„Diese Wirtschaft tötet“ - Über den Umgang mit der Corona-Krise in der Bundesrepublik Deutschland
- Andreas Wehr
Die guten Noten, die man der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, sowohl im Ausland als auch in Deutschland gibt, sind nur vor dem Hintergrund der katastrophalen Verhältnisse in anderen Ländern, etwa in Italien, Spanien, Frankreich, vor allem aber in den USA und Großbritannien zu verstehen. In Wahrheit aber ist die deutsche Politik alles anderes als gut, sie ist nur nicht so schlecht wie eben in diesen Ländern. Auch sie folgt den neoliberalen Prämissen.
Die Bilder zeigten verzweifelte Menschen. Beladen mit Koffern, Rücksäcken und riesigen Taschen drängten sie in den Hauptbahnhof der chinesischen Stadt Wuhan. Es war der 23. Januar 2020. Punkt 12 Uhr wurde er geschlossen. Kein Zug verließ mehr die Stadt. Tausende, die aus Anlass des chinesischen Neujahrfests in die Stadt gekommen waren, saßen fest. Ab sofort standen sie unter Quarantäne, und mit ihnen die 11 Millionen Einwohner Wuhans. Erst nach 70 Tagen wurde sie aufgehoben.
Was auch immer an den Vermutungen und Gerüchten dran sein mag, die chinesischen Gesundheitsbehörden hätten die Gefährlichkeit des neuartigen Corona-Virus anfangs unterschätzt oder gar geleugnet, spätestens seit dem 23. Januar 2020 wusste es die ganze Welt: Die Zentralregierung in Peking stufte die vom Virus ausgelöste neue Krankheit COVID-19 als so gefährlich ein, dass sie nur noch zum Mittel der vollständigen Blockade einer solch riesigen Stadt wie Wuhan und kurze Zeit später auch von Teilen der Provinz Hubei greifen konnte.
Fast auf den Tag genau zwei Monate später, am 22. März 2020, berieten in Deutschland die Ministerpräsidenten der Länder mit Vertretern der Bundesregierung unter Leitung der Bundeskanzlerin über die Corona-Krise. Die Lage hatte sich inzwischen auch hier zugespitzt: In mehreren Orten war es zu Infektionsausbrüchen gekommen, vor allem in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Bis dahin kaum bekannte Landkreise wie Heinsberg oder Traunstein tauchten in den Nachrichten als Hot Spots auf. Die Zahl der an und mit COVID-19 Gestorbenen stieg täglich. Es kam zu Absagen von Großveranstaltungen. Als erstes Bundesland hatte Bayern Maßnahmen zur Eindämmung des Virus beschlossen. Nach dem 22. März 2020 erließen auch die übrigen Bundesländer umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.
Die öffentliche Stimmung war zugunsten von Restriktionen gekippt. Entscheidend dazu beigetragen hatten die dramatischen Bilder aus Norditalien. Sie zeigten erschöpfte Ärzte und Pflegekräfte beim Kampf gegen den Tod. Am 10. März 2020 hatte die Regierung in Rom zu drastischen Maßnahmen gegriffen. Per Erlass wurde im ganzen Land die Reisefreiheit aufgehoben, alle öffentlichen Versammlungen verboten, Hochzeiten und Taufen mussten verschoben werden. Ministerpräsident Giuseppe Conte rief die Italiener auf, zu Hause zu bleiben, sofern sie nicht zur Arbeit mussten oder dringende Angelegenheiten zu verrichten hatten. Schulen, Universitäten und auch Kindergärten und Kitas wurden bis auf weiteres geschlossen. Vierzehn Tage später blieb der Runde der deutschen Ministerpräsidenten nichts anderes übrig, als dem italienischen Beispiel zu folgen.
Die Gefahr wurde verharmlost
Doch was war in den zwei Monaten seit der Abriegelung Wuhans am 23. Januar 2020 in Deutschland unternommen worden, um eine solche Zuspitzung auch hier zu verhindern? Was wurde getan, um das Virus erst gar nicht in das Land zu lassen?
