Land Grabbing: China als neuer Kolonialherr in Afrika?

von Marianna Schauzu

Der Artikel basiert auf einem Vortrag der Autorin anlässlich der Veranstaltung "Land Grabbing: China als neuer Kolonialherr in Afrika?" am 3. November 2017 im Marx-Engels-Zentrum Berlin.

„Chinas neue Kolonien“, „Land Grabbing: China erfindet Globalisierung neu“[1], so oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen in westlichen Medien seit 2007/2008, als auf die Finanzkrise eine Nahrungsmittelpreiskrise folgte. Berichtet wurde über große, als "Land Grabbing" bezeichnete transnationale Landkäufe in Afrika[2]. Als dafür Verantwortlicher wurde vor allem China benannt, so auch vom Chefökonom der Afrikanischen Entwicklungsbank: "In einer vor kurzem von der Weltbank organisierten Konferenz wurde China als größter 'Land Grabber' in der Welt und in Afrika identifiziert“.[3]

Die Nahrungsmittelpreiskrise

Die seit 2007 stark angestiegenen Preise für Lebensmittel verursachten nach Schätzungen der Food and Agriculture Organisation (FAO) eine Zunahme der Hungernden auf weltweit mindestens 75 Millionen Menschen, darunter 41 Millionen in Asien und im pazifischen Raum sowie 24 Millionen im subsaharischen Afrika.[4] Insbesondere Getreide (Steigerung auf 238 Prozent des Durchschnittspreises der Jahre 2002 bis 2004), Milchprodukte (plus 220 Prozent) und Speiseöl (plus 227 Prozent) hatten sich stark verteuert. Allein die Preise für die vier Hauptnahrungsmittel Reis, Mais, Weizen und Sojabohnen verdreifachten sich zwischen Herbst 2005 und Mitte 2008. Ein weiterer Anstieg der Lebensmittelpreise wurde 2010/2011 verzeichnet.[5]

Als eine der Ursachen für die Krise wurde die Nahrungsmittelspekulation genannt: „Deregulierung und mangelnde Aufsicht haben zu den spekulativen Blasen der Terminmärkte beigetragen. Nach dem Zusammenbruch des US-Subprime-Hypothekenmarktes suchten Investoren nach alternativen Anlagemöglichkeiten. Der Anstieg der Nahrungsmittelpreise war Anlass für Investitionen in Warentermingeschäften. In der Folge wurden die Preise für Getreide hochgetrieben und damit die Verbraucherpreisinflation verstärkt.“[6]

Für Investoren, die seit der durch die Finanzkrise im Jahr 2007 ausgelösten Niedrigzinsphase nach neuen rentablen Anlagemöglichkeiten mit guten Entwicklungsaussichten suchen, sind – mit Aussicht auf eine wachsende Weltbevölkerung[7] und auf steigenden Nahrungsmittelbedarf wohlhabender Mittelschichten in vielen Ländern - Investitionen in die Landwirtschaft auch langfristig attraktiv. Dafür geeignetes fruchtbares Ackerland und günstige Anlagekonditionen sind vor allem auf dem riesigen Kontinent Afrika[8], insbesondere südlich der Sahara, zu finden.

Was ist Land Grabbing?

Eine Definition für Land Grabbing liefert das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): „Staatliche Akteure und private Investoren aus Industrie- und Schwellenländern sichern sich durch sogenannte ausländische Direktinvestitionen und mittels langfristiger Pacht- oder Kaufverträge große Agrarflächen in Entwicklungsländern, um dort Nahrungsmittel oder Energiepflanzen für den Export beziehungsweise unmittelbar für die eigene Nahrungs- oder Energiesicherung anzubauen.“ (BMZ 2009, S. 3)[9] Im Weltagrarbericht der Zukunftsstiftung Landwirtschaft heißt es: „Dabei bewegen sich die internationalen Investoren ebenso wie die staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Verkäufer oft in Grauzonen des Rechts und in einem Niemandsland zwischen traditionellen Landrechten und modernen Eigentumsverhältnissen. Häufig könnte man bei Landgrabbing von einer Landreform von oben sprechen oder der Etablierung neuer, privatwirtschaftlicher Kolonialverhältnisse."[10]

Weniger bekannt als Chinas Engagement in Afrika und auch weniger kritisch bewertet wer­den die Aktivitäten westlicher Industriestaaten in afrikanischen Ländern. Hier sollen zunächst letztere in den Blick genommen werden, und es soll gefragt werden, wem sie nützen.

Die "Neue Allianz für Ernährungssicherung in Afrika"

Die von den Mitgliedern der G8 auf deren Gipfel 2012 in Camp David gegründete Initiative Neue Allianz für Ernährungssicherung in Afrika war eine Reaktion auf die mit der Lebensmittelpreiskrise ausgelöste Hungersnot. Sie hatte das ambitionierte Ziel verkündet, 50 Millionen Afrikaner bis 2020 von Armut, Not und Hunger zu befreien.[11] Neben den führenden Industriestaaten der G8 bzw. G7[12] besteht diese Neue Allianz aus Akteuren der Privatwirtschaft, internationalen Organisationen sowie der Zivilgesellschaft. Deutschland wird in diesem Gremium durch das BMZ vertreten.[13] Kernanliegen ist es, „förderliche Bedingungen“ für private Investitionen in die Landwirtschaft durchzusetzen.

