Positionen

Der EU-Retter

von Andreas Wehr, Artikel in Junge Welt vom 16.02.2016

 

Alle warnen vor dem Zerfall Europas. Die Voraussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, »Scheitert der Euro – scheitert Europa«, liegt erst wenige Monate zurück, da werden bereits neue Gefahren beschworen. Nun ist es die Flüchtlingskrise und die Zerstrittenheit der Mitgliedsländer über die Wege zu ihrer Lösung, die die Politiker vom Ende der EU sprechen lassen. Da wollen Linke nicht nachstehen. Das am 9. Februar in der Berliner Volksbühne vorgestellte »Manifest für die Demokratisierung Europas« des »Democracy in Europe Movement 2025« (DiEM 25) warnt: »Die EU wird entweder demokratisch sein, oder sie wird zerfallen!«¹

 

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Rechtsstaat und Verfassungsgerichtsbarkeit in Polen

von Peter Römer, 14.02.2016

 

Im Dezember 2015 wurden in Polen die Abgeordneten des Parlaments neu gewählt. Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit, PiS, unter ihrem Vorsitzende Kaczynski erhielt die absolute Mehrheit der Stimmen. Die Regierung Ewa Kopacz, die sich auf die liberal-konservative Bürgerplattform PO gestützt hatte, wurde ersetzt durch eine neue unter der Ministerpräsidentin Beata Szydlo.

 

Unter der Vorgängerregierung war in Polen eine unerbittlich neoliberale Politik der Stützung und Stärkung  der großen Konzerne und Finanzagglomerate betrieben worden, wie auch in Griechenland, Portugal und Spanien geschehen. Polen war der Liebling der EU und wurde den anderen osteuropäischen Staaten als Vorbild angepriesen, weil Arbeitsproduktivität und Bruttosozialprodukt gestiegen waren.

 

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Wer ist hier eigentlich der Zauberlehrlung?

von Klaus Hartmann, 30.01.2016

 

Erwiderung auf den Beitrag "Zauberlehrlinge" von Thomas Willms, Geschäftsführer der VVN-BdA  

 

In der Verbandszeitung „antifa“ (Jan./Feb.2016) nimmt sich der Bundesgeschäftsführer Thomas Willms den Deutschen Freidenker-Verband und den Bundesverband Arbeiterfotografie zur Brust. (hier der Artikel von Thomas Willms:  http://antifa.vvn-bda.de/2016/01/10/zauberlehrlinge/ ) Seine Behauptung: bei ihnen handele es sich um „wichtige Knotenpunkt“ der „Rechts-Links-Annäherungsversuche“. „Zauberlehrlinge“ hat Willms sein Pamphlet betitelt, was insofern passt, als er selbst ganz besessen vom „antideutschen“ Zauber ist.

 

Zunächst beginnt der Beitrag hoffnungsvoll, da er eine Begriffsklärung verspricht, die Totalitarismusdoktrin mit dem „Querfront“-Begriff in Verbindung bringt, und schließlich mit einem historischen Abriss beginnt. Leider werden die Hoffnungen in allen drei Punkten enttäuscht. Der geschichtliche Vorspann ist zwar ca. eine Seite lang, aber Willms bringt das Kunststück fertig, dem Publikum mit keiner Silbe zu verraten, was die „Querfront“ historisch war bzw. sein sollte.

 

 

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Thesen zur Internationalen Lage

von Wiebke Diehl, Harri Grünberg, Steffen Niese, Alexander Neu, Kurt Neumann, Artikel in Junge Welt vom 9./10.01.2016

 

Die internationale Lage ist durch wachsende Spannungen in den internationalen Beziehungen charakterisiert – eine Folge der kapitalistischen Krisenhaftigkeit, für die bisher keine strukturelle Lösung gefunden wurde. Neoliberalismus und Globalisierung haben die Probleme der kapitalistischen Verwertung nicht grundsätzlich lösen können. Die Produktivkräfte entwickeln sich explosionsartig und haben längst den Rahmen der nationalen Märkte der führenden imperialistischen Staaten gesprengt, ohne dass – trotz Globalisierung – die Profitrate in der Realökonomie stabilisiert werden kann. Die Jagd nach Profiten, die die Länder des „Nordens“ gemeinsam gegen den Süden, aber dennoch in Rivalität zueinander betreiben, führt zum Kampf um Ressourcen und Märkte sowie zur Durchsetzung geostrategischer Interessen. Da der Weiterentwicklung der fiktiven/spekulativen Ökonomie Grenzen gesetzt sind und die Stabilisierung der Profitrate des Kapitals nur in der Realökonomie möglich ist, nimmt der Kampf um Absatzmärkte und das Streben, die Märkte der Länder des Südens „neoimperialistisch“ zu dominieren, zu.