Es ist eine Tatsache, dass die Bundesregierung – wie die Regierungen der anderen westlichen Länder auch – die Gefährlichkeit des Virus lange Zeit unterschätzt beziehungsweise verharmlost hatte. Zwar erklärte Kanzlerin Angela Merkel am 28. Februar 2020 bei einem Besuch in ihrem Wahlkreis in Stralsund, dass sie keine Hände mehr schütteln werde, zugleich sprach sie sich aber „für ein Vorgehen mit 'Maß und Mitte' beim Umgang mit dem Virus aus. Es sollten nicht alle Veranstaltungen deshalb abgesagt werden (…).“[2] Es sollten zwei weitere Wochen vergehen, ehe in der Bundesregierung die Bedrohung endlich erkannt wurde: „Erst am 18. März (…) hielt Merkel dann ihre eindringliche Fernsehansprache, in der sie mahnte, die Seuche ernst zu nehmen.“[3]
Anders verhielten sich die unmittelbaren Nachbarn Chinas. Sie hatten bereits im Januar 2020 rigorose Einreisesperren gegenüber Reisenden aus dem Reich der Mitte verhängt. Zugleich verfolgten sie jede einzelne Infektion im Land und isolierten die Erkrankten. Besonders erfolgreich war dabei Taiwan, das seine Bürger bereits Ende Dezember 2019 aufgefordert hatte die Stadt Wuhan zu verlassen. Auch Vietnam konnte sich erfolgreich schützen, „Nach dem Ausbruch der Epidemie in Wuhan verzeichnete Vietnam trotz der geographischen Nähe zu China bis Ende Februar lediglich 16 Infektionen. Die Regierung reagierte sehr rasch und konsequent mit der Schließung von Schulen, Kindergärten und Universitäten, der Absage von Großveranstaltungen sowie erhöhten Kontrollen an Grenzen und Flughäfen. Damit konnte zunächst ein großflächiger Ausbruch verhindert werden. Die WHO lobte den vorbildlichen Umgang Vietnams mit dem Virus. 22 Tage lang wurden keine Neuinfektionen registriert, alle 16 Patienten konnten gesund entlassen werden. Anfang März brachte eine aus Europa zurückkehrende Passagierin das Virus nach Vietnam zurück. Wie zu erwarten war, zog dies Neuinfektionen nach sich.“[4] Auch Singapur schloss umgehend seine Grenzen für Reisende aus China und konnte so über mehrere Monate Infektionen fast vollständig vermeiden. In Hongkong erzwang ein Streik von Krankenhauspersonal die hermetische Schließung der Grenze zum Mainland der Volksrepublik China.
All diese Länder konnten so bis heute einen weitreichenden Lockdown des öffentlichen Lebens und großer Teile ihrer Ökonomien vermeiden. Dies gelang auch Südkorea durch den großflächigen Einsatz elektronischer Kontrollmechanismen. Nicht nur China, auch andere ostasiatische Länder hatten dabei aus der SARS-Infektionskrankheit, die 2002/03 die Region erfasst hatte, gelernt. So waren sie jetzt sehr viel besser als die Staaten Westeuropas und die USA auf den Ausbruch der COVID-19 Infektion vorbereitet. Jeder, der heute in diese Länder reist, muss sich nach der Ankunft auf eine mindestens 14 Tage dauernde Quarantäne einrichten.
Zwar war man anfangs auch in Deutschland bemüht, einzelnen Infektionsketten nachzugehen. Etwa in München Ende Januar beim bayerischen Autozulieferer Webasto, wo eine aus China gekommene Mitarbeiterin mehrere Kollegen angesteckt hatte. Auch wurden deutsche Staatsbürger, die mit Flugzeugen der Bundeswehr aus der chinesischen Provinz Hubei ausgeflogen worden waren, einer mehrwöchigen Quarantäne unterworfen. Zugleich ließ man aber die Grenzen offen. Flugreisende aus den ersten Hotspots der Pandemie, aus China, Südkorea und dem Iran, konnten weiter ungehindert ohne jede gesundheitliche Kontrolle einreisen. Sie mussten lediglich sogenannte Aussteigekarten ausfüllen, aber auch nur dann, wenn der Verdacht auf eine übertragbare Krankheit an Bord bestand. Auf den Karten waren Name, Sitzplatz und die Adresse des Passagiers in Deutschland anzugeben. So sollte er, im Falle sich eine infizierte Person in seiner unmittelbaren Nähe befunden hatte, umgehend davon unterrichtet werden und ein Test angeordnet werden können. Doch das funktionierte in der Praxis nicht. Die personell ausgedünnten regionalen Gesundheitsämter waren angesichts der Menge an Karten völlig überfordert. Allein am Flughafen Frankfurt fielen täglich 6.000 davon an. Noch heute stapeln sie sich – wie vom Tagesspiegel Mitte März recherchiert – ungeordnet in großen Kartons in Abstellräumen der Flughäfen.[5]
Nicht alleine nur nach Deutschland kamen weiterhin über Wochen täglich Reisende aus Ländern mit hohen Infektionszahlen unkontrolliert ins Land. Das galt vor allem für Großbritannien: „London, die am stärksten vom Virus betroffene Region, hat mit Heathrow den größten Flughafen Europas – neben fünf weiteren Flughäfen im Großraum. Allein aus Wuhan landeten zwischen Januar und März 190.000 Passagiere im Königreich, rechnete die Universität Southampton aus.“[6]
Erst am 17. März 2020 einigte man sich in der EU auf einen generellen Einreisestopp für alle Nicht-EU Bürger. Da war es aber längst zu spät. Das Virus war inzwischen überall angekommen. Seit seinem ersten Auftreten hatte es zweieinhalb Monate Zeit gehabt, sich in Europa und in anderen Teilen der Welt festzusetzen. Über Wochen bildete nun die Europäische Union die am härtesten von der neuen Krankheit betroffene Region. Erst durch die rasante Ausbreitung der Krankheit in den USA wurde die EU von diesem Spitzenplatz abgelöst.
