Hetzel, Mollath, Barschel und die Todesschüsse von Uckro. Fehlurteile und Vertuschungen in der Bundesrepublik Deutschland

Der Gerichtsreporter Gerhard Mauz hatte schon 1990 über den bedrückenden Zustand unserer Justiz geschrieben, die immer häufiger ein Hilfsinstrument der politisch Mächtigen wird und dabei das Volk, in dessen Namen sie richtet, aus den Augen verliert. Die vier Fälle, die in dem Vortrag seziert werden, beweisen, dass sich seit Mauz‘ Aussage nichts geändert hat. Es gibt Unrecht am laufenden Band.

Der Justizalbtraum im Fall Mollath beweist zum Beispiel, dass „unsympathische Leute“ generell vorverurteilt werden. Für den Richter war Mollath ein unverbesserlicher Querulant, und er landete damit zwangsläufig für 2717 Tage in der Psychiatrie. Übrigens ein sehr teures Unrecht – die Gesamtkosten für diesen Verfahrensmarathon beliefen sich für den bayerischen Staat auf mehrere Millionen Euro.

Der Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag fand für diesen Fall eindeutige Worte: „Die Finanzbehörden haben nicht ermittelt, die Staatsanwaltschaft hat nur einseitig ermittelt, die Generalstaatsanwalt hat gemauert, und das Justizministerium hat vertuscht.“ In einer Stellungnahme des Verfassungsgerichtes wird darauf hingewiesen, dass der „gesunde Menschenverstand“ seitens der verantwortlichen Richter hätte ausreichen müssen, um die manifeste Unverhältnismäßigkeit ihrer Entscheidung selbst feststellen zu können. In den gesamten Verfahren zu Lasten von Mollath hat den Richtern und Staatanwälten leider die erforderliche Einsichtsfähigkeit gefehlt hat. „Von solchen Juristen gehen weitaus größere Gefahren für den Rechtsstaat aus als von Beschuldigten, denen man ein Bagatelldelikt vorwirft.“

Ob sich etwas ändern wird? Der Optimismus des Vortragenden hält sich in Grenzen. Wahrscheinlich wird es so sein, dass das Lexikon der Justizirrtümer von Patrick Burow (2013) täglich um ein paar neue Fälle erweitert wird.

Zur Diskussion mit ihm laden wir herzlich ein ins

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Kostenbeitrag: 2 € / 1 € ermäßigt