Positionen

von Gregor Schirmer, 09.01.2016

Der Imperialismus von heute braucht für sein Handeln Rechtfertigungsgründe. Die imperiale Außen- und Militärpolitik der USA und der NATO muss den Leuten schmackhaft und verdaulich gemacht werden. Diese Politik kommt nicht ohne die Behauptung aus, alle Schandtaten würden auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts vollzogen. Selbst Bush Senior hat für seinen Krieg gegen Afghanistan und den Terrorismus Wert auf die Resolution 1368 des Sicherheitsrats vom 12. September 2011 gelegt, in der die Ziele und Grundsätze der UNO-Charta „bekräftigt“ wurden. Auch der Beschluss des Bundestags vom 4. Dezember 2015 über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr beginnt mit einem langen Absatz über angeblich vorhandene völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen dieses Einsatzes.

von Klaus Linder, 23.12.2015

Liebe KriegsgegnerInnen, liebe AtimilitaristInnenen und Friedenskämpfer, liebe Anti-ImperialistInnenen, Genossinnen und Genossen,

um mit einer rhetorischen Frage zu beginnen: Meint Ihr die NATO-länder wollen Krieg?

Ja. Selbstverständlich meinen wir das. Das ist der Existenzgrund ihres Bündnisses, auch wenn sie im schärfsten Wettbewerb um die Aufteilung der Beute stehen. Sie wollen den Krieg nicht nur, sie sind längst mittendrin. Das zeigt uns gerade Syrien. Darum demonstrie­ren wir heute hier. Wir demonstrieren, weil der Krieg der NATO-Staaten gegen Syrien längst nicht mehr nur durch die Stellvertretertruppen des "Islamischen Staat", der Al-Nusra Front und wie sie alle heißen geführt wird. Seit dem ungeheuerlichen kriegerischen Angriff des NATO-Kettenhundes Türkei gegen ein russisches Flugzeug wissen auch die Zweifler, wie ernst die Ansage des US-geführten Militärbündnisses ist und wie rasant diese Mächte die Ausweitung der Konflikte riskieren.

Artikel von Andreas Wehr, veröffentlicht in Theorie und Praxis, Ausgabe 40, November 2015

Welche Rolle spielt die „nationale Frage“ in einer Strategie zur Überwindung des Kapitalismus? Die Antwort darauf gehört für die Arbeiterbewegung zu den schwierigsten. Und so hat es hier in der Geschichte des Sozialismus immer wieder abrupte Positionswechsel gegeben. Auch heute herrscht in weiten Teilen der Linken Unklarheit darüber. Oft wird die Frage schlicht negiert, etwa in der Parole „No Border – No Nation“, eine Position, die von anarchistischen bzw. libertären Kräften verbreitet wird, und die bis in kommunistische Kreise hineinwirkt. Klarheit über die Nation ist für die sozialistische Bewegung heute aber vor allem unter zwei Aspekten wichtig: Es geht um ihre Rolle beim Kampf um gesellschaftliche Veränderungen, und es geht um ihre Bedeutung in einer neuen, sozialistischen Gesellschaft.