Voraussetzung dafür sind weitreichende rechtliche, politische und institutionelle Reformen in den beteiligten afrikanischen Staaten. Zu diesem Zweck wurden inzwischen Kooperations­vereinbarungen (Country Cooperation Frameworks, CCFs) mit zehn Staaten geschlossen, darunter befinden sich Nigeria, Äthiopien, Senegal, Mosambik, Ghana, Elfenbeinkünste und Tansania - Länder, die über große landwirtschaftliche Potenziale und große Märkte verfügen. Mit Unterzeichnung der CCFs verpflichteten sie sich zur Umsetzung der vorgegebenen Maßnahmen im Agrarbereich. Im Gegenzug erhalten sie die dafür erforderlichen Finanzmittel. Durch diese Partnerschaften soll die Verbreitung eines modernen industriellen Agrarmodells gefördert werden. Neben öffentlichen Geldgebern sind auch private Unternehmen und Stiftungen wie die Bill & Melinda Gates- und die Rockefeller-Foundation beteiligt.

Kritik an den CCFs übte der britische Guardian: "Afrikanische Regierungen haben sich einverstanden erklärt, Saatgut-, Land- und Steuergesetze zu ändern, um private Investoren gegenüber Kleinbauern zu begünstigen. Nachdem großen Agrarkonzernen während der letzten zwei Jahre ein beispielloser Zugang zu den Entscheidungsträgern garantiert worden war, haben sich zehn Staaten[14] zu mehr als 200 Gesetzes- und Verordnungsänderungen verpflichtet. Die aufgrund dieser Zusagen erfolgenden Lockerungen von Exportkontrollen und Steuergesetzen sowie die an Investitionen gebundene Bereitstellung riesiger Landflächen werden die Geschäftstätigkeit der Unternehmen erheblich erleichtern.“[15] Die britische Nichtregierungsorganisation World Development Movement bezeichnet die CCFs gar als "postkoloniale Aneignung afrikanischer Ressourcen". Dies zeige sich insbesondere in den beiden Wachstumskorridoren in Mosambik und Tansania, deren Nutzung zu Landkonflikten führen könne.[16]

Ein „Wachstumskorridor“ in Tansania

In Tansania soll mit dem Kooperationsprojekt Southern Agricultural Growth Corridor of Tanzania (SAGCOT) die von der Neuen Allianz beabsichtigte Förderung der Agrarwirtschaft realisiert werden. Der britische Guardian sieht darin einen „Testfall für die von US-Präsident Barack Obama initiierte G8-Initiative Neue Allianz für Ernährungssicherung in Afrika. (...) Mehr als 40 multinationale Konzerne, darunter Unilever, Diageo[17] und SABMiller, haben sich bisher der Allianz angeschlossen. Aber werden die von Agrarbetrieben investierten Millionen tatsächlich selbständige Landwirte unterstützen und ihnen zu legalem Landbesitz verhelfen?“[18]

Dieser Frage hat sich auch der Deutschlandfunk (DLF) gewidmet. In einem im November 2017 gesendeten Feature mit dem Titel „Agrarkonzerne in der Landwirtschaft Tansanias - Entwicklungshilfe als Investitionsobjekt“ heißt es einleitend: „SAGCOT liegt ein Private-Public-Partnership-Modell zugrunde. Die Befürworter versprechen eine Win-Win-Situation. Doch zunächst scheinen vor allem die Privatinvestoren zu profitieren. Internationale Ernährungs- und Agrarkonzerne sitzen mit im Boot, können Saatgutvereinbarungen diktieren und günstig Land pachten oder erwerben. Land, das allerdings schon bestellt und bewohnt ist. Kleinbauern und Viehhirten müssen weichen. Kritiker warnen vor prekären Verhältnissen und Hunger.“[19] „In Tansania arbeiten rund 80 Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft, 46 Prozent leben in extremer Armut, laut Weltbank sind das Personen, die mit weniger als 1,90 US Dollar pro Tag auskommen müssen. Die Frage ist: Hilft SAGCOT, das Leben dieser Menschen zu verbessern?“

Die DLF-Journalistin Judith Fehrenbacher hat dazu Akteure in zwei SAGCOT-Projekten, der Hühnerzuchtfarm Silverlands und der industriellen Reisplantage Kilombero Plantation Limited (KPL), aufgesucht und sie zu ihren Erfahrungen und Lebensbedingungen befragt. Mit dem Versprechen von Traumrenditen wurden für die Etablierung der Silverlands-Farm in kurzer Zeit 350 Millionen US$ eingesammelt: "Es ist unsere Geschäftsstrategie, attraktive Renditen für Investoren zu erzielen und positiven sozialen und ökologischen Einfluss auszuüben an Standorten, wo wir investieren." Der dazu befragte Humangeograph Stefan Ouma von der Universität Frankfurt stellt hingegen fest: "Insbesondere Pensionsfonds, die die Altersvorsorge in vielen westlichen Staaten sichern, sind so investiert. Sie sind die größten Anleger auf den internationalen Kapitalmärkten. Vor allem in der derzeitigen Niedrigzinsphase sind solche Anlageformen für sie attraktiv. (…) Ein Investment, mit dem man vermeintlich Gutes tut und viel Geld verdient - Win-Win für den Anleger".

Der Direktor der KPL-Reisplantage, Carter Coleman, erklärte in einem BBC-Interview: "Wir haben hier innerhalb von vier Jahren 5.000 Farmer aus der Subsistenzwirtschaft herausgeholt. Und das ist nur deshalb passiert, weil wir ihnen als großer kommerzieller Betrieb einen Markt bieten, damit sie ihren Reis verkaufen können." "Die Reisbauern sehen in Coleman alles andere als den großen Wohltäter", kommentiert die DLF-Journalistin. Von dem vor Ort leben­den und recherchierenden norwegischen Agrarwissenschaftler Mikael Bergius erfährt sie, dass die Vertragsbauern Dünger, Saatgut und Ausrüstung als Kredit von einem Mikrofinanzunternehmen erhalten, den sie zu einem vertraglich festgelegten Preis mit der Reisernte zurückzahlen sollen. Damit liegt die Auswahl von Saatgut und Dünger bei der KPL, für große Agrochemiekonzerne wie beispielsweise Syngenta erschließen sich dadurch neue Märkte. Ein Vertragsbauer der KPL berichtet: "Wir Bauern haben nichts von alldem (,,,)".Wenn die Ernte wie im Jahr 2016 schlecht ist, haben viele Bauern Probleme, ihre Mikrokredite zu bedienen und müssen ihren Besitz verkaufen. Ein Vertreter der Bauernvereinigung sieht das Vertragsbauern­modell als gescheitert an, es zeige, wie fragwürdig das ganze SAGCOT-Programm ist. „Seitdem ausländische Investoren hierherkommen, gibt es Landprobleme.“

