Eurokrise, Brexit, Flüchtlinge - scheitert die EU?

Vortrag auf der Landesversammlung der Kommunistischen Plattform Thüringen in der Partei Die Linke am 4. Februar 2017 in Erfurt.

Nach dem britischen Brexit und der Wahl von Donald Trump in den USA fühlen sich die Politiker der EU von Antieuropäern umgeben. Der EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte daher an die Regierungschefs „einig zu sein“. In seinem Einladungsschreiben zum informellen Ratsgipfel am 3. Februar 2017 in der maltesischen Hauptstadt La Valletta heißt es: „'Lasst uns den Mut zeigen, stolz auf unsere Errungenschaften zu sein, die unseren Kontinent zum besten Platz auf der Erde gemacht haben.' Die entscheidende Botschaft für die Zukunft müsse die Bereitschaft der 27 sein, ῾einig zu sein῾. Er beklagte eine multipolare Welt, ῾in der viele offen antieuropäisch werden῾“.[1]

Scheitert die EU?

Und in der Tat gibt es inzwischen viele Kräfte in und außerhalb der EU, die zwar nicht „antieuropäisch“ sind (denn wer lehnt schon den Kontinent Europa ab?), aber der EU – dem nach Tusk angeblich „besten Platz auf der Erde“ – ausgesprochen kritisch gegenüberstehen. Die größte Herausforderung stellt dabei der Aufstieg des Rechtspopulismus dar. Scheitert an ihm die EU? Das ist nicht mehr auszuschließen, finden doch in diesem Jahr in einigen wichtigen Mitgliedsländern Wahlen statt, bei denen rechte Kräfte sehr wahrscheinlich erfolgreich sein werden.

Bereits im März wird in den Niederlanden gewählt, und es wird vorausgesagt, dass die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders dabei zur stärksten Kraft wird. Im April folgen dann die Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Die Kandidatin des Front National, Marine Le Pen, hat dabei gute Chancen, in die Stichwahl zu kommen. Und im September finden schließlich Bundestagswahlen statt. Es gilt als sicher, dass der AfD dann der Einzug in den Bundestag gelingt.

Doch die Wahlen in den Niederlanden und in Deutschland werden der EU kaum gefährlich werden können. In beiden Ländern wird es auch dann ausreichend große Mehrheiten der etablierten Parteien geben, um Koalitionsregierungen mit einer EU-freundlichen Ausrichtung bilden zu können. Anders sieht es aber in Frankreich aus. Ein Sieg des Front National könnte dort das Aus für den Euro und sogar für die EU bedeuten. Den Ausstieg eines solch wichtigen Kernlandes der EU wie Frankreich kann aber die Europäische Union kaum überleben.

Weshalb gelingt die Mobilisierung gegen die EU?

In einem Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) heißt es über die wachsende Kritik an der EU: „Es ist die Unfähigkeit der Mitgliedstaaten, vernünftige Kompromisse zu schließen – und zwar nicht erst seit der Flüchtlingskrise. Diese Unfähigkeit hat all den rechtspopulistischen Bewegungen den Boden bereitet, die heute die größte Bedrohung der EU überhaupt sind.“ [2]

In der Tat fällt es den EU-Mitgliedstaaten immer schwerer, Kompromisse zu schließen. Aber warum ist das so? In vielen Mitgliedstaaten wird inzwischen massiv Kritik an der Politik der EU geübt, dies macht es daher den Regierungen immer schwerer, hierfür ihre Zustimmung zu geben.

Nehmen wir die Flüchtlingsfrage. Für die Europäische Kommission gibt es keine Alternative zu einer gemeinsamen Antwort der Mitgliedstaaten auf sie. Es gelingt ihr aber weder, eine effektive Grenzschutzbehörde aufzubauen noch für eine auch nur halbwegs gerechte Verteilung der Flüchtlinge und Migranten innerhalb der EU zu sorgen, denn vor allem in den mittelosteuropäischen Staaten gibt es dafür keine Akzeptanz. Von Seiten der Kritiker heißt es nun: Die Union ist weder fähig, an ihren Außengrenzen für einen wirksamen Schutz vor ungehinderter Einwanderung zu sorgen noch gelingt es ihr, die Flüchtlinge aus den Ankunftsländern Griechenland und Italien innerhalb der EU zu verteilen. Sie fordern daher die Wiederaufrichtung der Binnengrenzen innerhalb der EU und die Wiederherstellung der vollen Verantwortung der Mitgliedsländer für ihre jeweilige Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Errichtung einer „Festung Europa“ lehnen die Kritiker ab.

