Schulprivatisierung – nicht mit uns!

Der Berliner Senat plant, unsere Schulgebäude und Schulgrundstücke einer privatrechtlichen Gesellschaft zu übertragen. Die Bezirke müssen dann die Schulen zurückmieten.

Der Verein „Gemeingut in BügerInnenhand (GiB)“ hat dazu Fragen an den Senat gestellt: „Warum nicht die Schulsanierungen sofort starten, statt jetzt jahrelang eine GmbH aufzubauen – als Parallelstruktur zu den Bezirken und mit all den Privatisierungsfolgen? Warum nicht den Schulbau öffentlich und ausreichend finanzieren, statt teurer Kapitalmarktkredite im Rahmen einer GmbH zu tätigen, statt Schulen als Kreditsicherheiten an Banken zu verpfänden? Warum nicht das Personal in der öffentlichen Hand ausbauen und besser entlohnen, statt der Schul-GmbH zu erlauben, der Bauverwaltung die Fachkräften abzuwerben?

Auf all diese und noch weitere Fragen hat der Senat bis heute nicht geantwortet.

Über die drohende Schulprivatisierung und ihre Folgen sowie über die Möglichkeiten, sich dagegen wehren zu können diskutieren wir.

Kostenbeitrag: 2 €