Das Hilfswerk Misereor kam in einer 2015 veröffentlichten Studie zu den Auswirkungen von SAGCOT auf die kleinbäuerliche Landwirtschaft zu dem Ergebnis: "Ein Großteil der Kleinbauern droht bei der Investitionspolitik in den afrikanischen Agrarsektor als Verlierer hervorzugehen. (…) Großflächige Investitionen durch private Konzerne führen bisher nicht zu Ernährungssicherung und Armutsminderung, sondern eher zu Landraub, Landverknappung und Landkonflikten."[20]

Es sieht daher nicht danach aus, als könnten "die von Agrarbetrieben investierten Millionen tatsächlich selbständige Landwirte und den für sie notwendigen Zugang zu Land befördern" und "das Leben dieser Menschen verbessern". Folgt man der oben genannten Definition der Zukunftsstiftung Landwirtschaft könnte man eher "von einer Landreform von oben sprechen oder der Etablierung neuer, privatwirtschaftlicher Kolonialverhältnisse", also von Land Grabbing.

China in Afrika

Im Jahr 2006 verkündete Chinas Staatschef Hu Jintao auf dem Beijing Summit of the Forum on China-Africa Cooperation vor Delegierten aus 48 afrikanischen Staaten einen Plan für eine neue "Strategische Partnerschaft" und eine "vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit" mit den Ländern Afrikas. Mit der Verdoppelung der Entwicklungshilfe in den folgenden drei Jahren, einer Steigerung der Konzessionsfinanzierung für Handel und Infrastruktur sowie der zollfreien Einfuhr vieler afrikanischer Exportprodukte sollte die Grundlage für ein Win-Win-Ergebnis gelegt werden, das sich vom westlichen Modell unterscheidet. Zudem war die Einrichtung eines chinesischen Investitionsfonds für den Bau von mehr als 100 Schulen auf dem Lande, 30 Krankenhäusern und bis zu fünf, über den Kontinent verteilte Handels- und Wirtschaftskooperationszentren vorgesehen.[21]

Der Gipfel löste weltweit eine Welle von Berichten und Diskussionen über die Bedeutung und die Vor- und Nachteile dieses Plans für die Entwicklung Afrikas aus.[22] Fast 900 chinesische Unternehmen hatten bis dahin bereits in Fabriken, Farmen, Einzelhandelsbetriebe und Ölquellen Afrikas investiert. Sechs Monate nach dem Gipfel stellte die staatliche ExIm-Bank Chinas zur Finanzierung der Geschäftsbeziehungen 20 Milliarden US$ für drei Jahre in Aus­sicht (zum Vergleich: die Kreditzusagen der Weltbank über den Zeitraum von 2006 bis 2008 betrugen ca. 17 Milliarden US$). China war damit auf dem Weg, der größte Handelspartner Afrikas - vor Großbritannien und den USA - zu werden.[23]

Chinas Engagement in Afrika hatte aber schon viel früher begonnen. Belief sich das chinesisch-afrikanische Handelsvolumen 1950 noch auf bescheidene 12 Millionen US$, so war es 10 Jahre später bereits auf 100 Millionen US$ angestiegen. Zu Beginn der 1960er Jahre erhielten alle afrikanischen Staaten, bis auf das mit Taiwan verbündete Swasiland[24], auf gegenseitigem Nutzen basierende Entwicklungshilfe.[25] Zudem unterstützte China in den 1960er Jahren die afrikanischen Befreiungsbewegungen und 1967, noch unter Mao Zedong, wurde der Vertrag über den durch ein zinsloses Darlehen finanzierten Bau der 1.860 km langen TAZARA-Bahnlinie(auch „Uhuru“ oder Freiheits-Bahn genannt) geschlossen. Die 1975 in Betrieb genommene Bahn verbindet Sambia mit dem Hafen Daressalam in Tansania und ermöglichte so, unter Umgehung der damals von "white supremacist regimes" beherrschten Länder Südafrika und Rhodesien (seit 1980 Zimbabwe), den Export von Kupfer­erz an die Küste.[26]

Als Hinweis darauf, dass das Engagement Chinas in Afrika auch zu einer politischen Annäherung führte, kann in der entscheidenden Rolle afrikanischer Staaten bei der 1971 erfolgten Ablösung Taiwans als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durch die Volksrepublik China gesehen werden. 1980 überstieg das chinesisch-afrikanische Handelsvolumen die Milliardengrenze und im Jahr 2000 erreichte es bereits 10 Milliarden US$. Es war der Beginn einer stark wachsenden wirtschaftlichen Interaktion zwischen China und Afrika. [27] 2010 hatte China mit einem Handelsvolumen von 114 Milliarden US$ die USA überholt und wurde der größte Handels­partner auf dem afrikanischen Kontinent.[28]

Fünf Mythen über Chinas Engagement in Afrika

In einem 2015 veröffentlichten Artikel mit dem Titel "5 Myths About Chinese Investment in Africa"[29] reagierte die führende Expertin auf dem Gebiet der chinesisch-afrikanischen ökonomischen Beziehungen, die US-Amerikanerin Deborah Brautigam[30], auf Presseberichte über die sechste Ministerkonferenz des Forum on China-Africa Cooperation (FOCAC) im Dezember 2015 in Südafrika. Dort hatte der chinesische Präsident Xi Jinping mehrere Geschäftsverträge unterzeichnet und neue Darlehen, Exportkredite und Investmentfonds offeriert. Es sind folgende, von Brautigam als „fünf Mythen“ bezeichnete Behauptungen, zu denen sie Stellung nimmt.

