Verbote, Polizeigewalt, Drohungen - Wie der Staatsapparat versucht, die Solidarität mit Palästina zu unterdrücken

Der israelische Feldzug Israels gegen die Palästinenser in Gaza hat bereits zu mehr als 40.000 Toten und unzähligen Verletzten geführt. Weltweit gibt es Proteste gegen diesen Völkermord – auch in Deutschland. Hier geht aber der Staatsapparat auf Bundes-, Landes-, und kommunaler Ebene mit wachsender Repression gegen die Solidaritätsbewegung vor. Palästina-Unterstützern werden kommunale Versammlungsräume verweigert, auf Demonstrationen dürfen bestimmte Parolen nicht mehr skandiert werden, und immer häufiger kommt es zu offener Polizeigewalt gegen Protestierer. Ein vorläufiger Höhepunkt der Repression stellte das Verbot der „Palästina Solidarität Duisburg (PSDU)“ durch das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen dar.

Gegen diese Unterdrückung und Kriminalisierung regt sich aber auch zunehmend Widerstand. Vor kurzem hat sich der Verein 3ezwa gegründet. Zweck des Vereins ist die „Stärkung grundlegender Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sowie des Rechts auf ein Leben in Freiheit und Würde im gesamten Gebiet des historischen Palästinas"         

Über all das sprechen wir am Freitag, dem 13. September 2024, 19 Uhr, mit Sven George und Leon Wystrychowski. Ort: Spielhagenstraße 13, 10585 Berlin-Charlottenburg, nahe U-Bhf. Bismarckstraße (U2 und U7) und Bus 109.

Kostenbeitrag: 3 Euro