Streit gibt es auch über die Politik zur Stabilisierung der Eurozone. Hier lautet die Kritik: Die mittels der europäischen Rettungsschirme den Peripherieländern bereitgestellten Kredite sind nichts anderes als die Subventionierung des Südens der EU durch den Norden zugunsten der Banken, deren Verluste aus einer leichtfertigen Kreditvergabe sozialisiert werden. Die den Peripheriestaaten mit den Krediten auferlegten Kürzungsprogramme führen dort zu hoher Arbeitslosigkeit und zu beispiellosen Sozialabbau.

Da ist zudem die wachsende Kritik am EU-Binnenmarkt: Die Europäische Kommission besteht auf der vollen Geltung der uneingeschränkten Freiheit des Verkehrs von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen innerhalb der EU. Sie verfolgt damit eine Politik des Freihandels und damit des Liberalismus. Ein solch uneingeschränkter Binnenmarkt führe aber, so die Kritiker, zum Abbau von Arbeitsplätzen in jenen Mitgliedsländern, in denen die Aufwendungen für Löhne, Sozialabgaben, Steuern sowie die Umweltstandards auch nur ein wenig über den anderer EU-Länder liegen. Vor allem in den osteuropäischen Beitrittsländern liegen sie darunter. Die Folgen davon sind sogenannte „Delokalisierungen“ und die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer. Vor allem die südeuropäischen Länder Spanien, Portugal, Griechenland und Italien bekommen die hinzugekommene Konkurrenz der mittelosteuropäischen Mitgliedsländer zu spüren. Einen ähnlichen Effekt hat der ungehinderte Zustrom von Arbeitskräften aus der Peripherie nach Kerneuropa . Diese Wanderungsbewegung steht als Personen- bzw. Arbeitnehmerfreizügigkeit unter dem ausdrücklichen Schutz der Europäischen Kommission. Da die einwandernden Arbeitskräfte aber oft zu geringeren Löhnen und niedrigen Standards arbeiten müssen, führt dies zu Lohnsenkungen auch unter der einheimischen Bevölkerung. Bei den Befürwortern des EU-Austritts Großbritanniens stand denn auch die Forderung nach Aufhebung dieser Arbeitnehmerfreizügigkeit im Mittelpunkt ihrer Kampagne.

Auch über den weiteren Weg der EU gibt es keinen Konsens: Die pro-EU Kräfte verlangen, weitere nationalstaatliche Entscheidungsrechte an Brüssel abzugeben. Ihr Ziel ist eine politische Union, bei der über alle wesentlichen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik künftig in Brüssel entschieden wird. Dem steht die Sorge vor einem weiteren Abbau der mit dem Nationalstaat verbundenen Demokratie und die Angst vor dem Verlust des Schutzraums Sozialstaats gegenüber.

Die EU selbst ist das Problem

Die Uneinigkeit der EU in all diesen zentralen Fragen hat die Europäische Union selbst zu einem Problem werden lassen. Für die Kritiker steht die EU für Globalisierung und Freihandel, für unbegrenzte Zuwanderung, für fortschreitende Entdemokratisierung, ungezügelte Konkurrenz und für den Abbau des Sozialstaates. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass sich ihre Lage nicht länger mehr verbessert sondern verschlechtert. Und hierfür machen sie vor allem die EU verantwortlich. Nicht selten hatte viele unzufriedene Bürger bereits resigniert, sich zurückgezogen oder sich nur noch sporadisch an Wahlen beteiligt. Jetzt gelingt es den Rechtspopulisten, einen Teil von ihnen für sich zu gewinnen. Man kann daher Donald Trump aber auch Marine Le Pen durchaus als „moderne“ Politiker ansehen, da es ihnen gelingt, sich die breite Unzufriedenheit unter den sozial Deklassierten sich zunutze zu machen. Sie instrumentalisieren diese Wähler für ihre rechte Politik, wobei sie damit das kapitalistische Herrschaftssystem modernisieren und zugleich stabilisieren.

Die EU findet hingegen heute ihre treuesten Anhänger unter den saturierten Mittelschichten, vor allem in den Großstädten. Sie stellen zugleich die Kernwählerschaft der etablierten Parteien. In der Bundesrepublik gehören dazu die CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP aber auch ein Teil der Linkspartei. Sie alle sind als pro-europäisch anzusehen. Trotz dieser beeindruckenden Phalanx stehen diese Parteien in Deutschland aber nur noch für einen Teil der Wählerschaft, und in einigen Mitgliedsländern repräsentiert diese bürgerliche Mitte nicht einmal die Mehrheit der Bevölkerung.