1. China ist nur in Afrika, um Rohstoffe zu fördern

Es steht außer Frage, dass die in Afrika vorhandenen riesigen natürlichen Ressourcen große Anziehungskraft auch auf chinesische Unternehmen ausüben – nicht anders als für westliche Öl- und Mineraliengiganten wie Shell, ExxonMobil und Glencore[31]. Das ist jedoch nicht die ganze Wahrheit. Allein im Jahr 2014 haben chinesische Unternehmen mit afrikanischen Ländern Verträge über Investitionen in Höhe von 70 Milliarden US$ für Infrastrukturprojekte geschlossen, Arbeitsplätze geschaffen und die Qualifikation lokaler Arbeitskräfte gesteigert.

2. China gewährt Afrika in hohem Umfang Kredite und Hilfsgelder

Chinas Engagement in Afrika wird übertrieben hoch eingeschätzt. Damit wird die Gefahr eines Zurückbleibens des Westens beschworen. In einer Studie der Rand Corporation[32] wurden die chinesischen Hilfsgelder allein für das Jahr 2011 auf 189.3 Milliarden US geschätzt. Eine Hongkonger Zeitung behauptete gar, dass Afrika bis 2025 Finanzmittel in Höhe von einer Billion US$, davon 70 bis 80 Prozent von Chinas staatlicher Export-Import Bank (ExImBank), zur Verfügung gestellt worden seien. Wissenschaftler des japanischen Instituts für Internationale Zusammenarbeit kamen in ihrer Schätzung des Umfangs der chinesischen Entwicklungshilfe dagegen nur auf einen Betrag von 4,5 Milliarden US$ für das Jahr 2011, indem sie, anders als die Rand Corporation, die von China wie Japan und anderen Geberländern zugrunde liegenden Kriterien für staatliche Entwicklungshilfen berücksichtigten. Das stimmt in etwa mit den von Peking veröffentlichten Daten für den Zeitraum von 2010 bis 2012 überein, wonach sich die Hilfsgelder insgesamt auf lediglich 14.4 Milliarden US$ beliefen.

3. Chinesische Unternehmen beschäftigen hauptsächlich ihre eigenen Landsleute

Im Juli 2015 belehrte Barack Obama eine Gruppe afrikanischer Botschafter, dass „wirtschaftliche Beziehungen nicht nur im Aufbau von Infrastruktur mit ausländischen Arbeitskräften bestehen dürften“. Jeder wusste, dass er damit China meinte.

Die chinesische Praxis aber sieht anders aus. Einige ölreiche Länder wie Algerien, Äquatorialguinea und Angola haben zwar akzeptiert, dass chinesische Baufirmen eigene Mitarbeiter aus China mitbringen. Der Grund dafür liegt in den selbst für Afrika überaus hohen Lohnniveaus in diesen Ländern, verursacht durch den Ölboom mit der damit einhergehenden hohen Inflation, sodass die Realisierung komplexer Bauprojekte ausschließlich mit einheimischem Personal nicht finanzierbar wäre. In den anderen afrikanischen Staaten stellen die chinesischen Unternehmen hingegen ganz überwiegend lokale Mitarbeiter ein. Die Untersuchungen von Wissenschaftlern aus Hongkong zeigen, dass in 400 untersuchten chinesischen Unternehmen in 40 afrikanischen Ländern lediglich das Management und die technischen Führungskräfte mit Chinesen, 80 bis 90 Prozent jedoch mit einheimischen Arbeitskräften besetzt sind. So wurden beim Bau des Stadtbahnnetzes der Addis Ababa Light Railway von dem chinesischen Unternehmen 4.800 Äthiopier beschäftigt. Weitere 4.000 lokale Arbeitskräfte arbeiten in einer chinesischen Schuhfabrik in Äthiopien, was mehr als 90 Prozent der gesamten Arbeiterschaft ausmacht.[33] Aus chinesischer Sicht ist das auch ökonomisch sinnvoll, denn die Heranbringung eigener qualifizierter Arbeiter wäre aufgrund höherer Löhne und der Kosten für Flüge, Unterbringung und Ernährung wesentlich aufwändiger.

4. Die chinesischen Hilfs- und Finanzleistungen dienen nur als Mittel zur Sicherung von Ölkonzessionen und Abbaurechten

Nachweisbar ist nur ein Fall, der einem Handel mit Darlehen gegen Bergbaukonzessionen nahe kommt: 2007 wurde ein Joint Venture, bestehend aus einem staatlichen Unternehmen der Demokratischen Republik (DR) Kongo und zwei chinesischen Unternehmen, gegründet mit dem Ziel, Kupfer- und Kobaltminen wieder aufzubauen und als Eigentümer zu betreiben sowie in die Infrastruktur zu investieren. Das dazu von Chinas ExImBank zugesagte Darlehen von insgesamt 9 Milliarden US$ sollte aus den zu erwartenden Erträgen der Minen, also u.a. von den chinesischen Eigentümern, zurückgezahlt werden. 2009 jedoch wurde, nach Intervention des Internationalen Währungsfonds (IWF)[34], der Darlehensbetrag auf zunächst 6 Milliarden, später auf 3 Milliarden US$ reduziert, die zudem ausschließlich für den Bau von Straßen, Eisenbahnen, Kliniken und Gesundheitszentren, Schulen, Universitäten, Wohnungen, Staudämme und Kraftwerke bestimmt waren.

