Niederlage im kalten Krieg, spontaner Kollaps oder Verrat?
von Andreas Wehr
Der Marxismus Domenico Losurdos - Über den Zusammenhang seines Denkens (Teil 18)
In einem Artikel, den Domenico Losurdo bereits 1994 und damit nur wenige Jahre nach den epochalen Ereignissen des Endes des europäischen Sozialismus unter dem Titel „Demokratische Revolution oder Restauration“ schrieb, stellte er die Frage: „Aber wie hatte in Osteuropa die Restauration siegen können? Die herrschende Ideologie spricht von einem spontanen 'Kollaps' des 'realen Sozialismus', zum Beweis für die innere und unüberwindliche Absurdität und Misere, in die sich von Anfang an jeder Versuch eine nichtkapitalistische Gesellschaft aufzubauen, verwickelt. Aber gleich nach dem Zusammenbruch der UdSSR war es gerade Bush, der dieses Ereignis als großartigen Sieg der USA im kalten Krieg feierte. Wie so oft sind die Politiker realistischer als die naiven und exaltierten Ideologen, derer sie sich allerdings bedienen.“ [1]
Der kalte Krieg
Nach Losurdo kann bereits die Form, „die der 'reale Sozialismus' konkret angenommen hat, nicht verstanden werden, wenn man von der Rolle, die die großen kapitalistischen Mächte spielten, und von den von ihnen unternommenen Initiativen absieht, die mit dem Aggressionskrieg und mit der konterrevolutionären Intervention begonnen hatten, mit dem diese Mächte auf den Sieg der Bolschewiken reagierten.“ [2] In seiner Schrift „Flucht aus der Geschichte – Die kommunistische Bewegung zwischen Selbstkritik und Selbsthass“ aus dem Jahr 2000 heißt es daher: „Der Zusammenbruch des sozialistischen Lagers muss deshalb im Kontext einer erbarmungslosen Machtprobe gesehen werden. Das ist der sogenannte kalte Krieg. Er erstreckt sich über den ganzen Erdball und dauert Jahrzehnte,“ [3] wobei er dem französischen Historiker und Journalisten André Fontaine folgt, der ihn in seiner „Geschichte des kalten Krieges“ mit der Oktoberrevolution beginnen lässt: „In der Periode zwischen dem Oktober 1917 und 1953 (dem Todesjahr Stalins) sehen wir Deutschland und die angelsächsischen Mächte sich dabei abwechselnd in einer Art Stafette engagieren: Der Aggression des wilhelminischen Deutschlands (bis zum Frieden von Brest-Litowsk) folgte erst die der Entente, dann jene Hitler-Deutschlands, und schließlich der 'kalte Krieg' im engeren Sinne, dessen Anfänge sich jedoch schon Jahrzehnte zuvor gezeigt hatten und sogar mit den beiden Weltkriegen verbunden waren.“ [4] In den gängigen Darstellungen des kalten Krieges wird sein Beginn hingegen erst mit dem Ende der Zusammenarbeit der Alliierten in der Antihitlerkoalition nach dem zweiten Weltkrieg gleichgesetzt, d.h. seine ideologische Ausrichtung, die auf die Rückgängigmachung der Ergebnisse der Revolution in Russland zielte, wird verkannt. [5]
Die „Operation Ende des Kommunismus“
Damit ist aber noch nicht geklärt, weshalb es ausgerechnet in den Jahren 1989 bis 1991, mehr als 70 Jahre nach dem Roten Oktober, zum Zusammenbruch des europäischen Sozialismus kam. Der Ausgangspunkt jenes Zusammenbruchs, der sich zunächst in kleinen Schritten vollzieht, um sich dann - nach dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 – dramatisch zu beschleunigen, fällt mit der Entstehung der polnischen Gewerkschaft Solidarność zusammen. Auf den kometenhaften Aufstieg dieser Bewegung, die von Beginn an Gewerkschaft, politische Partei und klerikale Organisation in einem war, wusste die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei, die kommunistische Partei des Landes, keine Antwort. Durch die Verknüpfung der von Solidarność organisierten Streiks mit der Mobilisierung der Gesellschaft durch die in Polen während des Sozialismus vollständig handlungsfähig gebliebenen katholischen Kirche, entstand eine Situation, die die Vereinigte Arbeiterpartei mit den herkömmlichen Methoden nicht beherrschte. Am Ende blieb der Partei zur Sicherung ihrer Macht nur der Einsatz des Militärs und die Ausrufung des Kriegsrechts. Die polnische Gesellschaft hatte damit die Form des Kasernenhofsozialismus angenommen – eine Form des Sozialismus, vor der bereits Marx und Engels gewarnt hatten. Doch die Alternative dazu, die sowjetische bewaffnete Invasion, wäre noch katastrophaler gewesen. Nach dem Einmarsch der sowjetischen Armee 1956 in Ungarn und 1968 in die Tschechoslowakei wäre es die dritte Invasion gewesen und zugleich das Eingeständnis, dass selbst nach Jahren erfolgreicher Entspannungspolitik die Sowjetunion auf akute Krisen in ihrem Herrschaftsbereich nicht anders als mit dem Einsatz von Panzern reagieren kann. Dieses Wagnis wollte aber die bereits durch den Krieg in Afghanistan moralisch, politisch und militärisch erschöpfte Sowjetmacht nicht eingehen.