Auf der Ebene der deutschen Parlamentspolitik erscheint die Zustimmung zur EU aber weiterhin ungefährdet. Mit Ausnahme der Linkspartei haben im Bundestag stets alle Parteien die verschiedenen Griechenlandkredite durchgewinkt. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt in der gesamten EU als die wichtigste Garantin der europäischen Integration. Mit der Nominierung von Martin Schulz zum sozialdemokratischen Spitzenkandidaten, eines Politikers der bisher ausschließlich im Europäischen Parlament aktiv war, signalisiert nun auch die SPD, dass sie weiterhin unbeirrt auf die EU setzt. Schulz wurde denn auch zu Recht als „Mr. Europe“[3] bezeichnet. Die Rechtspopulisten von der AfD können sich aber nichts Besseres wünschen, als bei der Bundestagswahl auf eine geschlossene Front der unbedingten EU-Befürworter zu stoßen. So können sie sich umso besser als einzige Alternative darstellen.

Die abwesende Linke

Wo aber steht die Linkspartei in dieser Auseinandersetzung? Die gegenwärtige EU-Politik lehnt sie zwar ab. Ihre Bundestagsfraktion hat bei den Abstimmungen über die Griechenlandkredite stets Nein gesagt. Und in ihren programmatischen Erklärungen fordert sie die grundlegende Veränderung der EU, verlangt sie ihren „Neustart“ bzw. ihre „Neugründung“. Zugleich vermeidet sie aber eine grundsätzliche Absage an die Union oder auch nur an den Euro. Deshalb hat Die Linke die Brexit-Entscheidung auch bedauert, und für Griechenland sieht sie in der Wiedereinführung einer eigenen nationalen Währung keine Option.

Beispielhaft dafür ist die Aussage des neuen Präsidenten der Europäischen Linkspartei, Gregor Gysi, zur Zukunft der gemeinsamen Währung. Zunächst kritisiert er deren Einführung als verfrüht: „Es steht außer Frage, dass der Euro den grundsätzlichen Konstruktionsfehler hat, dass es keinen Ausgleichsmechanismus für die unterschiedlichen Stärken der Volkswirtschaften gibt und er eingeführt worden ist, ohne dass es zuvor zu einer Harmonisierung von Mindeststandards bei Steuern, im Sozial- und Umweltbereich, bei Arbeitsbedingungen zwischen den beteiligten Staaten gekommen ist.“ Für Gysi ergibt sich daraus jedoch nicht die Forderung, diese Entscheidung rückgängig zu machen: „Ihn nun aber mir nichts, dir nichts abschaffen zu wollen, wäre nichts anderes als Maschinenstürmerei. (…) Stattdessen müssen endlich wirksame Ausgleichsmechanismen eingeführt und ein Marshall-Plan für Südeuropa ins Werk gesetzt werden. (…) Wir müssen dafür kämpfen und sie müssen erkennen, dass die EU sich grundlegend ändern, demokratischer, sozialer, solidarischer, ökologisch nachhaltiger, transparenter und unbürokratischer werden muss. Die Militarisierung muss verhindert werden. Das Subsidiaritätsprinzip von der Kommune bis Europa muss wieder strikt gewahrt werden.“[4]

Der Co-Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, spricht von der Notwendigkeit für seine Partei, einen „dritten Pol“ in Abgrenzung sowohl gegenüber der herrschenden EU-Politik als auch den Rechtspopulisten zu schaffen: „Für die Linke reicht es daher ebenso wenig aus, die ῾europäische Idee῾ gegen die Rechten zu verteidigen. Vielmehr gilt es gegen die neoliberale EU und den grassierenden Rechtspopulismus und Neofaschismus in Europa einen dritten Pol zu bilden: konsequent solidarisch, internationalistisch, radikal demokratisch und klassenorientiert für eine Neugründung Europas von unten.“[5]

Doch ist diese Forderung nach einer „Neugründung Europas“ überhaupt realistisch? Dafür müssten die europäischen Verträge völlig neu geschrieben werden. Und diese neuen Verträge müssten anschließend in allen 27 Mitgliedsländern Zustimmung finden. Und wie soll es vor allem gelingen, ihnen eine „konsequent solidarische, internationalistische, radikal demokratische und klassenorientierte“ Ausrichtung zu geben? Der neoliberale Charakter der Europäischen Union ist ja denn auch alles andere als zufällig. Er ist ausdrücklich gewollt, da er den neoliberalen Ausrichtungen nahezu aller Regierungen der Mitgliedsländer entspricht.

Nur in einem einzigen EU-Land, in Griechenland, hält eine Partei der Europäischen Linken mit Syriza die Regierungsmacht in den Händen. Potentielle Bündnispartner der Linken auf europäischer Ebene, Sozialdemokraten und Grüne, haben zudem ganz andere Vorstellungen von der Zukunft EU. Sie wollen zwar die eine oder andere ihrer Schwächen beseitigen und sie zugleich weiterentwickeln und vertiefen. An einem „Neustart“ bzw. „Neugründung“ der EU denkt dort aber niemand. Dem „dritten Pol“, den Bernd Riexinger beschwört, fehlt daher jede Durchsetzungsmöglichkeit.