Es geht China nicht erster Linie um den Zugang zu afrikanischen Rohstoffen, die kaufen sie auf dem gesamten Weltmarkt ein.[35] Es geht vielmehr darum, einen Weg zu finden, Infrastrukturprojekte in Ländern mit schlechter Bonität möglich zu machen. Dafür aber sind Absicherungen nötig, und diese bieten nun einmal Rohstofflieferungen, im vorgenannten Fall Kupfer und Kobalt. Der von China favorisierte Austausch von Rohstoffen gegen den Ausbau der Infrastruktur unterscheidet sich dabei vom westlichen Handelsmodell, bei dem die Rohstoffe bezahlt werden mit dem Effekt, dass davon nur jene privilegierten Gruppen in den afrikanischen Ländern profitieren, die den Staat und seine Reichtümer kontrollieren. Da ein Großteil des so eingenommenen Geldes an den Weltfinanzmärkten als privatisiertes Vermögen angelegt wird, profitiert vor allem die westliche Finanzindustrie von diesem Handel.

China hat einen unstillbaren Appetit auf afrikanisches Land und vermutlich sogar einen Plan, chinesische Bauern nach Afrika zu bringen und die produzierten Lebensmittel nach China zu exportieren

Weit verbreitet wurde die Behauptung, dass China die Hälfte des Ackerlandes der DR Kongo aufgekauft habe. Andere Gerüchte besagen, dass Chinesen überall in Afrika Dörfer errichtet. Diese Behauptungen wurden in dreijährigen Feldrecherchen[36] in mehr als einem Dutzend Länder auf ihren Realitätsgehalt untersucht. Von den angeblich von chinesischen Firmen erworbenen 15 Millionen acres waren nur 700.000 acres[37] nachweisbar. Die größten dieser chinesischen Farmen bauen Kautschuk, Zucker und Sisal an, keine dieser Farmen produziert Lebensmittel für den Export. Allerdings werden in Ländern wie Sambia von chinesischen Unternehmen Feldfrüchte und Hühner für die lokalen Märkte erzeugt. Chinesische Bauerndörfer konnten nicht gefunden werden.

Was folgt daraus?

Beweise für den behaupteten Erwerb oder die Pacht von Millionen Hektar besten Ackerlandes durch China, somit für Land Grabbing, wurden in Afrika nicht gefunden. Nachweisbar waren bis Ende 2014 lediglich ca. 283.000 Hektar (700.000 acres) von chinesischen Investoren erworbenes Land.

Im ersten Bericht der 2012 gegründeten Land Matrix-Datenbank[38] über Akquisitionen von Agrarland in Afrika führte China die Liste von 20 Investoren an, gefolgt von Saudi-Arabien, Brasilien, Vereinigte Emirate, Südkorea, Indien, USA und 13 weiteren Ländern[39]. Aufgrund der Kritik von Wissenschaftlern wurden die Daten korrigiert und im Bericht von 2013 nahm China mit 0,16 Millionen Hektar erworbener Landfläche Platz 19 ein.[40] 2016 befindet sich China mit einer Million Hektar Land auf Platz 9, nach Malaysia, USA, UK, Singapur, Saudi-Arabien, Niederlande, Indien und Hongkong.[41]

Tatsächlich ist es die chinesische Agrarwirtschaft, die zur Ernährung Afrikas einen Beitrag leistet! Denn angesichts der Tatsache, dass Afrika nur 13 Prozent der Nahrungsmittel die es verbraucht auch selbst produziert, ist das Land darauf angewiesen, den Rest zu importieren, dazu gehören auch Reis und andere Lebensmittel aus China.

Chinas Infrastrukturprojekte in Afrika

"In nur 15 Jahren hat China auf dem afrikanischen Kontinent durch den Bau neuer Eisenbahn­strecken, Flughäfen und Straßen mehr Spuren hinterlassen als ein halbes Jahrhundert westli­cher Entwicklungshilfe", heißt es in einem Kommentar der Deutschen Welle.[42] Hier einige Beispiele dafür:

Die Anfang des 20. Jahrhunderts erbaute, während des angolanischen Bürgerkrieges an vielen Stellen zerstörte 1.344 km lange Bengulea-Bahnlinie vom Atlantikhafen Lobito Port in Angola bis zur Grenze der DR Kongo wurde mit einem chinesischen Darlehen wiederaufgebaut und im Februar 2015 eröffnet. 100.000 angolanische Arbeiter waren am Aufbau beteiligt, darunter 10.000 von Chinesen speziell ausgebildete.[43]

Das von der China Railway Engineering Corporation mit 4.800 äthiopischen Arbeitskräften erbaute 31,6 km lange, elektrifizierte Stadtbahnnetz der Addis Ababa Light Railway wurde am 20. September 2015 in Betrieb genommen. Für 85 Prozent der Kosten in Höhe von 475 Millionen US$ wurde ein Darlehen von Chinas ExImBank zur Verfügung gestellt.[44]

Ebenfalls von chinesischen Unternehmen gebaut und zu 70 Prozent von Chinas ExImBank finanziert wurde die am 15. Oktober 2016 eröffnete, 750 Kilometer lange, elektrifizierte Addis Abeba-Djibouti-Bahn, die die Hauptstadt Äthiopiens mit dem Freihafen Dschibuti am Roten Meer verbindet. Sie ersetzt die 1917 von den Franzosen erbaute Strecke für Dieselloks.[45] Für die Bauarbeiten wurden von der China Civil Engineering Construction Corporation (CCECC), die bereits den Bau der TAZARA-Bahn während der 1970 Jahre durchgeführt hatte, mehr als 10.000 Äthiopier und mehr als 3.000 dschibutische Arbeitskräfte angeworben und ausgebildet.[46]