Bei der jetzt beginnenden Diskussion darüber, warum ausgerechnet die Staaten der EU derart in Mitleidenschaft gezogen wurden, werden viele Gründe genannt: die Vernachlässigung des Gesundheitssystems durch die von der Europäischen Kommission verlangte Austeritätspolitik, die Verlagerung der Produktion wichtiger medizinischer Ausrüstung wie Mundschutzmasken und Schutzanzüge in Billiglohnländer und vor allem zu wenige Tests. Doch kein Versäumnis wiegt so schwer wie die unterlassene rechtzeitige Schließung der Grenzen für Reisende aus den Hochrisikoländern. Länder, die das wie Singapur, Taiwan, Hongkong oder Vietnam rechtzeitig taten, schlugen sich im Kampf gegen die Pandemie im Vergleich dazu sehr viel besser, obwohl ihre Gesundheitssysteme oft mit nur wenig Mitteln auskommen müssen.
Die Ausbreitung wird hingenommen
In Deutschland hatte man zunächst gehofft, dass das Virus in der Region verbleiben werde, in der es entstanden war, in China. Als es sich dann aber auch in Italien und in Österreich zeigte, hoffte man erneut, dass die neue Krankheit wenigstens auf diese Länder beschränkt bleiben werde. Doch das alles waren gewagte Vabanquespiele, bei dem das Virus nicht mitspielte. Grenzkontrollen gegenüber den deutschen Nachbarländern wurden von der Bundesregierung erst am 15. März 2020 beschlossen. Da hatten sich aber bereits Hunderte von Winterurlaubern aus ganz Europa im österreichischen Bad Ischgl mit dem Virus infiziert. Zurückgekehrt in ihre Heimatorte sorgten sie dort für Tausende weiterer Infektionen.
So blieb der deutschen Bevölkerung nichts anderes übrig, als die Verbreitung des Virus hinzunehmen. Die politisch Verantwortlichen beschränkten sich allein darauf, einen „unkontrollierten Anstieg“ der Infektionen zu verhindern. Darauf hatten sich die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin am 21. März 2020 ausdrücklich verständigt: „Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend.“[7] Damit war das Ziel der Maßnahmen klar beschrieben. Anders als in den ostasiatischen Staaten bestand es nicht darin, das Virus auszulöschen, indem man konsequent jede Neuinfektion verfolgte.
Eine Begrenzung der Zahl der Neuinfektionen wurde für notwendig befunden, um die Kapazitäten des Gesundheitswesens nicht zu überfordern. Unbedingt vermieden werden sollten Zustände wie in Italien und wenig später auch in Frankreich, Spanien, Großbritannien und den USA. Zumindest dieses Ziel wurde erreicht. Die in Deutschland schwer Erkrankten konnten zu jeder Zeit ausreichend versorgt werden. Die bereitgestellten Kapazitäten an Intensivbetten machte sogar die Übernahme von Patienten aus anderen europäischen Ländern möglich.
Die durch eine schnelle Ausweitung der Tests erreichte „Kontrolle des Anstiegs“ bedeutete aber zugleich, dass man die weitere Verbreitung des Virus und damit die allmähliche Durchseuchung der Bevölkerung hinnimmt. Da man das abschreckende Wort „Durchseuchung“ scheut, spricht die Bundesregierung lieber von der „Herstellung einer Herdenimmunität“. Hinter diesem Begriff steht die Strategie, über einen längeren Zeitraum eine ausreichend große Bevölkerungsgruppe sich infizieren zu lassen, so dass auf diese Weise immer mehr Menschen immun werden. Im Ergebnis würden die Infektionsketten dann allmählich von selbst in sich zusammenfallen.