So gab die polnische Entwicklung dem Westen unter Führung der USA die einmalige Chance, die „Operation Ende des Kommunismus“ einzuleiten. Losurdo terminiert den Auftakt für dieses Endspiel auf den 7. Juni 1982, auf jenen Tag als US-Präsident Ronald Reagan und Johannes Paul II „in der Abgeschlossenheit der Vatikanbibliothek“ zu einem vertraulichen Gespräch zusammenkamen. [6] Nach einem Bericht der italienischen Tageszeitung „la Repubblica“ wurde danach „die amerikanische Botschaft in Warschau (…) zur wichtigsten und leistungsfähigsten Zentrale der CIA in der kommunistischen Welt.“ [7]
Was das Schicksal der DDR anging, so gibt es nach Losurdo „keinen Grund zu glauben, dass die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber hinter denen der USA dem fernen Polen gegenüber zurückstanden.“ [8] Bereits am 12. Juni 1987 hatte der US-Präsident Ronald Reagan den zwei Jahre zuvor zum Generalsekretär der KPdSU gewählten Michael Gorbatschow aufgerufen, die Berliner Mauer abzureißen: „Mr. Gorbachev, tear down this wall!". Es sollten danach nur wenig mehr als zwei Jahre vergehen bis Reagans Wunsch in Erfüllung ging. Was danach folgte ist hinlänglich bekannt und unzählige Mal beschrieben worden: Die sozialistischen Regime in Prag, Warschau, Budapest, Sofia und Bukarest fielen eine nach dem anderen wie Dominosteine – am Ende stand 1991 die Auflösung der Sowjetunion. Es ist allerdings bemerkenswert, dass jene sozialistischen Länder, die auf eine eigene, autochthone revolutionäre Tradition zurückblicken können, sich behaupten konnten. Das gilt für China, das sich nach den turbulenten Ereignissen auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens im April 1989 schnell wieder stabilisierte, als auch für Vietnam und für Kuba –Länder, in denen die Revolutionäre aus eigener Kraft gesiegt hatten. Und das galt auch für Serbien, dem Kernland des einstigen Jugoslawiens, das erst 1999 durch den Krieg der NATO militärisch niedergerungen wurde.
Wirtschaftlicher Kollaps als Ursache des Zusammenbruchs?
Doch auch wenn sich den USA sowie den übrigen Ländern des Westens erst mit der polnischen Krise die willkommene Chance zur Destabilisierung des gesamten europäischen Sozialismus bot, so ist damit noch nicht ausreichend die Frage beantwortet, warum gerade jetzt das Ende eintrat und nicht bei ähnlich krisenhaften Ereignissen zuvor - etwa während der Ungarnkrise 1956 oder aus Anlass der sowjetischen Intervention in der Tschechoslowakei 1968.
Losurdo blieb stets skeptisch gegenüber allen Erklärungsversuchen, die den Zusammenbruch der Sowjetunion auf ökonomische Ursachen zurückführten, widerspräche es nach ihm doch allen Fakten. Er zitierte hierzu den US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Less C. Thurow: „'In den fünfziger Jahren wuchs die Sowjetunion schneller als die Vereinigten Staaten. Projiziert man die Wirtschaftstendenzen in die Zukunft, so hätte das russische Bruttosozialprodukt (BSP) im Jahre 1984 das der Vereinigten Staaten überflügelt.' Zwar stimmt es, dass die Dinge sich in den folgenden Jahren und Jahrzehnten entschieden weniger gut für die Sowjetunion entwickelten, aber nichts lässt an die Katastrophe denken. Zum Zeitpunkt als Gorbatschow an die Macht kam, kalkuliert die CIA, dass sich die Wirtschaft der UdSSR von 1975 bis 1985 mit einer jährlichen Steigerungsrate von 2,1 Prozent gegenüber 2,9 Prozent der USA entwickelt habe.“ [9] Losurdo zitierte Thurow auch zu den Zahlen aus den 80er Jahren: „'Mitte der achtziger Jahre entwickelte sich die UdSSR noch besser. 1983 erzielt sie eine Steigerungsrate von 3,8 Prozent und 1986 wird ein noch besseres Resultat von 4,1 Prozent erreicht.'“ [10] Von einem wirtschaftlichen Kollaps der Sowjetunion konnte, nach Losurdo, demnach keine Rede sein.