Am 31. Mai 2017, 18 Monate früher als geplant, wurde die noch aus dem 19. Jahrhundert stammende, von den Briten erbaute Eisenbahnlinie erneuert, die von der kenianischen Hauptstadt Nairobi zum Hafen von Mombasa führt. Mehr als 25.000 Kenianer waren am Bau beteiligt.[47] Für 80 Prozent der Kosten dieser von der staatlichen China Road and Bridge Corporation (CRBC) erbauten, 470 km langen Madaraka-Express-Bahnlinie stellte Chinas ExImBank ein Darlehen in Höhe von 3,2 Milliarden US$ zur Verfügung. Das Darlehen ist für 10 Jahre tilgungsfrei, danach beginnt die über 30 bis 40 Jahre gestreckte Rückzahlung.

Ghanas zweitgrößtes Wasserkraftwerk, der Bui Dam, wurde im Dezember 2013 eröffnet. Die 2008 begonnenen Konstruktionsarbeiten wurden von der staatlichen chinesischen Sino Hydro Corporation durchgeführt. Am Bau des Kraftwerks waren mehr als 6.000 Arbeitskräfte beteiligt. Die Kosten in Höhe von 622 Millionen US$ wurden teilweise von der ghanaischen Regierung getragen sowie mit einem Darlehen in Höhe von 263,5 Millionen US$ und einem Kredit in Höhe von 298,5 Millionen US$ der chinesischen ExIm-Bank finanziert. Die Rückzahlung eines Teils des Darlehens erfolgt in Form von Kakaolieferungen, für die verbleibenden Beträge wurde ein fünfjähriger tilgungsfreier und ein anschließender Tilgungszeitraum von 20 Jahren vereinbart.[48]

Chinas Agrar- und Bildungsprojekte in Afrika

Afrika verfügt über mehr als 60 Prozent des fruchtbaren Ackerlandes weltweit. In den meisten afrikanischen Ländern werden aber weniger als 25 Prozent der potentiellen Erträge erzielt.[49] China hingegen ernährt heute 20 Prozent der Weltbevölkerung mit weniger als 10 Prozent des Agrarlands der Erde. In der Ende 1978 eingeleiteten Periode der „Reform und Öffnung“ wurden 700 Millionen Chinesen aus der Armut befreit. Das entspricht einer globalen Verringerung der Armut um mehr als 70 Prozent. Inzwischen leben nur noch 5,7 Prozent der Chinesen in Armut. Damit hat China als erstes Land die Millenniumsziele der Vereinten Nationen bei der Armutsbekämpfung erreicht.[50] Im März 2016 kündigte die Staatsführung an, dass die noch vorhandene Armut unter der ländlichen Bevölkerung bis 2020 komplett überwunden werden soll.

Die Förderung der Landwirtschaft hat daher Priorität auch für die ökonomische und technische Kooperation Chinas mit den Ländern Afrikas. Regierungen afrikanischer Staaten appellieren an China, mehr in deren Agrarsektor zu investieren. Seit 1960 unterstützt China 40 afrikanische Länder bei der Einrichtung agrartechnischer Pilotprojekte wie Demonstrationsfarmen mit fast 200 Kooperationsprogrammen.

Die Projekte wurden von der China State Farm and Agribusiness Cooperation (CSFAC) initiiert. Eines der ersten war die für den Weizenanbau eingerichtete China-Zambia Friendship Farm in Sambia. In Tansania wurden zwei ehemals verlassene Sisalfarmen erfolgreich wieder aufgebaut und nach nur zwei Jahren vom tansanischen Agrarminister als die besten Sisalfarmen des Landes bewertet. Bis zu 400 lokale Arbeitskräfte wurden ausgebildet, sie erhalten die höchsten Löhne in der Region und tragen damit zur Stimulierung der lokalen Wirtschaft bei.

Inzwischen gibt es 40 weitere Projekte in Guinea, Ghana, Südafrika und Togo im Bereich der Agrarproduktion, der Verarbeitung und im Verkauf. Zum Training und zur Beratung der Landwirte hat China über die Jahre mehr als 10.000 Agrartechniker nach Afrika entsandt. Dadurch konnten afrikanische Staaten ihre Landwirtschaft entwickeln, die Lebensgrundlagen der Bevölke­rung verbessern und ökonomischen wie sozialen Fortschritt erzielen.[51]

Ein weiteres Tätigkeitsfeld sind die Universitätskooperationen zwischen China und afrikanischen Ländern, zu denen auch Agrarausbildungsprogramme gehören.[52] Bereits 1994 wurden von der chinesischen Regierung die ersten beiden Agrarspezialisten der chinesischen Nanjing Agricultural University (NAU) nach Kenia entsandt, wo sie die Technik der Gewächshausproduktion einführten und einen Universitätskurs zur Ausbildung von Studenten im Gewächshausmanagement etablierten, dem einzigen an Kenias Universitäten angebotenen Kurs dieser Art. Inzwischen gibt es in Afrika mehr als 700 chinesische Spezialisten, die Agrarprojektzentren in 14 afrikanischen Ländern, darunter in Äthiopien, Mosambik und Sambia, eingerichtet haben. Weitere Projekte sind geplant, es geht China dabei um die langfristige Entwicklung der Landwirtschaft in Afrika.

