Positionen

von Andreas Wehr, 4. Mai 2016

Am 4. September 2015 erlaubte Bundeskanzlerin Angela Merkel Zehntausenden Flüchtlingen, die zuvor auf dem Budapester Hauptbahnhof gestrandet waren, in die Bundesrepublik zu kommen. Erst diese Einwilligung löste jenen Sog aus, in dem schließlich Hunderttausende kamen. An manchen Tagen des letzten Herbstes überschritten mehr als zehntausend Flüchtlinge die deutsche Grenze. Liberale und Linke glaubten in der Politik Merkels plötzlich ungeahnte humanitäre Züge entdecken zu können und versammelten sich geschlossen hinter ihr. Zwar wurde sie dort populär wie nie zuvor, doch insgesamt betrachtet ist der entstandene politische Schaden für die Herrschenden beträchtlich. Im In- und Ausland war man über den plötzlichen Kontrollverlust der Bundesrepublik über ihre Außengrenzen irritiert. Im eigenen Lager kam es zu einem bis heute andauernden Zerwürfnis zwischen CDU und CSU. Die Alternative für Deutschland (AfD) erlebt seitdem einen fulminanten Aufstieg. Die seit jenem Septembertag vergangenen Monate haben die deutsche politische Landschaft tiefgehend verändert.

von Marianna Schauzu, 28.02.2016

"Brüssel winkt Glyphosat durch", kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 25.02.2016 eine Pressemeldung der EU-Kommission vom Vortag. Der Hintergrund: Die eu­ropäische Gesetzgebung schreibt vor, dass die in Pflanzenschutzmitteln enthaltenen aktiven Wirkstoffe mindestens alle zehn Jahre hinsichtlich ihrer Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt überprüft werden müssen.[1] Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA hatte dazu das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) mit der Sicherheitsprüfung beauf­tragt. Nach einer positiven Entscheidung des Rates der EU wird die Zulassung des herbiziden Wirkstoffs Glyphosat um 15 Jahre verlängert. Scharfe Kritik kam umgehend aus der Fraktion der Grünen im Europaparlament: Mit ihrer Entscheidung "verstoße die EU-Kommission ge­gen das Vorsorge-Prinzip und werfe 'alle Bedenken von Wissenschaftlern über Bord'. (...) Die EU-Kommission hat offenbar nicht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Blick, sondern die Interessen der Agrarindustrie wie die des Herstellers des Pestizids, Monsanto' ".[2]

von Peter Römer, 14.02.2016

Im Dezember 2015 wurden in Polen die Abgeordneten des Parlaments neu gewählt. Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit, PiS, unter ihrem Vorsitzende Kaczynski erhielt die absolute Mehrheit der Stimmen. Die Regierung Ewa Kopacz, die sich auf die liberal-konservative Bürgerplattform PO gestützt hatte, wurde ersetzt durch eine neue unter der Ministerpräsidentin Beata Szydlo.

Unter der Vorgängerregierung war in Polen eine unerbittlich neoliberale Politik der Stützung und Stärkung  der großen Konzerne und Finanzagglomerate betrieben worden, wie auch in Griechenland, Portugal und Spanien geschehen. Polen war der Liebling der EU und wurde den anderen osteuropäischen Staaten als Vorbild angepriesen, weil Arbeitsproduktivität und Bruttosozialprodukt gestiegen waren.