Am 10. März 2020 berichtete die in Berlin erscheinende Boulevardzeitung B.Z. aus einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Paukenschlag in der Unionsfraktion! '60 bis 70 Prozent der Menschen in Deutschland werden sich mit dem Coronavirus infizieren', sagte Kanzlerin Merkel (…) kurz nach Beginn der Fraktionssitzung. Da herrschte Stille in der Fraktion, berichten Teilnehmer. (…) Deutschland werde ganz offensichtlich noch längere Zeit mit dem Virus zu kämpfen haben, deshalb sei es jetzt wichtig, dass die Ansteckungs- und Verbreitungsphase nicht an Geschwindigkeit gewinne. Nur so könnten flankierende Maßnahmen ergriffen und hoffentlich wirksam werden. (…) Gesundheitsminister Jens Spahn bestätigte die Analyse der Kanzlerin. Mit 60 bis 70 Prozent Infizierten müsse gerechnet werden – wenn es nicht vorab gelinge, einen Impfstoff zu entwickeln und zum Einsatz zu bringen.“[8]
Auch in Großbritannien, wo man sich mit Maßnahmen zur Eindämmung des Virus noch mehr Zeit als in Deutschland gelassen hatte, wurde als Ziel die Herstellung einer „Herdenimmunität“ genannt: „Diesen Begriff hatte der 'Wissenschaftliche Chefberater' der Regierung, Patrick Vallance, in den Wochen vor dem Lockdown verwendet. 'Unser Ziel ist zu versuchen, den Peak abzuflachen, ihn aber nicht vollständig zu unterdrücken', hatte Vallance gesagt und auf die Gefahr einer zweiten Infektionswelle verwiesen, wenn man das Virus „zu hart“ mit Maßnahmen unterdrücke und diese dann wieder lockere.“[9]
Für Deutschland wurde am 19. April 2020, und damit gut einen Monat nach dem Auftritt Merkels in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Ziel einer bewussten Durchseuchung der Bevölkerung wieder zurückgenommen: „Kanzleramtschef Helge Braun hält die Strategie einer 'Herdenimmunität' für untauglich im Kampf gegen das Coronavirus in Deutschland.“ Zur Begründung hieß es: „'Um nur die Hälfte der deutschen Bevölkerung in 18 Monaten zu immunisieren, müssten sich jeden Tag 73.000 Menschen mit Corona infizieren', sagte Braun der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 'So hohe Zahlen würde unser Gesundheitssystem nicht verkraften und könnten auch von den Gesundheitsämtern nicht nachverfolgt werden. Die Epidemie würde uns entgleiten.'“[10] Braun vermied zu sagen, was mit einer solchen Strategie gleichfalls verbunden gewesen wäre: Der Tod Hunderttausender!
Doch auch wenn die Strategie zur Herstellung einer 'Herdenimmunität' für Deutschland offiziell aufgegeben wurde, an der faktischen Hinnahme von täglich weiteren hunderten von Neuinfektionen änderte sich dadurch nichts. Und damit geht auch das Sterben an COVID-19 weiter. An einen Sieg über das Virus, wie er in China und in anderen ostasiatischen Ländern errungen wurde, denkt hier niemand mehr. Zwar kommt es auch in Ostasien immer wieder zu Neuinfektionen, wobei das Virus meist von außen eingeschleppt wird, doch die Infektionsketten blieben dort bisher nachvollziehbar und kaum jemand stirbt mehr an der Krankheit.
Wie ist diese Kapitulation vor dem Virus zu erklären?
Als Grund für dieses Versagen des Westens und damit auch Deutschlands im Kampf gegen die Pandemie ist zunächst die klassische liberale Hybris zu nennen, wonach „der Westen“ - selbst in größten Krisen - stets sein Bild von sich als einer liberalen, den Freiheitsrechten des Einzelnen verpflichteten Gesellschaft hochzuhalten hat. Typisch dafür ist ein Kommentar aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 9. März 2020, kurz nachdem die italienische Regierung weite Gebiete Norditaliens zum Sperrgebiet erklärt hatte: „Um eine Zwangsmaßnahme im Wortsinn handelt es sich bei dem Dekret nicht. Das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit wird nicht rundweg außer Kraft gesetzt. Vielmehr sollen die Bürger im Interesse des Gemeinwohls von ihrer persönlichen Freiheit vorübergehend weniger Gebrauch machen. Anders als eine Diktatur wie China muss eine Demokratie wie Italien selbst in Zeiten des Notstands die Balance zwischen Staatszwang und Bürgerfreiheit wahren.“[11] Die damit übermittelte Botschaft war klar: Hier der demokratische Westen, der die Bürger bittet, „im Interesse des Gemeinwohls von ihrer persönlichen Freiheit vorübergehend weniger Gebrauch“ zu machen. Dort die chinesische Diktatur, die mit drakonischen Maßnahmen Gehorsam verlangt. Das ist es, was der chinesische Staatspräsident Xi Jinping meinte als er erklärte, Europa sei wegen seines „Narzissmus“ innerhalb kürzester Zeit das weltweite Zentrum der Pandemie geworden.[12]
Aber es ist nicht nur der klassische westliche Narzissmus - wie er sich in liberalen Medien aber auch in anarcho-libertären Kreisen zeigt, die gegen die verordneten Restriktionen demonstrieren und dabei Texte des Grundgesetzes schwenken - der die Strategie des Offenhaltens der Grenzen hervorbrachte. Es waren und sind vor allem wirtschaftliche Interessen, die dies verlangen.