Doch selbst dort, wo, wie gegenwärtig in Griechenland, eine europäische Linkspartei die Regierungsmacht innehat, vermag sie es nicht, ihr Konzept durchzusetzen. Der „griechische Frühling“ unter Syriza hat eben nicht die erhoffte Wende gebracht. Gescheitert ist damit zugleich das Referenzprojekt der deutschen Linkspartei, das beispielgebend für jenes so oft beschworene „andere, demokratische und soziale Europa“ stehen sollte. Wie hieß es doch nach dem Wahlsieg von Syriza im Januar 2015? „Heute Athen, morgen Madrid, übermorgen Berlin!“ Davon ist nichts übrig geblieben. Angesichts der Kapitulation der griechischen Regierung vor den Forderungen der Gläubiger hat sich Syriza gespalten. Daraus ging die neue linke Organisation „Volkseinheit“ hervor. Tausende verließen die Partei. Syriza ist inzwischen eine ganz normale sozialdemokratische Partei, die die neoliberalen Vorgaben Punkt für Punkt umsetzt, so wie sie von Brüssel, Washington und Berlin diktiert werden. Und würden heute Wahlen in Griechenland stattfinden, so kehrte die konservative Nea Dimokratia an die Macht zurück. Schlimmer noch: Die Faschisten der Goldenen Morgenröte würden erheblich gestärkt werden.

Die erhoffte grundlegende Wende der EU nach links ist daher eine Schimäre. Auch die gegenwärtig unter linken Ökonomen diskutierten Ideen für eine andere Konstruktion der Euro-Zone sind nicht mehr als abstrakte Planspiele ohne Chance auf Realisierung. Vorstellbar ist hingegen, dass einzelne Länder an der europäischen Peripherie, etwa Griechenland oder Portugal, unter Führung linker Regierungen den Euro aufgeben oder sogar aus der EU austreten könnten. Auch in Spanien und Italien, ja selbst in Frankreich könnten linke Parteien eine wichtige Rolle im Prozess einer Desintegration ihrer Länder aus der Eurozone bzw. der EU spielen. Denkbar wäre dies auch in Skandinavien, wo die Linke traditionell zu den entschiedensten Verteidigern der nationalen Souveränität gehört. Deutsche Linke sollten solchen Austrittsbefürwortern nicht im Wege stehen. Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben bereits um Akzeptanz für solche möglichen Schritte geworben. Sie sind damit aber in ihrer Partei weitgehend isoliert geblieben.

In Deutschland macht die rechtspopulistische AfD der Linkspartei immer erfolgreicher ihr einstiges Alleinstellungsmerkmal als eine der EU grundsätzlich kritisch gegenüberstehende Kraft streitig. Es ist aber die Linke selbst, die ganz ohne Not, diese Position freiwillig räumt. Dazu passt eine Einlassung des Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, in der Bundestagsdebatte über den britischen Brexit am 28. Juni 2016: „Natürlich hat Europa nur gemeinsam eine Chance; das ist doch völlig klar. China, Japan und Nordamerika: Hinsichtlich der Anzahl der Menschen sind das doch andere Dimensionen. Kleinstaaterei wird hier doch überhaupt keine Lösung sein können.“ Doch das könnten nach Bartsch die heutigen deutschen Eliten nicht mehr erkennen, denn für ihn ist „der letzte europäische Kanzler in diesem Land Helmut Kohl, und ich bedaure das sehr“. Und selbstredend hat Bartsch natürlich auch die Entscheidung des britischen Austritts ausdrücklich bedauert.

Die Partei Die Linke wird inzwischen von vielen Kritikern der EU nur noch als eine weitere pro-europäische Partei wahrgenommen. Ihre Kritik an der EU wird kaum noch bemerkt. Und dort, wo man sie zur Kenntnis nimmt, wird sie immer weniger ernst genommen.

„Die abwesende Linke“ heißt ein Buch des italienischen Historikers und Philosophen Domenico Losurdo, das bald auch auf Deutsch vorliegen wird. Dieses Bild beschreibt die gegenwärtige Situation der Partei Die Linke in der deutschen EU-Debatte sehr gut.

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[1] Tusk: Die EU kann nur als Einheit unabhängig bleiben, in: FAZ vom 02.01.17
[2] Europas großes Problem, in: FAZ vom 01.02.17
[3] ῾Mr. Europa῾ pits his experience against populism, in: Financial Times vom 31.01.2017
[4] Gregor Gysi im Interview mit Sputnik am 24.01.17
[5] Bernd Riexinger, Gegenmacht und linke EU-Kritik statt Exit-Illusionen, in: Neues Deutschland vom 29.10.16