Doch allein die bloße Wachstumsrate sagt nur wenig über den Entwicklungsstand einer Volkswirtschaft als Ganzes aus. Die Sowjetunion brachte zwar technologische Spitzenleistungen hervor, etwa in der Weltraumtechnik und in vielen Sparten der Rüstungsindustrie, doch in der Agrarwirtschaft und vor allem im Konsumgüterbereich blieb das Entwicklungsniveau niedrig. Die Planwirtschaft war hier längst an ihre Grenzen gelangt. Hinzu kam, dass sich einzelne sozialistische Staaten, etwa Polen, Rumänien und Jugoslawien, bereits in den 70er-Jahren gegenüber den internationalen Finanzmärkten so hoch verschuldet hatten, dass sich ihr politischer Handlungsspielraum stark verengte. So sahen sie sich zu Kürzungen bei Sozialleistungen sowie zu verstärkten Exporten von Agrarprodukten und Konsumgütern gezwungen, Dinge, die aber im Land selbst dringend gebraucht wurden. In Folge davon sank der Lebensstandard, was zu Unzufriedenheit und in Polen sowie Rumänien zu Streiks und Unruhen führte. In Jugoslawien kam es zu einer scharfen Konkurrenz der auf wirtschaftlichem Gebiet weitgehend autonomen Republiken. Die wirtschaftlichen Probleme führten am Ende zu Krisen, für deren Bewältigung diese Staaten aber – und darauf kam es an - keine politischen Lösungen anzubieten hatten, das Gesellschaftsmodell des realen Sozialismus beruhte allein auf der Macht einer einzigen Partei, die für sich in Anspruch nahm, stellvertretend für die Arbeiterklasse die „Diktatur des Proletariats“ auszuüben. Versagte sie in einer tiefen Wirtschaftskrise, so war es zugleich um den Sozialismus geschehen. Es war daher das Machtmonopol einer einzigen Partei, das überall in das Verhängnis führte, nicht die wirtschaftliche Krise, sie war nur der Auslöser für den Zusammenbruch des realen Sozialismus.
Die Leere des Verratsvorwurfs
Wenn aber, nach Losurdo, ökonomische Gründe allein nicht zur Niederlage führten, welche dann? Der Vorwurf des Verrats an der Sache des Sozialismus bzw. des Kommunismus steht bis heute im Zentrum der Argumentation ganz gegensätzlicher Kräfte steht – sowohl bei Anhängern Trotzkis wie Stalins. Und oft hüllt sich das jeweils ausgesprochene Verdammungsurteil in den Vorwurf des Revisionismus, womit er theoretisch überhöht und damit vor der Geschichte der sozialistischen Bewegung gerechtfertigt werden soll. War es also Verrat, der zum Ende der Sowjetunion und den mit ihr verbündeten Länder führte?
Losurdo weist darauf hin, dass „das Motiv von der 'verratenen Revolution' von Trotzki besonders geschätzt.“ wird [11] Und so gilt den einen noch heute sein Buch „Die verratene Revolution“ als das Schlüsselbuch zur Deutung des Schicksals der Sowjetunion. Die anderen – die Verehrer Stalins – sehen hingegen in Nikita Chruschtschow den Verräter: Seine auf dem 20. Parteitag der KPdSU 1956 vorgenommene Abrechnung mit der Person und der Politik Stalins stellte für den deutschen Historiker und Kommunisten Kurt Gossweiler die entscheidende Wende hin zum Niedergang der Sowjetunion und daraus folgend des gesamten Lagers des europäischen Sozialismus dar. In seinem Buch „Wider den Revisionismus“ macht er sich in der Bewertung des 20. Parteitags das Verdikt der „konterrevolutionären Wende“ zu eigen. [12] Seit diesem Parteitag ging es nach Gossweiler nur noch bergab. Am Ende erschien schließlich Michal Gorbatschow als Wiedergänger Chruschtschows: „Ja, Chruschtschow – das war der Gorbatschow der fünfziger und sechziger Jahre“, so Gossweiler. [13]
Losurdo zeigt ein gewisses Verständnis für diese Vorwürfe gegenüber Chruschtschow: „Begreiflich ist daher, dass in kommunistischen Kreisen, die darum bemüht sind, auf die antikommunistische Kampagne zu reagieren, die Tendenz auftaucht, zu denken oder zu seufzen: In principio erat Chruschtschow! Er ist im Endeffekt der Wegbereiter der antikommunistischen Kampagne und wird deshalb als der Ausgangsunkt der ruinösen Entwicklung angesehen und abgestempelt, der auf den Zusammenbruch der Sowjetunion hinauslief: In dieser Hinsicht ist er derjenige, der sich zwar in der kommunistischen Partei und Tradition formiert, dann aber deren enormes politisches und ideelles Vermögen vergeudet hat. Abschließend gesagt: Der Staatsanwalt im Prozess gegen Stalin für Verrat des Sozialismus ist jetzt gezwungen, selber auf der Anklagebank zu sitzen!“ [14]
