Positionen

Thesen zur Internationalen Lage

von Wiebke Diehl, Harri Grünberg, Steffen Niese, Alexander Neu, Kurt Neumann, Artikel in Junge Welt vom 9./10.01.2016

 

Die internationale Lage ist durch wachsende Spannungen in den internationalen Beziehungen charakterisiert – eine Folge der kapitalistischen Krisenhaftigkeit, für die bisher keine strukturelle Lösung gefunden wurde. Neoliberalismus und Globalisierung haben die Probleme der kapitalistischen Verwertung nicht grundsätzlich lösen können. Die Produktivkräfte entwickeln sich explosionsartig und haben längst den Rahmen der nationalen Märkte der führenden imperialistischen Staaten gesprengt, ohne dass – trotz Globalisierung – die Profitrate in der Realökonomie stabilisiert werden kann. Die Jagd nach Profiten, die die Länder des „Nordens“ gemeinsam gegen den Süden, aber dennoch in Rivalität zueinander betreiben, führt zum Kampf um Ressourcen und Märkte sowie zur Durchsetzung geostrategischer Interessen. Da der Weiterentwicklung der fiktiven/spekulativen Ökonomie Grenzen gesetzt sind und die Stabilisierung der Profitrate des Kapitals nur in der Realökonomie möglich ist, nimmt der Kampf um Absatzmärkte und das Streben, die Märkte der Länder des Südens „neoimperialistisch“ zu dominieren, zu.

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Imperialismus, Antiimperialismus und Völkerrecht

von Gregor Schirmer, 09.01.2016

 

Der Imperialismus von heute braucht für sein Handeln Rechtfertigungsgründe. Die imperiale Außen- und Militärpolitik der USA und der NATO muss den Leuten schmackhaft und verdaulich gemacht werden. Diese Politik kommt nicht ohne die Behauptung aus, alle Schandtaten würden auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts vollzogen. Selbst Bush Senior hat für seinen Krieg gegen Afghanistan und den Terrorismus Wert auf die Resolution 1368 des Sicherheitsrats vom 12. September 2011 gelegt, in der die Ziele und Grundsätze der UNO-Charta „bekräftigt“ wurden. Auch der Beschluss des Bundestags vom 4. Dezember 2015 über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr beginnt mit einem langen Absatz über angeblich vorhandene völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen dieses Einsatzes.

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Syrien, der "Krieg gegen den Terror", Linke und Friedensbewegung

von Doris Pumphrey, 26.12.2015

 

In Appellen, Stellungnahmen und Reden gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien wird argumentiert, der Krieg gegen den Terror sei ein "Fehler" gewesen, er habe nur mehr Terror geschaffen. Die Linksfraktion im Bundestag[1] schreibt, der Krieg gegen den Terror habe den Terror nicht eingedämmt oder gar beseitigt, alle Erfahrungen zeigten, dieser Krieg könne nicht gewonnen werden. Der Vorstand der Linkspartei[2] behauptet, insbesondere die Erfahrung des Krieges in Afghanistan lehre: Bomben bringen keinen Frieden. Ja meint denn der Vorstand der Linkspartei, die USA hätten Afghanistan angegriffen, um dort Frieden zu stiften?

 

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Rede auf der Demonstration „Bundeswehr raus aus Syrien – Krieg beginnt hier. Widerstand auch!“ in Berlin am 22. Dezember 2015

von Klaus Linder, 23.12.2015

 

Liebe KriegsgegnerInnen, liebe AtimilitaristInnenen und Friedenskämpfer, liebe Anti-ImperialistInnenen, Genossinnen und Genossen,

um mit einer rhetorischen Frage zu beginnen: Meint Ihr die NATO-länder wollen Krieg?

Ja. Selbstverständlich meinen wir das. Das ist der Existenzgrund ihres Bündnisses, auch wenn sie im schärfsten Wettbewerb um die Aufteilung der Beute stehen. Sie wollen den Krieg nicht nur, sie sind längst mittendrin. Das zeigt uns gerade Syrien. Darum demonstrie­ren wir heute hier. Wir demonstrieren, weil der Krieg der NATO-Staaten gegen Syrien längst nicht mehr nur durch die Stellvertretertruppen des "Islamischen Staat", der Al-Nusra Front und wie sie alle heißen geführt wird. Seit dem ungeheuerlichen kriegerischen Angriff des NATO-Kettenhundes Türkei gegen ein russisches Flugzeug wissen auch die Zweifler, wie ernst die Ansage des US-geführten Militärbündnisses ist und wie rasant diese Mächte die Ausweitung der Konflikte riskieren.