In der Zeitschrift Le Monde diplomatique wurde diese neoliberale Strategie von Théo Bourgeron am Bespiel Großbritanniens beschrieben: „Noch am 12. März verkündete der britische Premierminister Boris Johnson, er werde sein Land auf einen – gelinde gesagten – riskanten Weg führen. Anstatt eine radikale Abschottungsstrategie zu verfolgen wie China, Italien und Spanien, habe Großbritannien beschlossen, das Virus 'einzudämmen', aber 'nicht auszurotten', mit dem Ziel eine 'Herdenimmunität' in der Bevölkerung herzustellen. Daher werde man weder Quarantänemaßnahmen noch Schulschließungen anordnen; auch Großveranstaltungen wie Fußballspiele vor vollen Rängen sollten weiterhin stattfinden.“[13]
Johnson folgte dabei den bereits Jahre zuvor ausgearbeiteten Empfehlungen eines Expertengremiums unter dem Titel „UK Influenza Pandemic Preparedness Strategy 2011“[14]. Danach sei Großbritannien aufgrund seiner engen wirtschaftlichen Verbindungen in die ganze Welt außerstande, eine solche Pandemie einzudämmen: „Die für die moderne Welt typische Massenmobilität erlaubt es dem Virus, sich schnell auf dem gesamten Planeten zu verbreiten“. Deshalb sei es „höchstwahrscheinlich unmöglich, das Virus in seinem Entstehungsland oder bei seiner Ankunft in Großbritannien einzugrenzen oder auszurotten.“ Alle Anstrengungen in dieser Richtung „werden sicherlich nur sehr begrenzt oder teilweise wirksam sein und können daher nicht verlässlich eingesetzt werden, um Zeit zu gewinnen.“[15] Schützen könne sich daher nur der Einzelne, indem er sein Verhalten ändere.
Auch die Planungen in Deutschland sahen eine Grenzschließung im Falle einer Pandemie nicht vor. Im Bericht der Bundesregierung zur „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ vom 3. Januar 2013[16] wird die Möglichkeit von Grenzschließungen, um die Übertragung der angenommenen Infektion von außen zu stoppen, nicht einmal erörtert. In der Simulation der Risikoanalyse wird von lediglich zwei Infizierten ausgegangen, die aus China kommend, die Krankheit in Deutschland verbreiten. Das für die angenommene Pandemie verantwortliche Virus wird übrigens, ganz vergleichbar mit der jetzt eingetretenen Situation, als „Modi-Sars“, d.h. als ein Corona-Virus bezeichnet. In der Studie wird mit 7,6 Millionen Toten in einem Zeitraum von drei Jahren gerechnet, hinzu kämen die übrigen Opfer, die durch die permanente Überlastung des Gesundheitswesens entstünden. Danach würde etwa jeder zehnte Bundesbürger Opfer der angenommenen Pandemie. Angesichts dieses furchtbaren Ausblicks in einem von der Bundesregierung vorgelegten Bericht, muss heute noch mehr die Sorglosigkeit und Passivität verwundern, mit der die politisch Verantwortlichen auf das reale Auftauchen der hochgefährlichen Corona-Krankheit im chinesischen Wuhan reagiert haben!
Nicht der maximal mögliche Schutz der Menschen vor den Gefahren einer Pandemie stand demnach auch in Deutschland im Mittelpunkt der Politik, sondern das Primat der Aufrechterhaltung der Mobilität von Personen als eines der tragenden Prinzipien ungezügelter Globalisierung. So lange es noch irgendwie ging, setzte man alles daran, den freien Reise- und Warenverkehr aufrechtzuerhalten. Die nahezu ungehinderte grenzüberschreitende Mobilität ist nun einmal das Mantra des Neoliberalismus schlechthin. So hält bekanntlich die EU ihren Anspruch hoch, den Bürgern einen unbegrenzten Binnenmarkt mit völliger Personenfreizügigkeit zu bieten. Und auch ein weitgehend ungehinderter Reiseverkehr mit der übrigen Welt ist ein zentrales Anliegen der EU. Diese Politik wollte man lange Zeit um nichts in der Welt aufgeben - lieber nahm man die Durchseuchung eines Großteils der Bevölkerung in Kauf. Nach Einschätzung von Théo Bourgeron stellt die beschriebene britische Krisenstrategie „einen neuen Meilenstein im neoliberalen Epedemie-Management“[17] dar. Entsprechendes lässt sich von Deutschland sagen.