Doch die Verratsthese greift auch im Fall Chruschtschow zu kurz: „Wenn also die gegen Stalin gerichtete Version des Diskurses vom 'Verrat' den gigantischen Emanzipationsprozess nicht erklären kann, der sich auf Weltebene in den Jahren entwickelt hat, in denen der 'Verräter' die Macht ausübte, dann gelingt es der gegen Chruschtschow gerichteten Version des Diskurses vom 'Verrat' nicht, den dramatischen Konflikten Rechnung zu tragen, die sich lange vor dem 20. Parteitag der KPdSU abspielen“. [15]
Losurdo kritisiert in seinem 2008 erschienenen Buch „Stalin. Storia e critica di una leggenda nera“, auf Deutsch erschien es 2012 unter dem Titel „Stalin – Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende“, eine gewisse marxistische Linke, „die sich auf diese Weise der mühsamen Pflicht enthoben sah, die Theorie ihres Lehrers und ihre konkret entfaltete Wirkungsgeschichte neu zu überdenken. Statt abzusterben, hatte sich der Staat in den von Kommunisten regierten Ländern sogar über allen Maßen ausgeweitet; weit entfernt zu verschwinden, spielten die nationalen Identitäten eine immer wichtigere Rolle in den Konflikten, die zur Zerrüttung und schließlich zur Auflösung des sozialistischen Lagers führten; keine Zeichen für die Überwindung des Geldes und des Markts waren sichtbar, die mit der ökonomischen Entwicklung höchstens noch wichtiger wurden. Sicher, all das war unbestreitbar, aber schuld daran waren… Stalin und der 'Stalinismus'! Es gab also keinen Grund, die Hoffnungen bzw. die Gewissheiten infrage zu stellen, die die bolschewistische Revolution begleitet hatten und die auf Marx verwiesen.“ [16]
Doch auch Stalin bemühte den Vorwurf des Verrats. 1948 war es zum Bruch zwischen der Sowjetunion mit ihren Verbündeten auf der einen und dem gleichfalls sozialistischen Jugoslawien auf der anderen Seite gekommen. Verstehen kann man diesen Konflikt nur, wenn man berücksichtigt, welch großen Anteil die jugoslawischen Kommunisten an der Befreiung ihres Landes vom Faschismus hatten. Deshalb bestanden sie auch nach Ende des Krieges auf einen eigenständigen Weg. Doch für Moskau war der jugoslawische Partei- und Staatsführer Josip Broz Tito nichts anderes als ein Verräter. Auch die anderen unter Einfluss der Sowjetunion stehenden kommunistischen Parteien sahen es so: 1952 sprach etwa Walter Ulbricht vom „abgrundtiefen Verrat der Tito-Clique“. [17]
Ein „Verräter“ war auch der chinesische Staatsmann Deng Xiaoping. Lasteten ihm die einen an, die Demokratiebewegung von 1989 unterdrückt und damit verraten zu haben, so ist er für die verbliebenen Maoisten in aller Welt bis heute jener Parteiführer, der die Ideale der chinesischen Revolution zugunsten eines kapitalistischen Entwicklungswegs verraten hat. Doch all das ist nicht neu. Der Bannstrahl des Verratsvorwurfs traf bereits die revolutionäre Diktatur in der Französischen Revolution, der vorgeworfen wurde, die direkte Demokratie erstickt zu haben.
Für Losurdo gilt: „Wie auch immer sie dekliniert wird, die Kategorie 'Verrat' setzt die Kanonisierung von Marx und Engels (und der wie auch immer definierten 'Klassiker') voraus, und außerdem die Exkommunikation derer, die beschuldigt werden, den Kanon verraten zu haben. Die hier vorgeschlagene Anwendung der Kategorie 'Lernprozess' impliziert dagegen zum einen die Ent-Dämonisierung Stalins (aber auch Chruschtschows und Trotzkis) zum anderen die Ent-Kanonisierung von Marx und Engels (und der 'Klassiker'). Und diese Entkanonisierung impliziert ihrerseits, dass der Lernprozess noch bei weitem nicht abgeschlossen ist.“ [18]
Der italienische Philosoph fordert vielmehr dazu auf, das Denken in der letztlich moralischen Kategorie des Verrats endgültig zu überwinden. Erst dann könne sich die Linke ein realistisches Bild von den Erfolgen und den Niederlagen des Sozialismus machen. Sein Urteil ist eindeutig: „Mit ihrem naiven Dogmatismus – die Bürokraten, die den Elan der Massen ersticken und die Revolution verraten, sind immer die anderen –, mit ihrer endlosen Monotonie und mit ihrer universalen Anwendbarkeit auf die Krisenphänomene oder auf den Prozess der Konsolidierung und ῾Bürokratisierung῾ einer jeden Revolution zeigt die Kategorie ῾Verrat῾ ihre ganze Leere.“ [19]
Die ideologischen Defizite des realen Sozialismus
