist zugleich sein letzter selbständiger Akt als Staat. Das Eingreifen einer Staatsgewalt in gesellschaftliche Verhältnisse wird auf einem Gebiete nach dem anderen überflüssig und schläft dann selbst ein. An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen. Der Staat wird nicht ῾abgeschafft῾, er stirbt ab.“[16]

Entsprechend äußert sich Engels im März 1875 in einem Brief an August Bebel über das Gothaer Programm der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, der späteren SPD: „Der Volksstaat ist uns von den Anarchisten bis zum Überdruss in die Zähne geworfen worden, obwohl schon die Schrift Marx῾ gegen Proudhon und später das ῾Kommunistische Manifest῾ direkt sagen, dass mit Einführung der sozialistischen Gesellschaftsordnung der Staat sich von selbst auflöst und verschwindet.“[17]

Nach Engels besteht der Unterschied zu den Ansichten der Anarchisten lediglich in einem zeitlichen Aspekt. Geht es nach ihnen, so soll die Abschaffung des Staates sofort mit bzw. in der Revolution beginnen: „Der Staat solle von heute auf morgen abgeschafft werden“.[18] Hierzu merkt Losurdo an: „Man kann nicht sagen, dass hiermit Klarheit geschaffen worden wäre. Man muss sich vielmehr fragen, ob mancherlei Kritik, die Marx und Engels am Anarchismus übten, sich nicht eigentlich gegen Formulierungen richteten, die sie selbst gebrauchten?“ (94)

Über die Gründe, warum Marx und Engels diese Position gegenüber dem Staat bezogen, schreibt er: „Die anfechtbaren Überlegungen von Marx und Engels über den Staat lassen sich weniger mit ideologischen Beeinflussungen erklären als mit der realen historischen Erfahrung, das heißt mit der Erfahrung der raschen Umwandlung des repräsentativen Regimes in eine Militärdiktatur, einer Umwandlung, die vom bestehenden Staatsapparat und zuweilen mit der Unterstützung und der Billigung der liberalen Kreise betrieben wurde, die ihrerseits dennoch nicht müde wurden, die Unverletzlichkeit der Spielregeln zu proklamieren. Insbesondere waren Marx und Engels Zeugen, wie in Frankreich – und zwar noch vor der Etablierung des Bonapartismus – die zweite Republik, die mit der demokratischen Februarrevolution und dem allgemeinen Männer-Wahlrecht entstanden war, im Juni 1848 den Belagerungszustand von Paris ausrief und dem General Cavaignac alle Vollmachten erteilte, um die Agitation und die Revolte der Arbeiter im Blut zu ersticken.“(95)

Die oben zitierte Schrift von Engels, abgekürzt als Anti-Dühring bezeichnet, war aber für die Sozialdemokraten der II. Internationale das Lehrbuch des Marxismus. Die Schrift erlebte schnell mehrere Auflagen. In der letzten von Engels 1894 bearbeiteten Fassung merkte er im Vorwort an: „Im übrigen kann ich vollständig zufrieden sein mit der Ausbreitung, die die in dieser Schrift vertretnen Anschauungen, seit der vorigen Auflage, im öffentlichen Bewusstsein der Wissenschaft und der Arbeiterklasse gemacht haben, und zwar in allen zivilisierten Ländern der Welt.“[19]

Doch wie sich später in der deutschen November-Revolution von 1918 zeigte, erwies sich das damit der Arbeiterbewegung an die Hand gegebene Rüstzeug als nicht ausreichend. Die Fixierung auf das „Absterben des Staates“ ließ keinen Raum für die Lösung der sich jetzt konkret stellenden Aufgabe zu, den Staat in Besitz zu nehmen und grundlegend zu verändern..

Staat und Revolution bei Lenin

Die These vom „Absterben des Staates“ verschwand auch im 20. Jahrhundert nicht. Hierzu Losurdo: „Die Sache ist leicht zu verstehen: Die erschütternde Erfahrung des ersten Weltkriegs musste geradezu die eschatologischen und anarchischen Tendenzen verstärken.“(96)

Wenige Wochen vor der Oktoberrevolution, im Sommer 1917, verfasste Lenin die Schrift Staat und Revolution. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine Zusammenfassung der Aussagen von Marx und Engels über den Staat. Er schrieb das Buch mit Blick auf notwendig zu schließende taktische Bündnisse mit nichtmarxistischen bzw. anarchistischen Kräften, um sie so zu Verbündeten der Bolschewiki zu machen.