Die Strategie des Zuwartens auf eine Durchseuchung unter dem Begriff der Herstellung einer 'Herdenimmunität' war aber schließlich nicht durchhaltbar, zuerst in Deutschland nicht, und auch ein paar Tage später nicht in Großbritannien. Der Lockdown wurde von einer unruhig gewordenen Öffentlichkeit erzwungen. Sie war es, „die Druck auf die Regierungen gemacht hat, radikalere Maßnahmen des Social Distancing zu ergreifen und nicht umgekehrt.“[18]
Die in Paris lebende US-amerikanische Autorin Diana Johnstone sieht in dem schließlich überall vollzogenen Lockdown eine abrupte Kehrtwende, die nur durch Druck von unten zustande kam: „Der Lockdown, den unsere westlichen Regierungen verfügt haben, offenbart mehr Hilflosigkeit denn Macht. Sie haben sich nicht danach gedrängt, uns einzusperren. Der Lockdown ist verheerend für die Wirtschaft, der ihre Hauptsorge gilt. Sie haben gezögert und konnten sich erst dazu durchringen, als sie handeln mussten und schlecht gerüstet waren, etwas anderes zu tun. Sie sahen, dass China mit dem Lockdown gute Ergebnisse erzielt hatte. (…) Die westlichen Regierungen riefen nach Ausgangsbeschränkungen, als Experten ihnen die Exponentialkurven erklärten. Sie wussten nicht, was sie sonst tun sollten. Immerhin ist noch genug Rest an sozialem Verantwortungsbewusstsein in unseren Gesellschaften vorhanden, um die Regierungen zu verpflichten, die einfachen, klassischen Quarantänemethoden anzuwenden, die während einer Pandemie üblich sind. (…) In Frankreich fordern Gewerkschaften und Progressive einen besseren Schutz der Bevölkerung, angefangen bei all jenen unverzichtbaren Arbeitskräften, die in Krankenhäusern und Lebensmittelgeschäften arbeiten, bei Busfahrern, Lieferanten, all jenen, die von ihren eingesperrten Landsleuten zunehmend geschätzt werden und die entsprechend ihres Dienstes für die Allgemeinheit entlohnt werden müssen.“ [19] Für den Wissenschaftsjournalisten Ranga Yogeshwar war „die Entscheidung über das Kontaktverbot streng genommen eine populistische, da sie der Volksstimmung entsprach. Man musste die Menschen nicht mehr überzeugen, da die große Mehrheit ein Einsehen hatte.“[20]
Der deutsche halbe Lockdown
Nach dem 21. März 2020 wurden in ganz Deutschland Versammlungen jeglicher Art untersagt, Bildungseinrichtungen geschlossen und Kontakteinschränkungen beschlossen. Und Angela Merkel erklärte dazu in einer Fernsehansprache: „Es ist ernst“.[21] Boris Johnson und Donald Trump hielten noch einige Tage länger an der neoliberalen Politik der absoluten freien Mobilität fest, ehe auch sie unter dem Druck ihrer besorgten Bevölkerungen beidrehen mussten. Nur Schweden weigert sich bis heute dem Bespiel der anderen Länder zu folgen.[22] Und da ist auch noch Brasilien, wo Präsident Jair Bolsonaro die Pandemie nur für ein „Grippchen“ hält. Dessen ungeachtet grassiert das Virus gerade in diesem Land und hat vor allem unter den Armen viele Opfer gefunden.
Am weitesten gingen die Einschränkungen in Italien, Spanien, Frankreich, Großbritannien und in den USA. Aber auch in den Ländern, die bisher vor dem Schlimmsten verschont blieben, etwa Dänemark, Polen, Österreich, Finnland, Ungarn, die Slowakei und Tschechien, waren die Einschränkungen rigoros – viel einschneidender als jene in Deutschland. In Spanien durfte man nur für dringende Einkäufe oder wegen eines Arzttermins das Haus verlassen. Die Polizei hatte das Recht, per Taschenkontrolle und durch Vorlage der Quittung zu überprüfen, ob man tatsächlich einkaufen war. In Frankreich war man beim Gang auf die Straße verpflichtet, eine schriftliche Erklärung bei sich zu tragen, weswegen man die Wohnung verlassen hatte. Sport durfte in der Öffentlichkeit nur zu bestimmten Tageszeiten getrieben werden. In Polen war es erlaubt, seinen Hund nur in einem Abstand bis zu 1.200 Meter von der eigenen Wohnung entfernt auszuführen. Spaziergänge in Parks oder im Wald waren untersagt.