Domenico Losurdo ist weit davon entfernt, die Niederlagen des Sozialismus allein mit der Politik der Eindämmung, Einkreisung und Aggression seitens des Imperialismus zu erklären. Diese Politik hatte wohl einen gewichtigen Anteil daran, aber es gab auch interne Ursachen für den Niedergang. Die Defizite, die schließlich zum Untergang führten, sind nach Losurdo vielmehr im theoretischen und ideologischen Selbstverständnis der Gesellschaften des realen Sozialismus zu suchen: (…) „was fehlte, war das (absolut notwendige) radikale Überdenken der Theorie des Sozialismus und des Kommunismus, der post-kapitalistischen Gesellschaft insgesamt“. [20] Seine Schlussfolgerung lautet: „In gewissem Sinn hat sich der 'reale Sozialismus' als unfähig erwiesen, von der ideologischen Offensive zur Defensive überzugehen; er war auch nicht imstande, der immer bedrohlicheren Offensive des Westens irgendeine Ideologie oder Widerstandslinie entgegenzusetzen. Keinerlei Glaubwürdigkeit mehr hatten die Erklärungen über das Aufkommen einer Gesellschaft ohne Staat, ohne Arbeitsteilung und Arbeitskontrolle, einer Gesellschaft, die die Erfüllung aller Bedürfnisse gewährleisten würde. Die anfängliche Utopie hatte sich in eine Staatstheologie verwandelt, an die nicht einmal die Priester glaubten, die den Auftrag hatten, sie zu proklamieren.“ [21]
Einen der Gründe sieht Losurdo darin, dass sich die wirklichen Erfolge des mit der Oktoberrevolution eingeleiteten Revolutionszyklus nur schwer mit dem Bild der Revolutionäre von ihrem eigenen Handeln in Deckung bringen ließen. „Revolutionen neigen dazu, sich als die Lösung jedweder Menschheitsprobleme zu verstehen. Das gilt für die Englische wie für die Französische und ebenso für die Russische Revolution. Und für die Chinesische kann gesagt werden, dass sie ihre radikale Phase in der Kulturrevolution durchlebte und durchlitt. Alle Revolutionen haben ihren Extremismus und aggressiven Universalismus als endgültige Lösungen und dann gleich für die ganze Menschheit präsentiert. Dieser revolutionäre Anfangselan hat aber zwei Seiten: „Einerseits stimuliert die abstrakte und emphatische Utopie die Begeisterung der Massen, die notwendig ist, um den hartnäckigen Widerstand des Ancien Régime zu brechen, andererseits erschwert sie den Aufbau der neuen Gesellschaft.“ [22] Als besonders hinderlich erwies sich in der jungen Sowjetunion wie im kulturrevolutionären China die Hoffnung auf einen weitgehend konfliktfreien Zustand, auf die „Ankunft eines Kommunismus (…) der phantastischen Art“ [23]. Hierzu gehören die Erwartungen von einem umgehenden Überflüssigwerden des Marktes, des Geldes, der Verfassung, der Parlamente, ja sogar der Familie.
Nach Losurdo fehlte der russischen bolschewistischen Partei weitgehend eine revolutionäre Theorie für die Errichtung der neuen Gesellschaft, „denn die eschatologische Hoffnung auf eine vollständig versöhnte Gesellschaft ohne jegliche Widersprüche und Konflikte kann gewiss nicht als eine Theorie der zu errichtenden nachkapitalistischen Gesellschaft betrachtet werden.“ [24]
Falsches Staatsverständnis
Zu dieser idyllischen Vorstellung von einem harmonischen Zustand nach der Revolution gehört für den Hegelianer Losurdo vor allem der falsche Begriff von der historischen Rolle des Staates. Die These vom „Absterben des Staates“ mündete „in der eschatologischen Vision einer konfliktfreien Gesellschaft, die folglich auch keine juridischen Normen brauchte, um Konflikte zu begrenzen und zu regeln“. [25] Die Ursachen für dieses falsche Staatsverständnis sieht Losurdo bereits in manchen Äußerungen von Marx und Engels zum Staat angelegt, auch wenn er beiden Stammvätern über die Jahre hier schwankende Haltungen zugesteht. Zur Desorientierung trug auch Lenins Werk „Staat und Revolution“ bei, das kurz vor dem Roten Oktober mit Blick auf von den Bolschewiki umworbene anarchistische Strömungen geschrieben wurde. Losurdo verweist hier auf die Leistung Antonio Gramscis, „dem das enorme historische Verdienst zukommt, als erster über ein wirksames, radikales Emanzipationsprojekt nachgedacht zu haben, das dennoch nicht von sich behauptet, das Ende der Geschichte zu sein“. Heute geht es darum, „eine klare Trennlinie zwischen Marxismus und Anarchismus zu ziehen und dabei endgültig Abschied zu nehmen von abstrakten Utopien, aber gleichzeitig die historischen Gründe ihrer Entstehung darzulegen“.[26] Was das erwartete Absterben des Staates angeht, so sprach hier übrigens die Praxis in den sozialistischen Ländern eine ganz andere Sprache. Von einer Abschwächung des staatlichen Gewaltmonopols war dort jedenfalls nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil!