Fazit

Eine 2014/15 in 36 von 55 afrikanischen Staaten durchgeführte Studie zeigt, dass die ökonomische und politische Rolle Chinas in der Öffentlichkeit generell begrüßt wird. Durchschnittlich 63 Prozent aller Befragten waren der Meinung, dass China einen positiven Einfluss auf Afrika hat, nur 15 Prozent bewerten diesen negativ. Die höchsten Zustimmungswerte gab es in Mali (92 Prozent), Niger (84 Prozent) und Liberia (81 Prozent). Vor allem Chinas Investitionen in Infrastruktur und Entwicklung werden als Gründe für das positive Image Chinas angegeben.[53] Ein weiterer Grund ist die andere Art des Umgangs miteinander. Der angolanische Ökonom José Cerqueira beschrieb es so: "Für die westliche Entwicklungshilfe sollen wir Ohren haben, aber keinen Mund." Mit den chinesischen Geschäftsleuten hingegen werde knallhart verhandelt - das jedoch auf Augenhöhe.[54]

Die Chinesen vertrauen darauf, dass nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung das beste Gegenmittel für den Umgang mit Konflikten und Instabilität ist. Das ist die Strategie, die China im eigenen Land anwendet, und es ist die Grundlage ihres derzeitigen strategischen Engagements in Afrika.[55]