Lenin bekannte sich darin ausdrücklich zum Absterben des Staates: „Als Endziel setzen wir uns die Abschaffung des Staates, d.h. jeder organisierten und systematischen Gewalt, jeder Gewaltanwendung gegen Menschen überhaupt. Wir erwarten nicht, dass eine Gesellschaftsordnung anbricht, in der das Prinzip der Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit nicht eingehalten werden würde. Doch in unserem Streben zum Sozialismus sind wir überzeugt, dass er in den Kommunismus hinüberwächst und dass im Zusammenhang damit jede Gewaltanwendung gegen Menschen überhaupt, der Unterordnung eines Menschen unter den anderen, eines Teils der Bevölkerung unter den anderen verschwinden wird, denn die Menschen werden sich daran gewöhnen, die elementaren Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens ohne Gewalt und ohne Unterordnung einzuhalten.“[20]

Losurdo urteilt ausgesprochen scharf, wenn er über diese Aussage Lenins sagt: „In diesem historischen Zusammenhang und in dieser Gemütslage lief die notwendige Abrechnung mit dem Sozialchauvinismus darauf hinaus, den Marxismus auf den Anarchismus herunterzubringen.“(97)

Losurdo kritisiert dabei Lenin ausdrücklich als Leninist. In seinem gesamten Werk würdigt er dessen überragende Rolle in der russischen Revolution, stets bezeichnet er Lenin als großen Revolutionär und Staatsmann. Und ausdrücklich unterstreicht er immer wieder die Bedeutung der Leninschen Imperialismustheorie für die Befreiung der Völker der dritten Welt.

Was die Übereinstimmung von Bolschewismus und Anarchismus hinsichtlich der Forderung nach einem „Absterben des Staats“ angeht, so kam der Philosoph Wolfgang Harich zu einer ganz ähnlichen Einschätzung wie Losurdo: „Ja, Lenin selbst, seiner Schrift ῾Staat und Revolution῾ (1917), ist die bei weitem unmissverständlichste Herausarbeitung der Momente grundsätzlicher Übereinstimmung zwischen Marxismus und Anarchismus zu verdanken. Während Engels, im 19. Jahrhundert lebend, sich noch auf die Voraussage zu beschränken pflegte, dass der Staat im Ergebnis der siegreichen proletarischen Revolution, nach der Aufhebung der Klassen, absterben werde (…), fand Lenin, als Denker des 20. Jahrhunderts am Vorabend der Oktoberrevolution, es ganz unbedenklich, zu bekennen, Marxisten und Anarchisten hätten das gemeinsame Ziel, den Staat abzuschaffen.“[21]

Andere Theoretiker des „Absterbens“ gingen nach 1917 noch weiter als Lenin. Losurdo nennt hier Georg Lukács, Ernst Bloch und Walter Benjamin. Sie forderten nicht nur den Staat, sondern auch das Geld, den Markt, das Rechtssystem und sogar die Ehe bzw. Familie absterben zu lassen. Dazu merkte Losurdo einmal bei einem Vortrag im Marx-Engels-Zentrum Berlin an: „Das ist mir zu viel Sterben“. Sie alle - Lukács, Bloch und Benjamin folgten – zumindest in ihrer Jugend - einer eschatologischen Weltsicht, was bedeutet, sie waren Anhänger der „Lehre vom Anbruch einer neuen Welt“.

Doch In der realen Entwicklung der sozialistischen Länder war von einem „Absterben des Staates“ nichts zu spüren. Dazu Harich: „Freilich spricht man eine Binsenwahrheit aus, wenn man (…) feststellt, dass der verwirklichte Sozialismus das Versprechen, das in dieser Übereinstimmung (von Bolschewismus und Anarchismus, A.W.) liegt mehr als ein halbes Jahrhundert nicht eingelöst hat – weder in der von Lenin gegründeten, aus der Oktoberrevolution hervorgegangenen Sowjetunion noch in den später nach ihrem Modell gebildeten osteuropäischen Volksrepubliken, noch auch, bei aller Unterschiedlichkeit, in Jugoslawien oder in China und Albanien oder auf Kuba.“[22]

Staat und Zivilgesellschaft bei Gramsci

Als italienischer Historiker und Philosoph war Losurdo ein hervorragender Kenner der Schriften Antonio Gramscis. Er sagte über ihn: „Im Marxismus des 20. Jahrhunderts und in der marxistischen Tradition ganz allgemein war Gramsci der Autor, der sich am kritischsten gegenüber den anarchistischen und eschatologische Tendenzen äußerte.“ (100) Und: „Mit der deutlichen Distanzierung von jeder Form von Eschatologie finden wir bei Gramsci von Anfang an die Ablehnung oder die mehr oder weniger radikale Einschränkung der These vom Absterben des Staates.“ (89) Losurdo zitiert dazu eine Äußerung Gramscis aus der Zeitschrift L´Ordine Nuovo, wonach er „den Sozialismus nicht als den Anfang vom Absterben, sondern als die Schaffung des ῾Sozialstaates der Arbeit und der Solidarität῾ betrachtete“. (100)