Nationale Frage und Internationalismus
Das europäische sozialistische Lager unter Führung der Sowjetunion war auch unfähig, eine adäquate Antwort auf die nationale Frage zu geben. In einem Aufsatz aus dem Jahr 1997 schrieb er: „Werfen wir einen kurzen Blick auf die schwersten Momente der Krise und der Diskreditierung des realen Sozialismus. 1948: Bruch der UdSSR mit Jugoslawien. 1956: Invasion in Ungarn. 1968: Invasion in der Tschechoslowakei. 1969: Blutige Zwischenfälle an der Grenze zwischen der UdSSR und China; der zu diesem Zeitpunkt grade noch vermiedene Krieg zwischen Ländern, die sich auf den Sozialismus berufen, wird zehn Jahre später zur tragischen Realität, zuerst beim Aufeinandertreffen zwischen Vietnam und Kambodscha, danach zwischen China und Vietnam. 1981: Kriegsrecht in Polen, um einer möglichen 'brüderlichen' Intervention der UdSSR zuvorzukommen und eine Oppositionsbewegung zu bremsen, die großen Zulauf auch wegen ihres Appells an die durch den Großen Bruder unterdrückte nationale Identität erhält. Auch wenn sie noch so unterschiedlich sind, im Zentrum aller dieser Krisen steht die nationale Frage. Die Auflösung des sozialistischen Lagers hat nicht zufällig an der Peripherie des 'Imperiums' begonnen, in Ländern, die seit langem unter der ihnen aufgebürdeten begrenzten Souveränität litten. Auch im Innern der UdSSR, noch vor dem obskuren 'Putsch' vom August 1991, ist der entscheidende Schub zum schließlichen Zusammenbruch aus dem Aufruhr der baltischen Länder gekommen, in die der Sozialismus 1939-40 'exportiert' worden war: In einem gewissen Sinne hat die nationale Frage, die so mächtig den Sieg der Oktoberrevolution begünstigt hatte, auch den historischen Zyklus, der mit ihr eröffnet worden war, geschlossen.“ [27] Und weiter heißt es in dem Aufsatz: „Jedenfalls hat die UdSSR gegenüber den neuen 'Volksdemokratien' eine hegemoniale Haltung eingenommen. Sie wurde nie in Frage gestellt, weder von Chruschtschow, und schon gar nicht von Breschnew. Ihm sind sogar Ordnungsparolen wie jene von der 'internationalen Diktatur des Proletariats' zu verdanken, die die Leninsche Lektion begraben und auf die Legitimation der 'begrenzten Souveränität' der schwächsten Staaten zielen. Dieses Verhalten wiegt umso schwerer, als zu diesem Zeitpunkt nicht einmal mehr der Rechtfertigungsgrund einer Kriegsgefahr vorgebracht werden kann.“ [28]
Ein „erhellendes Beispiel“ für die Fehleinschätzung der nationalen Frage durch die Führung der Sowjetunion stellt für Losurdo die Intervention in Afghanistan dar: „Die sowjetische Invasion in Afghanistan hat nicht nur weltweit die Sache des Sozialismus diskreditiert, sie hat letztendlich auch die soziale Massenbasis der afghanischen Reaktion verstärkt, der es gelungen ist, sich als Heldin des Kampfs um die nationale Unabhängigkeit aufzuspielen.“ [29]
Auch der italienische Historiker und Kommunist Luciano Canfora sieht das Versagen der Sowjetunion in der nationalen Frage als eine, wenn nicht sogar die entscheidende Ursache für die Niederlage an. In seinem Buch „Die Freiheit exportieren. Vom Bankrott einer Ideologie“ heißt es: „Das ändert nichts daran, dass jener Sieg – wie in der Folge der hart umkämpfte Marsch auf Berlin bis hin zur Kapitulation des Reichs und zum Selbstmord des Führers – der UdSSR ein Prestige verschaffte wie niemals vorher oder nachher: weit über den abzusehenden Konsensbereich der aktiven kommunistischen Bewegung hinaus und in erster Linie beim maquis der verschiedenen befreiten Länder. Die Geschichte der sechsundvierzig Jahre, die zwischen dem Mai 1945 und der Auflösung der Sowjetunion (Dezember 1991) liegen, ist die Geschichte von Verwaltung, Krise und Verspielen des Kapitals an Ansehen, das man dadurch errungen hatte, dass man 'die Freiheit' nach Europa 'gebracht' hatte. Nach Mittel- und Osteuropa, aber als Bezugspunkt (Modell, Anreiz) auch zu den antifaschistischen Kampfgenossen jeglicher Ausrichtung in der anderen Hälfte des Kontinents.“ [30]
Über die Schwierigkeit einer dauerhaften Etablierung des Sozialismus
Aber gibt es nicht bei all den aufgezählten Fakten, die zur Niederlage beitrugen, nicht auch den einen entscheidenden Grund für den Zusammenbruch des europäischen Sozialismus? Losurdo vergleicht die Geschichte der Sowjetunion mit der Frankreichs seit den Tagen der Revolution von 1789: „Wie Gramsci klar gemacht hat, genügt die Eroberung der Macht allein noch nicht, um eine Revolution als wahrhaft vollendet betrachten zu können; notwendig ist darüber hinaus die Entdeckung oder der Aufbau der institutionellen und juristischen Mechanismen der regulären und geordneten Machtausübung. Aus diesem Grund erstreckt sich die bürgerliche Revolution in Frankreich über einen Zeitraum von 1789 bis 1871. In all diesen Jahrzehnten erprobt die neue herrschende Klasse über Versuche und Irrtümer, Widersprüche und Kämpfe die verschiedensten politischen Regime: konstitutionelle Monarchie und Republik, jakobinische Diktatur und Militärdiktatur, Kaiserreich und bonapartistisches Regime (…). Aber erst mit der Liquidierung der Pariser Kommune und der Errichtung der Dritten Republik, mit der Einführung eines repräsentativen Systems, das auf der Konkurrenz mehrerer Parteien, aber gleichzeitig auf der soliden Kontrolle durch eine einzige Klasse beruhte, fand die französische Bourgeoisie die politischen und sozialen Formen für ihre Machtausübung unter normalen Bedingungen.“ [31]
Vergleichbares ließe sich über Italien und über Deutschland sagen. Erst 1949, mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und damit 100 Jahre nach der bürgerlichen Revolution von 1848, gelingt es der deutschen Bourgeoisie eine stabile Ordnung als Grundlage für ihre Herrschaft zu etablieren. Gestärkt wurde ihre Machtstellung mit der Einverleibung des zweiten deutschen Staates, der DDR. Damit verschwindet auch die aus dem Roten Oktober herrührende Systemkonkurrenz auf deutschem Boden.