Die in Deutschland erlassenen „Kontakteinschränkungen“ fielen im Vergleich dazu geradezu idyllisch aus. Hier hatte sich das alltägliche Straßenbild kaum verändert. Man schlenderte weiterhin durch Parks, joggte in Wäldern, fuhr im Pulk Fahrrad, ließ sich in Gruppen, denen man auf den ersten Blick ansah, dass es sich nicht um Familien handelte, auf Rasenflächen nieder. Polizeikontrollen blieben angesichts der begrenzten behördlichen Kapazitäten und der Fülle von Verstößen weitgehend wirkungslos. Man kann daher durchaus von einem bloß halben Lockdown in Deutschland sprechen.
Dennoch wurden die Einschränkungen von Beginn an besonders in Deutschland vehement bekämpft. Sie waren noch nicht einmal eine Woche in Kraft, da erschien bereits am 26. März 2020 in der FAZ - im Wirtschaftsteil wohlgemerkt - unter der bezeichnenden Überschrift "Geld oder Leben" ein Artikel, in dem über eine schnelle Aufhebung dieser Maßnahmen nachgedacht wurde. In den Tagen danach tat sich – was wohl niemanden überraschen konnte – vor allem die FDP mit Forderungen nach Erleichterungen hervor. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verlangte immer wieder Lockerungen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärte in einem Interview, dass „dem Schutz des Lebens nicht alles unterzuordnen ist“.[23] Und auch die AfD stellte sich auf die Seite der Kritiker des Lockdowns. Damit bestätigte sie einmal mehr, dass sie eine in der Wolle gefärbte neoliberale Partei ist. Druck kam auch von den Demonstranten auf den sogenannten Hygiene-Demonstrationen, von Esoterikern, Verschwörern und Rechten.
Der Staat verabschiedet sich aus der Verantwortung
Am 6. Mai 2020 war es schließlich so weit. In einer Telefonschaltkonferenz der Kanzlerin mit den Länder-Regierungschefs wurde entschieden, dass die Bundesländer künftig selbst entscheiden können, welche Schritte sie gegen das Coronavirus für nötig halten. Unterschiedlich schnell und weitreichend wurden danach die Einschränkungen sowohl im öffentlichen Leben als auch gegenüber der privaten Wirtschaft zurückgenommen. Von der nur wenige Tage zuvor ausgesprochenen Warnung Merkels vor „Öffnungsdiskussionsorgien“ war nichts mehr zu vernehmen. In einem Kommentar der FAZ hieß es: „Nicht nur im Verhältnis von Bund und Ländern hat sich in den vergangenen Tagen etwas verschoben, auch die Corona-Politik selbst gehorcht einer anderen, einer liberaleren Richtung als noch vor zwei Wochen. Dem Bundeskanzleramt ist die Rolle entglitten, die es damals, wenigstens äußerlich, noch hatte. Einheitliche Ausgangsbeschränkungen gibt es nicht mehr.“[24]
Aufgegeben wurde nicht allein die bis dahin geltende zentralstaatliche Führung in der Bekämpfungsstrategie, sondern zugleich auch die weitgehende Kontrolle des Geschehens durch den Staat. Von der FAZ wurde dies ausdrücklich begrüßt: „Wichtiger aber ist die Richtung, in die es geht. Weit mehr als in den vergangenen Wochen wird die Epidemiebekämpfung jetzt zu einer Sache der Eigenverantwortung der Bürger. (…) Nicht mehr der Gehorsam gegenüber einem staatlichen Schutzhammer zählt, sondern der Respekt vor dem lebensbedrohlichen Risiko. Zum Aufatmen ist es deshalb noch zu früh, aber dennoch ist es an der Zeit zu sagen: Mehr Schweden wagen.“[25] Wobei Schweden hier für den unverfälschten neoliberalen Weg in der Corona-Krise steht.