Das nachrevolutionäre Programm eines Aufbaus des Sozialismus beschreibt Losurdo wie folgt: „Damit eine Revolution als wirklich vollendet bezeichnet werden kann, genügt nicht die Machtübernahme allein; auch die Entdeckung bzw. die Konstruktion der institutionellen und rechtlichen Mechanismen der regulären und geordneten Ausübung der Macht sind notwendig.“[23]

Auf die Entwicklung der Sowjetunion bezogen heißt es bei ihm: „Die aus der Oktoberrevolution hervorgegangene ῾ordine nuovo῾ müsse auch in der Lage sein, den Ausnahmezustand zu überwinden und sich in einer Ordnung auszudrücken, in der die Hegemonie die Diktatur in den Schatten stellt, auf die man nur in Situationen akuter Krise rekurrieren dürfe.“[24] Genau dies ist aber der Sowjetunion und mit ihr den europäischen sozialistischen Staaten nie gelungen. In seinem Buch Stalin. Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende beschreibt Losurdo wie immer wieder Versuche scheiterten, diesen auf Dauer instabilen Zustand zu überwinden: „Nicht gewillt, das von der Kommunistischen Partei ausgeübte Machtmonopol zur Diskussion zu stellen, versucht Stalin wiederholt, vom Ausnahmezustand zu einem Zustand relativer Normalität mit der Realisierung einer ῾sowjetischen Demokratie῾, eines ῾sozialistischen Demokratismus῾ und eines Sozialismus ῾ohne Diktatur des Proletariats῾ überzugehen. Diese Versuche scheiterten jedoch. Es ist bezeichnend, wie gleich nach dem Tod Stalins das Problem der Nachfolge ῾geregelt῾ wird: Die Liquidierung Berijas ist eine Abrechnung im Mafiastil, ein privater Gewaltakt, der weder auf die staatliche Rechtsordnung noch auf das Parteistatut verweist.“[25]

Es ist Antonio Gramsci, der die Reduzierung des Staates im Marxismus-Leninismus auf die Funktion des Repression kritisiert und im Konzept der Zivilgesellschaft überwindet: „Das Element Staat-Zwang kann man sich in dem Maße als erlöschend vorstellen, wie sich immer beträchtlichere Elemente von regulierter Gesellschaft (oder ethischem Staat oder Zivilgesellschaft) durchsetzen.“[26]

Zivilgesellschaft ist für ihn als auch für Losurdo –  entgegen dem heute üblichen Gebrauch des Begriffs – aber Teil des Staates, man kann hier von einem erweiterten, privatisierten Staat sprechen. Ein Beispiel dafür sind die Kirchen – sie verfügen etwa in Deutschland über eigene Rechtsordnungen und sind mit besonderem Disziplinarrecht ausgestattet. Losurdo nennt als Extrembeispiel für eine zivilgesellschaftliche Organisation den Ku-Klux-Clan in den USA, der sich bis heute anmaßt, eigenständig Recht zu sprechen und sogar seine Urteile zu exekutieren. Aber auch kapitalistische Unternehmen mit eigenen Betriebs- und Hausordnungen gehören zu der  kaum überschaubaren Welt der Zivilgesellschaft.

Heute ist der Begriff der Zivilgesellschaft hingegen weitgehend positiv besetzt. Vor allem die vielen Nichtregierungsorganisationen werden ihr als Errungenschaft zugerechnet. Über die große Bedeutung der Zivilgesellschaft für die Aufrechterhaltung der bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaftsordnungen schreibt Gramsci in den Gefängnisheften: „Natürlich sind die Liberalen (῾Ökonomen῾) für den ῾Nachtwächterstaat῾ und möchten, dass die geschichtliche Initiative der Zivilgesellschaft und den verschiedenen Kräften überlassen bleibt, die dort mit dem ῾Staat῾ als Hüter der ῾Fairness des Spiels῾ und der Regeln derselben hervorsprießen (…)“.[27]

Was die Bedeutung des gewesenen europäischen Sozialismus für heutige sozialistische Bewegungen angeht, so kommt Losurdo am Ende seines Buches Der Marxismus Antonio Gramscis zu einem ernüchternden Urteil: „Trotz ihres epochemachenden Bruches vermittelte die Oktoberrevolution keine unmittelbaren Anhaltspunkte für eine sozialistische Umwandlung eines Landes wie Italien. Weitaus artikulierter präsentierte sich hier die Zivilgesellschaft mit ihren Parteien, ihren Gewerkschaften, mit ihren zahllosen Vereinen ῾privaten῾ Charakters, ihrer liberalen und demokratischen Tradition, die dem zaristischen Russland, das sich auf den Staats-Despotismus stützte, völlig unbekannt waren. Ein revolutionäres Projekt mit wirklich weltweiten Ambitionen musste in der Lage sein, den besonderen Bedingungen der verschiedenen Regionen und der verschiedenen Länder Rechnung zu tragen, und müsste die sozialistische oder post-kapitalistische Umwandlung nicht nur als Bruch, sondern auch als Kontinuität im Verhältnis zu der vorhergehenden historischen Entwicklung der Menschheit verstehen. (159 f.)