Eine vergleichbare dauerhafte Etablierung ihrer Macht gelang dem europäischen Sozialismus nicht: „Die Klasse (oder der soziale Block), die sich vornimmt, die Bourgeoisie abzulösen, hat eine noch schwierigere Aufgabe vor sich. Sie muss nicht nur ein politisches Regime ῾erfinden῾, sondern auch neue soziale Verhältnisse, die nicht präexistieren, wie es für die bürgerlichen sozialen Verhältnisse schon innerhalb der alten Gesellschaft gilt, sie können vielmehr erst nach der Machteroberung aufgebaut werden. (…) Dass diese Aufgabe, noch erschwert durch die Politik der Eindämmung, Einkreisung und Aggression seitens des Imperialismus, nicht gelöst wurde, hat zur Niederlage des Sozialismus geführt.“ [32]
Bilanziert man das Gesagte, so „haben zuerst die Führungsspitze der USA und der NATO und später Gorbatschow selbst den Aphorismus und den Rat des alten Nietzsche, der besagt, man solle demjenigen, der fällt, noch einen Stoß versetzen, in die Praxis umgesetzt. Den Stoß hat es gegeben und zwar kräftig, über lange Zeit und mannigfaltig, einen Stoß, der die Fortsetzung mit anderen Mitteln der bewaffneten Intervention ist, mit dem der Westen seit jeher auf die Herausforderung geantwortet hat, die jedes Land darstellt, das einem nicht-kapitalistischen Entwicklungsgang nehmen will. Einer ernsten Analyse hält also der Mythos von einem spontanen 'Kollaps des realen Sozialismus' nicht stand. Es sei jedoch klargestellt, dass es nicht darum geht, den in Osteuropa erfolgten Zusammenbruch nur einer äußeren Initiative zuzuschreiben.“ [33]
Der Aufdeckung der inneren Ursachen des erfolgten Zusammenbuchs ist daher notwendig. Die wichtigsten Stichpunkte dafür sind das Unvermögen der postkapitalistischen Gesellschaften die „institutionellen und rechtlichen Mechanismen der regulären und geordneten Ausübung der Macht“ [34] zu entwickeln und das Problem, sich „dem Erbe der Errungenschaften des Liberalismus und der Demokratie zu stellen, das der Sozialismus übernehmen müsse.“ [35] Schlussendlich müsse „die aus der Oktoberrevolution hervorgegangene 'ordine nuovo' auch in der Lage sein, den Ausnahmezustand zu überwinden und sich in einer Ordnung auszudrücken, in der die Hegemonie die Diktatur in den Schatten stellt, auf die man nur in Situationen akuter Krise rekurrieren dürfe. Weit über die bürgerliche Gesellschaft hinausgehend, müsse es der reifen sozialistischen Gesellschaft gelingen, das Moment des Zwangs auf ein Minimum zu reduzieren, selbst wenn dieses Minimum des Zwangs ebenfalls ein Staat ist und ein Staat, der nicht dazu bestimmt ist abzusterben.“ [36]
Bei aller Würdigung der Leistungen der verschwundenen europäischen sozialistischen Gesellschaften – zu nennen sind hier die Unterstützung der Dekolonisierung, die entscheidende Rolle der Sowjetunion bei der Niederringung des Faschismus, die Etablierung des allgemeinen Wahlrechts für Frauen sowie die Schaffung eines günstigen Umfelds für die Herausbildung des Wohlfahrtsstaates im Westen – waren es vor allem die genannten inneren Defizite, die zum Ende des Realsozialismus führten, indem sie die Abwehrkräfte gegenüber den nicht nachlassenden Angriffen der westlichen kapitalistischen Staaten schwächten.
