Positionen

Über Fernwirkungen der Oktoberrevolution

von Andreas Wehr, 30. September 2017

 

Ich möchte mit einer Frage beginnen: Brauchen wir in unserer theoretischen Diskussion einen Neuanfang? Meine Antwort darauf lautet: Natürlich brauchen wir den! Denn viele der bis 1989 bestehenden Gewissheiten sind zerstoben. Unzählige Annahmen haben sich als falsch erwiesen. Darunter auch so manch ehernes Gesetz, das sich mit dem Begriff der „Allgemeinen Krise“ verbindet.

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Der russophobe Wahnsinn in den USA: Wo ist der Protest der "Linken" und "Progressiven"?

von Doris Pumphrey, 17. August 2017

 

Putin und Trump, Trump und Putin. Seit Monaten bestimmt das antirussische Geschrei den Ton in Washington. Die Konzernmedien sind besessen von einer angeblichen "Einmischung" Russlands zu Gunsten des Wahlsieges von Trump. Die Demokratische Partei hat nichts zu bieten als den Kampf gegen Trump/Putin. Sie sucht nach Möglichkeiten den außenpolitischen Spielraum des Präsidenten zu begrenzen, um eine Politik der Verständigung mit Moskau zu verhindern.

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Linke und Liberale gegen G20 – wie sich die Argumente gleichen

von Andreas Wehr, 7. August 2017

 

Aus Anlass des Hamburger G 20-Gipfels erschien in der Neuen Zürcher Zeitung ein Kommentar mit der Überschrift „Die Großen spielen Weltregierung“. Es lohnt, ihn zu zitieren: „Die G-20 ist im Zuge der Finanzkrise zu einem mächtigen Akteur der Weltwirtschaft aufgestiegen. Vom Fehlen ihrer Legitimität lässt sie sich dabei nicht irritieren. (…) Man muss nicht durch die Brille der Globalisierungskritiker schauen, um unappetitliche Seiten der G-20 zu erkennen. Die Gruppe hat zwar Gewicht: So spiegeln die vertretenen Industrie- und Schwellenländer zwei Drittel der Weltbevölkerung, vier Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung und drei Viertel des Welthandels. Dem Forum fehlt es aber an demokratischer Legitimität. Seine Zusammensetzung und sein Handeln sind weder durch völkerrechtliche Verträge noch durch die UNO gestützt. Bestimmungen, die ihr Tun regeln, fehlen. Entsprechend willkürlich mutet an, wer dazugehört und wer nicht. (…) Kein Gremium hat die G-20 gewählt, und ihre Mitglieder unterstehen keiner Rechenschaftspflicht – weder gegenüber der UNO noch gegenüber den über 170 Nichtmitgliedstaaten. Letztere sind von den Beschlüssen des Klubs gleichwohl betroffen. Die Parole ῾Keine Besteuerung ohne Vertretung῾, ausgerufen im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, gilt nicht für die G-20, wo selbsternannte Weltverbesserer über andere Länder bestimmen. Dass dies an der Glaubwürdigkeit der G-20 kratzt, ist zwar auch den Mitgliedern bewusst. Doch der Status quo wird mit dem Totschlagargument verteidigt, nur mit einer informellen Struktur – will heißen: ohne Regelwerk – rasch auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Flexibilität, so die Botschaft, kommt vor Rechtsstaatlichkeit.“

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Agrogentechnik: Wissenschaft statt Irrationalismus

von Marianna Schauzu, 27. Juli 2017

 

„Gegen Volksverdummung und die Zerstörung der Vernunft – Für Aufklärung!“ so lautet die Überschrift eines Beschlusses des Verbandsvorstands der Freidenker aus dem Jahr 2009 (Freidenker 4-12 Extra, S. 25). Diesem Anspruch aber wurde die Veranstaltung vom 23.10.2016 leider nicht gerecht. Zwar wird im Veranstaltungsbericht das „rege Interesse“ der Teilnehmer hervorgehoben, sich „intensiv … mit den Risiken von Gentechnik und Agro­industrie für die Natur und die menschliche Gesundheit“ auseinanderzusetzen. Doch wissen­schaftlich fundierte Argumente, die zu einer konstruktiven Auseinandersetzung und begrün­deten Bewertung der strittigen Agrogentechnik hätten befähigen können, wurden den Teil­nehmern der Freidenker-Veranstaltung offensichtlich nicht geboten, jedenfalls kommen sie im Bericht nicht vor. So bleibt es bei der Reduzierung auf eine Glaubens- und Vertrauens­frage.

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Die Massen sind schuld! Wie in der Jungen Welt der linke Antifaschismus entsorgt wird

von Andreas Wehr, 1. Juni 2017

 

In der Beilage der Tageszeitung Junge Welt vom 29./30.April/1. Mai 2017 wurde unter der Überschrift „Der Fetisch ῾Identität῾“ ein Artikel des Soziologen Helmut Dahmer veröffentlicht, der es wert ist, kommentiert und kritisiert zu werden.

 

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Französische Präsidentschaftswahlen 2017: Nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg. Macron wurde "erkoren". Milliardäre und Banker jubeln.

von Diana Johnstone, 8. Mai 2017

 

Großer Jubel herrschte am Wahlabend an Orten, die an Jubel gewöhnt sind. Der beste Champagner dürfte wohl dort geflossen sein, wo man reichlich davon besitzt. Bei Bernard Arnault zum Beispiel, dem reichsten Unternehmer Frankreichs, (elfreichstem der Welt), Besitzer – unter vielem Anderen – auch der Zeitungen Parisien, Aujourd’hui France und Echos, den glühenden Unterstützern von Emmanuel Macron. Die Gläser dürften auch geklungen haben, wo immer sich Patrick Drahi gerade befand. Dieser reiselustige Milliardär, der in Marokko geboren wurde, die Staatsbürgerschaft Frankreichs und Israels besitzt, in der Schweiz residiert, ein riesiges Medien- und Telekommunikations-Imperium sein eigen nennt, einschließlich des Boulevardblattes Libération, dem Inbegriff des post-Mai-68iger Opportunismus. Mit großer Schlagzeile hatte dieses Blatt noch zur Wahl Macrons aufgerufen – einen Tag nachdem die öffentliche Wahlkampagne gesetzlich bereits geschlossen war.

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Wer demonstriert da gegen wen?

von Andreas Wehr, 5. Mai 2017

 

Zu den angekündigten Protesten gegen die G20 - Eine Antwort nicht nur auf Lucas Zeise

Am 7./8. Juli 2017 findet der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Zwanzig (G20) in Hamburg statt. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz inne und ist daher Gastgeber. Im vergangenen Jahr traf man sich im chinesischen Hangzhou

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Das zentrale Thema der französischen Präsidentschaftswahl: Die nationale Souveränität

von Diana Johnstone, 21. April 2017

 

Die französische Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 markiert einen tiefgreifenden Wandel in der politischen Ausrichtung Europas. Es gibt eine andauernde Verschiebung weg von der traditionellen Links-Rechts Konkurrenz hin zu der zwischen Globalisierung in Gestalt der Europäischen Union (EU) und nationaler Souveränität.

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