Die Partei DIE LINKE vor ihrem Europaparteitag

Auf ihrem Parteitag im Februar wird DIE LINKE über ihr Europawahlprogramm entscheiden. Die Haltung der Partei gegenüber der Europäischen Union ist seit langem umkämpft. Die Mehrheit sieht keine Möglichlichkeit, auf der bestehenden Vertragsgrundlage eine demokratische und soziale Union erreichen zu können. Im Erfurter Grundsatzprogramm wird daher auch ihr "Neustart" gefordert.

Es gibt aber auch illusionäre Vorstellungen, die davon ausgehen, die heutige EU grundlegend verändern zu können. Der vorliegende Entwurf des Parteivorstands für das Europawahlprogramm folgt dieser Linie. Diether Dehm hat dazu einen Gegenentwurf vorgelegt, der zudem in Form und Text die Wählerinnen und Wähler direkt anspricht.

Verschärft wird die europapolitische Debatte durch die von der SPD an DIE LINKE gerichtete Forderung, eine "verantwortungsvolle Außen- und Europapolitik" zu betreiben, worunter nichts anderes als die Aufgabe der eigenständigen linken Position zu verstehen ist. Es gibt Kräfte in der Partei, die sich diesem Druck bereitwillig beugen wollen.

Auf der Veranstaltung wollen wir mit Diether Dehm und Kurt Neumann über die Debatte in der LINKEN vor ihrem Parteitag und über die Antragslage für das Europawahlprogramm sprechen.

Zu dieser Veranstaltung laden wir herzlich ein ins MEZ, Spielhagenstraße 13, 10585 Berlin, nahe U-Bhf Bismarckstraße, Bus 109