Kommt jetzt die Wirtschafts-NATO? Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft EU-USA (TTIP)

Die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA beunruhigt Gewerkschaften, Umweltverbände und linke Parteien. In Deutschland erreicht die Kritik an der damit geplanten Ausweitung von Sonderklagerechten für Konzerne selbst liberale bürgerliche Medien. Freihandelsabkommen wie das TTIP ermöglichen nämlich ausländischen Investoren, Staaten vor privaten internationalen Schiedsgerichten zu verklagen – und zwar wegen jeder Politik, die ihre Eigentumstitel und die geplanten Gewinne aus ihren Investitionen bedroht, sei es durch Gesundheits- oder Umweltschutzauflagen oder durch eine fortschrittliche Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Von den herrschenden Eliten wird das geplante TTIP auch aus strategischen Gründen gewollt. Das traditionelle atlantische Bündnis soll auf eine feste wirtschaftliche Grundlage gestellt werden und damit das Militärbündnis NATO ergänzen. Der „Westen“ will damit seine Vorherrschaft gegenüber aufsteigenden Schwellenländern wie etwa China verteidigen.

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