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Imperialismus, Antiimperialismus und Völkerrecht

von Gregor Schirmer, 09.01.2016

 

Der Imperialismus von heute braucht für sein Handeln Rechtfertigungsgründe. Die imperiale Außen- und Militärpolitik der USA und der NATO muss den Leuten schmackhaft und verdaulich gemacht werden. Diese Politik kommt nicht ohne die Behauptung aus, alle Schandtaten würden auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts vollzogen. Selbst Bush Senior hat für seinen Krieg gegen Afghanistan und den Terrorismus Wert auf die Resolution 1368 des Sicherheitsrats vom 12. September 2011 gelegt, in der die Ziele und Grundsätze der UNO-Charta „bekräftigt“ wurden. Auch der Beschluss des Bundestags vom 4. Dezember 2015 über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr beginnt mit einem langen Absatz über angeblich vorhandene völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen dieses Einsatzes.

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Syrien, der "Krieg gegen den Terror", Linke und Friedensbewegung

von Doris Pumphrey, 26.12.2015

 

In Appellen, Stellungnahmen und Reden gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien wird argumentiert, der Krieg gegen den Terror sei ein "Fehler" gewesen, er habe nur mehr Terror geschaffen. Die Linksfraktion im Bundestag[1] schreibt, der Krieg gegen den Terror habe den Terror nicht eingedämmt oder gar beseitigt, alle Erfahrungen zeigten, dieser Krieg könne nicht gewonnen werden. Der Vorstand der Linkspartei[2] behauptet, insbesondere die Erfahrung des Krieges in Afghanistan lehre: Bomben bringen keinen Frieden. Ja meint denn der Vorstand der Linkspartei, die USA hätten Afghanistan angegriffen, um dort Frieden zu stiften?

 

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Rede auf der Demonstration „Bundeswehr raus aus Syrien – Krieg beginnt hier. Widerstand auch!“ in Berlin am 22. Dezember 2015

von Klaus Linder, 23.12.2015

 

Liebe KriegsgegnerInnen, liebe AtimilitaristInnenen und Friedenskämpfer, liebe Anti-ImperialistInnenen, Genossinnen und Genossen,

um mit einer rhetorischen Frage zu beginnen: Meint Ihr die NATO-länder wollen Krieg?

Ja. Selbstverständlich meinen wir das. Das ist der Existenzgrund ihres Bündnisses, auch wenn sie im schärfsten Wettbewerb um die Aufteilung der Beute stehen. Sie wollen den Krieg nicht nur, sie sind längst mittendrin. Das zeigt uns gerade Syrien. Darum demonstrie­ren wir heute hier. Wir demonstrieren, weil der Krieg der NATO-Staaten gegen Syrien längst nicht mehr nur durch die Stellvertretertruppen des "Islamischen Staat", der Al-Nusra Front und wie sie alle heißen geführt wird. Seit dem ungeheuerlichen kriegerischen Angriff des NATO-Kettenhundes Türkei gegen ein russisches Flugzeug wissen auch die Zweifler, wie ernst die Ansage des US-geführten Militärbündnisses ist und wie rasant diese Mächte die Ausweitung der Konflikte riskieren.

 

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Griechenland nach der Wahl - die Linke vor der Entscheidung

von Peter Römer, 22.12.2015

 

Tsipras hat bei der Wahl vom September, die er entgegen seinem Versprechen zuvor einen Parteitag einzuberufen, durch seinen Rücktritt erzwungen hatte, ein besseres Ergebnis erzielt als vielfach erwartet. Allerdings hatte er 300 000 Wähler verloren. Die Opposition, die in der eigenen Partei gegen das Memorandum  gestimmt hatte und sich „gleichsam aus dem Nichts“ unter dem Namen „Volkseinheit“ gründen musste, verfehlte die Sperrklausel  von 3% lediglich sehr knapp.

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