 

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Griechenland nach der Wahl - die Linke vor der Entscheidung

von Peter Römer, 22.12.2015

 

Tsipras hat bei der Wahl vom September, die er entgegen seinem Versprechen zuvor einen Parteitag einzuberufen, durch seinen Rücktritt erzwungen hatte, ein besseres Ergebnis erzielt als vielfach erwartet. Allerdings hatte er 300 000 Wähler verloren. Die Opposition, die in der eigenen Partei gegen das Memorandum  gestimmt hatte und sich „gleichsam aus dem Nichts“ unter dem Namen „Volkseinheit“ gründen musste, verfehlte die Sperrklausel  von 3% lediglich sehr knapp.

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Die Bedeutung der Nation für eine revolutionäre Strategie

Artikel von Andreas Wehr, veröffentlicht in Theorie und Praxis, Ausgabe 40, November 2015

 

Welche Rolle spielt die „nationale Frage“ in einer Strategie zur Überwindung des Kapitalismus? Die Antwort darauf gehört für die Arbeiterbewegung zu den schwierigsten. Und so hat es hier in der Geschichte des Sozialismus immer wieder abrupte Positionswechsel gegeben. Auch heute herrscht in weiten Teilen der Linken Unklarheit darüber. Oft wird die Frage schlicht negiert, etwa in der Parole „No Border – No Nation“, eine Position, die von anarchistischen bzw. libertären Kräften verbreitet wird, und die bis in kommunistische Kreise hineinwirkt. Klarheit über die Nation ist für die sozialistische Bewegung heute aber vor allem unter zwei Aspekten wichtig: Es geht um ihre Rolle beim Kampf um gesellschaftliche Veränderungen, und es geht um ihre Bedeutung in einer neuen, sozialistischen Gesellschaft.

 

 

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Kann Gentechnik einen Beitrag zu gesellschaftlich nützlichen Entwicklungen leisten?

Artikel von Marianna Schauzu, veröffentlicht im Freidenker, Heft Nr. 3-15, September 2015, 74. Jahrgang

 

„Der DFV verteidigt Wissenschaftlichkeit als Mittel der Erkenntnis, er bejaht wissenschaftliche Forschung zum Zweck der Humanisierung der Welt (...)“. Diese Aussage aus der Berliner Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbands von 1994 zitiert Klaus Hartmann in seinem Beitrag im Freidenker 2-15. Und er weist darauf hin, dass „vor 25 Jahren (…) im Westen eine stärkere Hinwendung zu Religion, Esoterik, zu sogenannten Vernunftreligionen, zu Anthroposophie und vermeintlich ganzheitlichen Weltanschauungen zu verzeichnen“ war und Technik als „Teufelszeug“ angesehen wurde. „Die Verachtung galt nicht minder der dahinter stehenden Wissenschaft. (...) Und damit haben wir es mit einem Plädoyer für den Irrationalismus zu tun.“

 

Daran hat sich bis heute leider nicht viel geändert. Beispiele dafür sind der ideologisch begründete „Bio“-Boom mit „biodynamischen“ Demeter-Produkten, die auf Grundlage von Rudolf Steiners „Landwirtschaftlichem Kurs“ erzeugt werden, und die Ablehnung der Grünen bzw. Agrogentechnik.

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Klare Worte in einer verworrenen Lage

 

"Griechenland, EU und Euro in der Krise" - Interview im Schattenblick am 15. September 2015 in Hamburg-Altona mit Andreas Wehr

 

An­dre­as Wehr war 15 Jahre lang als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter im eu­ro­päi­schen Par­la­ment tätig und hat in zahl­rei­chen Pu­bli­ka­tio­nen eine kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit der EU ge­führt. Als Re­fe­rent der Auf­takt­ver­an­stal­tung in der Reihe "Grie­chen­land, EU und Euro in der Krise" des Ham­bur­ger Bünd­nis­ses "Ka­pi­ta­lis­mus in der Krise" sprach er zum Thema "Ist eine an­de­re EU wirk­lich mög­lich?". Im An­schluss an die Ver­an­stal­tung im Büro der Par­tei Die Linke in Ham­burg-Al­to­na be­ant­wor­te­te er dem Schat­ten­blick ei­ni­ge Fra­gen.

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