[1] Chinas neue Kolonien, in: Der Tagesspiegel, vom 05.02.2007; Land grabbing: China erfindet Globalisierung neu, in: Handelsblatt, vom 18.08.2009
[2] Arezki R, Deininger K, Selod H (2012) Global land rush, in: International Monetary Fund, March 2012, Vol. 49, No. 1. http://www.imf.org/external/pubs/ft/fandd/2012/03/arezki.htm
[3] Brautigam D, Zhang H (2013) Green Dreams: Myth and Reality in China's Agricultural Investment in Africa. Third World Quarterly 34 (9): p. 1679. http://cgdev.org.488elwb02.blackmesh.com/sites/default/files/Brautigam%20%20Zhang_Green%20Dreams.pdf
[4] The State of Food Insecurity in the World, FAO 2008. ftp://ftp.fao.org/docrep/fao/011/i0291e/i0291e00.pdf
[5] FAO Food Price Index https://web.archive.org/web/20130830060321/http://www.fao.org/worldfoodsituation/wfs-home/foodpricesindex/en/
[6] Global food crisis: the speculators playing with our daily bread, in: The Guardian, 02.06.2011. https://www.theguardian.com/business/2011/jun/02/global-food-cricis-commodities-speculation
[7] Für das Jahr 2030 prognostiziert die UN einen Bevölkerungsanstieg von 7,6 auf 8,6 Milliarden und für das Jahr 2050 auf 9,8 Milliarden Menschen. Vgl. https://www.un.org/development/desa/en/news/population/world-population-prospects-2017.html
[8] Auf der Fläche des afrikanischen Kontinents würden 18 Staaten anderer Kontinente, darunter sehr große Länder wie China, die USA und Indien, Platz finden. Vgl. https://visual.ly/community/infographic/other/true-size-africa
[9] Deutscher Bundestag - Wissenschaftliche Dienste, Infobrief Land Grabbing, 21.11.2011, S.5. https://www.bundestag.de/blob/192332/e135367c9c5de7bbfdf987adda71c606/land_grabbing-data.pdf
[10] Vgl. Weltagrarbericht: Wege aus der Hungerkrise – Land Grabbing.http://www.weltagrarbericht.de/themen-des-weltagrarberichts/landgrabbing.html, Abruf am 27.11.2017
[11] Study: The New Alliance for Food Security and Nutrition in Africa, European Union 2015. http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2015/535010/EXPO_STU%282015%29535010_EN.pdf
[12] Die 1975 etablierte Gruppe der Sieben (G7) wurde 1998 durch die Aufnahme Russlands zur G8 erweitert, kehrte aber nach dem Ausschluss Russlands aufgrund der Krim-Annexion im März 2014 zum G7-Format zurück.
[13] BMZ unterstützt G8-Allianz zur Ernährungssicherung, epo Entwicklungpolitik online, 2012. http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=8790:bmz-unterstuetzt-g8-allianz-zur-ernaehrungssicherung&catid=99:topnews&Itemid=100028
[14] Burkina Faso, Benin, Elfenbeinküste, Äthiopien, Ghana, Malawi, Mozambik, Nigeria, Senegal and Tansania
[15] G8 New Alliance Condemned as new wave of colonialism in Africa, in: The Guardian, 18.02.2014. https://www.theguardian.com/global-development/2014/feb/18/g8-new-alliance-condemned-new-colonialism
[16] A New Wave of Colonialism, World Development Movement 2014 https://www.globaljustice.org.uk/sites/default/files/files/resources/a4_briefing_web_march_2014_-_final_0.pdf
[17] Diageo ist der weltweit größte Spirituosenhersteller.
[18] Tanzania's agriculture revolution: land grabs or a welcome business boom? In: The Guardian, 20.06.2013. https://www.theguardian.com/global-development/2013/jun/20/tanzania-agriculture-land-grabs-business
[19] Agrarkonzerne in der Landwirtschaft Tansanias - Entwicklungshilfe als Investitionsobjekt, DLF 14.11.2017. Sofern nicht anders gekennzeichnet sind die folgenden Zitate dem Transkript der DLF-Sendung entnommen: http://www.deutschlandfunk.de/agrarkonzerne-in-der-landwirtschaft-tansanias.1247.de.html?dram:article_id=396507
[20] MISEREOR: „Neue Studie zeigt negative Folgen von Agrarinvestitionen für afrikanische Bauern“, 13.07.2015. https://www.misereor.de/presse/pressemeldungen-misereor/misereor-neue-studie-zeigt-negative-folgen-von-agrarinvestitionen-fuer-afrikanische-bauern/
[21] Brautigam, Deborah (2009) The Dragon's Gift: The Real Story of China in Africa, Oxford University Press, S. 1
[22] So auch in der deutschen Presse: "China erobert Afrika. Es geht um Öl und Bodenschätze - auch Diktatoren sind als Geschäftspartner willkommen." In: Rohstoffjagd - Die neuen Kolonialherren, in: DIE ZEIT vom 14.09.2006
[23] Brautigam (2009), a.a.O., S. 2
[24] Brautigam (2009), ebenda
[25] Prybyla, Jan S (1964) Communist China's Economic Relations with Africa 1960-1964, Asian Survey 4(11) pp. 1135-1143, University of California Press. https://www.jstor.org/stable/2642664?seq=1#page_scan_tab_contents
[26] Ball P, The Tanzania-Zambia Railway, The Heritage Portal, 17.11.2015. http://www.theheritageportal.co.za/article/tanzania-zambia-railway
[27] In Africa, U.S. watches China's Rise, in: Wall Street Journal, 02.09.2011. https://www.wsj.com/articles/SB10001424053111903392904576510271838147248
[28] The Impact of China's Growing Influence in Africa, in: The European Financial Review, 25.04.2011. http://www.europeanfinancialreview.com/?p=2878
[29] Deborah Brautigam in: Foreign Policy, 04.12.2015. http://foreignpolicy.com/2015/12/04/5-myths-about-chinese-investment-in-africa/
[30] Deborah Brautigam ist Direktorin der China Africa Research Initiative der School of Advanced International Studies (SAIS) an der Johns Hopkins University in Washington DC, USA.
[31] Produzent und Handelsfirma für Metalle und Mineralien
[32] US-amerikanische Denkfabrik
[33] Inside the Chinese factory in Ethiopia where Ivanka Trump places her shoe orders, In: Africa China Reporting Project, WITS Journalism, 30.01.2017. http://africachinareporting.co.za/2017/01/inside-the-chinese-factory-in-ethiopia-where-ivanka-trump-places-her-shoe-orders/
[34] China and Congo: Friends in Need, in: A Report by Global Witness on the DR Congo, 10.03.2011.
[35] Im Mittleren Osten, in Russland, Südamerika und auch in Afrika
[36] Die Feldrecherchen wurden zwischen 2007 und 2013 von einem Team der China Africa Research Initiative (SAIS) an der Johns Hopkins University durchgeführt. Vgl.: Brautigam D, Will Africa Feed China?, Oxford University Press, 2015
[37] Das entspricht 6,1 Millionen bzw. 283.000 Hektar
[38] Internationale Initiative zur Überwachung von Kauf und Pachtung von Agrarland durch ausländische Investoren weltweit.
[39] Transnational Land Deals for Agriculture in the Global South, Analytical Report based on the Land Matrix Database, April 2012
[40] Kersting P, AFRASO, University Frankfurt, Germany, ICTSD, Bridges: Is China one of the main countries to blame for land grabbing in Africa? 13.09.2017. http://www.momagri.org/UK/focus-on-issues/Is-China-one-of-the-main-countries-to-blame-for-land-grabbing-in-Africa-_1335.html
[41] International Land Deals for Agriculture, Fresh Insight from the Land Matrix: Analytical Report II, 2016
[42] „Chinas Milliarden für Afrika“, in Deutsche Welle vom 05.07.2017 http://www.dw.com/de/chinas-milliarden-f%C3%BCr-afrika/av-39548149
[43] Three Presidents Inaugurate Rebuilt Benuela Railway, in: Railway Gazette, 16.02.2015. http://www.railwaygazette.com/news/infrastructure/single-view/view/three-presidents-inaugurate-rebuilt-benguela-railway.html
[44] Ethiopia on track for new light rail transit system, in: Equal Times, 16.03.2015. https://www.equaltimes.org/ethiopia-on-track-for-new-light?lang=en#.Wh7Qq7pFyM9
[45] Made by China: Äthiopien weiht Bahnstrecke ans Meer ein, in: SPIEGEL online, 05.10.2016. http://www.spiegel.de/reise/fernweh/addis-abeba-dschibuti-aethiopien-weiht-bahnstrecke-ein-a-1115329.html
[46] China's CCECC completes track laying of Ethiopia- Djibouti railway, in: Xinhua, 13.06.2015. http://china.org.cn/world/2015-06/13/content_35816149.htm
[47] Over 25.000 Kenyans employed at Chinese funded railway project, in FOCAC Archives, 27.08.2015. http://www.focac.org/eng/zfgx/jmhz/t1291622.htm
[48] Government of Ghana: Bui And The Tale Of Three Hydro Dams. http://www.ghana.gov.gh/index.php/media-center/features/805-bui-and-the-tale-of-three-hydro-dams
[49] Arezki R, Deininger K, Selod H (2012), a.a.O.
[50] The Right to Development: China's Philosophy, Practice and Contribution, in: Xinhua, 01.12.2016
http://news.xinhuanet.com/english/china/2016-12/01/c_135873721.htm
[51] Fruitful Agricultural Cooperation, in: China Facts and Figures, 2002. http://www.china.org.cn/english/features/China-Africa/82040.htm
[52] Examples of University Cooperation between China and African Countries. http://www.unesco.org/new/en/education/themes/strengthening-education-systems/higher-education/international-university-cooperation/unesco-china-africa-tripartite-initiative-on-university-cooperation/examples-of-university-cooperation-between-china-and-africa/
[53] China’s growing presence in Africa wins largely positive popular reviews, in: Afro Barometer AD122. http://www.afrobarometer.org/publications/ad122-chinas-growing-presence-africa-wins-largely-positive-popular-reviews
[54] Afrika: Chinas neuer Kontinent, in: ZEIT ONLINE, 28.06.2017. http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/china-handel-investition-entwicklungshilfe/komplettansicht
[55] Brautigam (2009), a.a.O., S. 21

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