Damit wurde zugleich die „berechtigte Warnung der Wissenschaft vor einer zweiten Welle (…) abgetan, denn die Politik setzt auf Lockerung, so wie 1918, als die große Grippe, die fälschlicherweise als 'Spanische' bezeichnet wurde, nach dem Aufheben der Kontaktverbote nochmals heftig zuschlug. Die damaligen Fallzahlen Dutzender Städte belegen, wie bedrohlich eine zu frühe Öffnung ist, doch die Verantwortlichen reagieren falsch, weil sie die Tragweite unterschätzen und weil unsere brennende Sehnsucht nach einer unbekümmerten Normalität allmählich unsere Ohren verschließt. Wir wollen keine analytischen Denker, die uns schlechte Nachrichten verkünden und uns weiterhin einsperren wollen, sondern wünschen uns Erlöser, die uns von der Last dieser ansteckenden Geißel befreien.“[26]
[1] Papst Franziskus über den Kapitalismus
[2] Bundesregierung legt Krisen-Leitlinien fest – Merkel für Vorgehen mit „Maß und Mitte“, in: Welt vom 28.02.2020
[3] Johnson hinkte immer hinterher, in: FAZ vom 07.05.2020
[4] Entschiedenes Vorgehen in Vietnam, in: Internationale Politik und Gesellschaft (IPG) vom 17.03.2020
[5] Sind die „Aussteigekarten“ am Flughafen nutzlos? in: Der Tagesspiegel vom 12.03.2020 https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/covid-19-vorsorge-beim-fliegen-sind-die-aussteigekarten-am-flughaefen-nutzlos/25634208.html
[6] Johnson hinkte immer hinterher, a.a.O.
[7] Vgl. Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. 03.2020
[8] Merkel zum Corona-Virus: „60 bis 70 Prozent der Menschen werden sich infizieren“ in: B.Z. vom 10.03.2020, https://www.bz-berlin.de/deutschland/merkel-zum-coronavirus-60-bis-70-prozent-werden-sich-infizieren
[9] Johnson hinkte immer hinterher, a.a.O.
[10] Kanzleramtschef Braun: „Herdenimmunität keine taugliche Strategie gegen das Corona-Virus“ in: B.Z. vom 19.04.2020
[11] Italien auf dem rechten Weg? in: FAZ vom 09.03.2020
[12] Mittelländische Zeitung vom 11.05.2020
[13] Warum Boris Johnsons Plan scheiterte, in: Le Monde diplomatique, April 2020, S.4
[14] UK Influenza Pandemic Preparedness Strategy, Department of Health, London 2011 2011 file:///D:/EU/Corona/20200513_UK%20Influenza%20Pandemic%20Preparedness%20Strategy%202011%20dh_131040.pdf
[15] UK Influenza Pandemic Preparedness Strategy, a.a.O.
[16] Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012, Deutscher Bundestag Drucksache17/12051 17. Wahlperiode, https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Downloads/Krisenmanagement/BT-Bericht_Risikoanalyse_im_BevSch_2012.pdf?__blob=publicationFile
[17] Warum Boris Johnsons Plan scheiterte, a.a.O.
[18] Ebenda
[19] Diana Johnstone, COVID-19: Der Coronavirus und die Zivilisation, in: Telepolis vom 25.04.2020, https://www.heise.de/tp/features/COVID-19-Der-Coronavirus-und-die-Zivilisation-4709703.html?seite=all
[20] Ranga Yogeshwar, Phase zwei, in: FAZ vom 02.05.2020
[21] Fernsehansprache von Angela Merkel am 18.03.2020, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/fernsehansprache-von-bundeskanzlerin-angela-merkel-1732134
[22] Der Preis, den die schwedische Bevölkerung und hier vor allem alte und die mit Vorerkrankungen belastete Menschen dafür tragen, ist allerdings hoch. Eine Anfang Mai 2020 vorgenommene Zählung der Infektionen und der an COVID-19 Gestorbenen fällt für Schweden im Vergleich mit den Nachbarländern Dänemark und Norwegen deprimierend aus: „In Norwegen mit seinen 5,3 Millionen Einwohnern gibt es bislang 8.034 bestätigte Infektionen (…) und 218 Tote. In Dänemark sind es bei 5,8 Millionen Einwohnern 10.218 Infizierte und 522 Tote. Schweden hat mit seinen 10,2 Millionen Einwohnern (…) 25.265 Infektionen und 3.175 Tote gemeldet.“ Aus: Die Grenzen bleiben zu, in: FAZ vom 09.05.2020
[23] Vgl. Schäuble will dem Schutz des Lebens nicht alles unterordnen, in: Der Tagesspiegel vom 24.04.2020, https://www.tagesspiegel.de/politik/bundestagspraesident-zur-corona-krise-schaeuble-will-dem-schutz-des-lebens-nicht-alles-unterordnen/25770466.html
[24] Mehr Schweden wagen, in: FAZ vom 07.05.2020
[25] Ebenda
[26] Ranga Yogeshwar, Phase zwei, a.a.O.