Die radikale Linke steht heute vor der Aufgabe, ihre Sicht auf den Staat zu klären und sich dabei vom Anarchismus abzusetzen. Die Schriften Hegels, Gramscis und Losurdos können ihr dabei den Weg weisen.



[1] Domenico Losurdo, Hegel und die Freiheit der Modernen, Frankfurt am Main 2000

[2] G.W.F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts oder Naturrecht und Staatswissenschaft im Grundrisse, in: Georg Wilhelm Friedrich Hegel Werke 7, Frankfurt am Main1986

[3] Norberto Bobbio bezeichnete sich als liberaler Sozialist. Sein in Deutschland bekanntestes Werk ist die „Zukunft der Demokratie“. Man hat ihn auch den italienischen Karl Popper genannt.

[4] Norberto Bobbio, Studi hegeliani, S. 189-90, hier zitiert nach Domenico Losurdo, Hegel und die Freiheit der Modernen, a.a.O., S. 98

[5] Marxistische Staats- und Rechtstheorie, Band 1 – Grundlegende Institute und Begriffe, Köln 1974, S. 21

[6] Marxistische Staats- und Rechtstheorie, Band 1 – Grundlegende Institute und Begriffe, Köln 1974, S. 21

[7] Ebenda

[8] Hegel und die Freiheit der Modernen, a.a.O., S. 101. Die im folgenden Text in Klammern gesetzten Zitatangaben beziehen sich auf dieses Buch.

[9] Vgl. Friedrich Engels, Zur Lage der arbeitenden Klasse in England,  Marx-Engels-Werke (MEW) 2, S. 224 ff.

[10] Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, Frankfurt am Main 1998, S. 99

[11] Karl Marx, Kritik des Hegelschen Staatsrechts (§§261-313),  MEW 1, Berlin 1956, S. 203-333.

[12] Domenico Losurdo trat 1960 der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) bei. Nach der sozialdemokratischen Wende der KPI im Jahr 1991 war er zunächst Mitglied der Partei Rifondazione Comunista (Kommunistische Wiedergeburt), später schloss er sich der aus der Partei der Italienischen Kommunisten (PdCI) hervorgegangenen Neugründung der PCI an.

[13] Der Marxismus des Antonio Gramscis. Von der Utopie zum ῾kritischen Kommunismus´, Hamburg 2000. Die im folgenden Text in Klammern gesetzten Zitatangaben beziehen sich auf dieses Buch.

[14] Karl Marx/Friedrich Engels, Rezensionen aus der „Neuen Rheinischen Zeitung. Politisch-ökonomische Revue“. Viertes Heft, April 1850, MEW 7, Berlin 1956, S. 288

[15] Friedrich Engels, Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft,  MEW 20, Berlin 1956, S.261

[16] Friedrich Engels, Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft, a.a.O., S. 262

[17] Engels an Bebel am 18./28.März 1875,  MEW 34, S. 128f.

[18] Friedrich Engels an Bebel, a. a. O., S. 262

[19] Friedrich Engels, Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft,  MEW 20, S.15

[20] Lenin, Staat und Revolution,  Lenin-Werke (LW) 25, Berlin 1960, S. 469f.

[21] Wolfgang Harich, Zur Kritik der revolutionären Ungeduld, Berlin 1998, S. 28. Harichs schrieb das Buch 1971, doch erst 1998 erschien es auch auf Deutsch. Es beinhaltet eine scharfe Kritik der anarchistischen Anschauungen der Studentenrevolte von 1968. So lautet denn auch sein Untertitel: „Eine Abrechnung mit dem alten und dem neuen Anarchismus“.

[22] Ebenda

[23] Domenico Losurdo, Die außergewöhnliche Vitalität von Gramscis Marxismus. Nachwort zur japanischen Ausgabe, in: Der Marxismus des Antonio Gramscis. Von der Utopie zum ῾kritischen Kommunismus´, 2. Auflage Hamburg, 2012, S.170f.

[24] Domenico Losurdo, Die außergewöhnliche Vitalität von Gramscis Marxismus, a.a.O., S.174

[25] Domenico Losurdo, Stalin. Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende, Köln 2012, S. 342

[26]Antonio Gramsci, Gefängnishefte 4, Hefte 6 und 7, Hamburg,1992, S. 783

[27] Antonio Gramsci, Gefängnishefte 9, Hefte 22 bis 29, Hamburg,1999, S. 2208

 

 

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