[1] Domenico Losurdo, Demokratische Revolution oder Restauration, in: Topos – Internationale Beiträge zur dialektischen Theorie, Heft 3, Bonn 1994, S.72
[2] Domenico Losurdo, Demokratische Revolution oder Restauration, a.a.O., S. 69
[3] Domenico Losurdo, Flucht aus der Geschichte? Die kommunistische Bewegung zwischen Selbstkritik und Selbsthass, Neue Impulse Verlag, Essen 2000, S. 14
[4] Domenico Losurdo, Flucht aus der Geschichte? Die kommunistische Bewegung zwischen Selbstkritik und Selbsthass, a.a.O., S. 17
[5] So etwa bei David Horowitz, Kalter Krieg. Hintergründe der US-Außenpolitik von Jalta bis Vietnam, Berlin 1980. Ebenso bei Odd Arne Westad, Der kalte Krieg. Eine Weltgeschichte, Stuttgart 2019
[6] Domenico Losurdo, Demokratische Revolution oder Restauration, a.a.O., S. 70
[7] Zitiert nach Domenico Losurdo, Demokratische Revolution oder Restauration, a.a.O., S. 73
[8] Ebenda
[9] Domenico Losurdo, Demokratische Revolution oder Restauration, a.a.O., S. 78
[10] Ebenda
[11] Domenico Losurdo, Scheitern – Verrat – Lernprozess, in: Domenico Losurdo/Erwin Marquit, Zur Geschichte der kommunistischen Bewegung, Marxistische Blätter, Flugschriften 20, Essen o.J., S. 9
[12] Kurt Gossweiler, Genosse Domenico Losurdos Flucht aus der Geschichte. Kritische Anmerkungen, in: Streitbarer Materialismus Nr. 24, München 2001, S. 326
[13] Kurt Gossweiler, Genosse Domenico Losurdos Flucht aus der Geschichte a.a.O., S. 176
[14] Domenico Losurdo, Scheitern – Verrat – Lernprozess, a.a.O., S. 11
[15] Domenico Losurdo, Flucht aus der Geschichte? Die russische und die chinesische Revolution heute, Essen 2009, S. 97
[16] Domenico Losurdo, Stalin – Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende, PapyRossa Verlag, Köln 2012, S. 17
[17] Protokoll der Verhandlungen der 2. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. 9. bis 12. Juli 1952 in Berlin. Berlin 1952, S. 151
[18] Domenico Losurdo, Scheitern – Verrat – Lernprozess, a.a.O., S.21
[19] Domenico Losurdo, Flucht aus der Geschichte? Die russische und die chinesische Revolution heute, a.a.O., S. 93
[20] Domenico Losurdo, Scheitern – Verrat -Lernprozess, Essen 2009, S. 93
[21] Ebenda
[22] Domenico Losurdo, Flucht aus der Geschichte? Die russische und die chinesische Revolution heute, a.a.O., S. 103
[23] Domenico Losurdo, Flucht aus der Geschichte? Die russische und die chinesische Revolution heute, a.a.O., S. 51
[24] Domenico Losurdo, Flucht aus der Geschichte? Die russische und die chinesische Revolution heute, a.a.O., S. 52
[25] Domenico Losurdo, Flucht aus der Geschichte? Die russische und die chinesische Revolution heute, a.a.O., S. 64
[26] Domenico Losurdo, Flucht aus der Geschichte? Die kommunistische Bewegung zwischen Selbstkritik und Selbsthass, a.a.O., S. 67
[27] Domenico Losurdo, Der Marxismus, die nationale Frage und die Geschichte des Sozialismus, in: Marxistische Blätter, Heft 2 1997, S. 35
[28] Domenico Losurdo, Der Marxismus, die nationale Frage und die Geschichte des Sozialismus, a.a.O., S. 32
[29] Domenico Losurdo, Der Marxismus, die nationale Frage und die Geschichte des Sozialismus, a.a.O., S. 36
[30] Luciano Canfora, Die Freiheit exportieren. Vom Bankrott einer Ideologie, Köln 2008, S. 36 f.
[31] Domenico Losurdo/Erwin Marquit, Zur Geschichte der kommunistischen Bewegung, Marxistische Blätter (Flugschriften 20), Essen 2005, S. 16 f.
[32] Domenico Losurdo/Erwin Marquit, Zur Geschichte der kommunistischen Bewegung, a.a.O., S.17
[33] Domenico Losurdo, Die außergewöhnliche Vitalität von Gramscis Marxismus, Nachwort zur japanischen Ausgabe, in: Domenico Losurdo, Der Marxismus Antonia Gramscis, erweiterte zweite Ausgabe, Hamburg 2012, S. 170 f.
[34] Domenico Losurdo, Die außergewöhnliche Vitalität von Gramscis Marxismus, a.a.O., S.170 f.
[35] Domenico Losurdo, Die außergewöhnliche Vitalität von Gramscis Marxismus, a.a.O., S. 173
[36] Domenico Losurdo, Die außergewöhnliche Vitalität von Gramscis Marxismus, a.a.O., S. 174