Wer demonstriert da gegen wen?

Zu den angekündigten Protesten gegen die G20 - Eine Antwort nicht nur auf Lucas Zeise

Am 7./8. Juli 2017 findet der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Zwanzig (G20) in Hamburg statt. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz inne und ist daher Gastgeber. Im vergangenen Jahr traf man sich im chinesischen Hangzhou

Globalisierungsgegner, die Friedensbewegung und Parteien haben aus diesem Anlass zu Demonstrationen aufgerufen. Das Motto lautet: „Wer die G20 einlädt, lädt auch den Protest mit ein“.[1] In einigen Aufrufen wird gefordert, das Treffen unmöglich zu machen. Auch Lucas Zeise ruft dazu auf, „den Versuch zu machen“ den von ihm als „Show“ empfundenen Gipfel „zu verhindern“.[2]

Es ist das Anliegen der Protestierenden, eine Kontinuität zwischen den Demonstrationen gegen die Treffen der Gruppe der G7 bzw. G8 und dem jetzigen Gipfel der G20 herzustellen. Die Proteste gegen die G7/8 von Seattle 1999, Genua 2001, Heiligendamm 2007 und 2015 auf Schloss Elmau werden deshalb in Erinnerung gerufen. In Hamburg will man daran anknüpfen.

Doch ist eine solche Kontinuität überhaupt gegeben? Dies würde voraussetzen, dass man die G20 mit der Gruppe der Sieben, der G7, gleichsetzen kann. Das versucht Zeise, indem er die G20 als bloße „Erweiterung“ der G7 ansieht.[3] Schon der Titel seines Artikels ist irreführend: „Kurze Geschichte der G20. Was die Mächtigen seit 40 Jahren auf den Weltwirtschaftsgipfeln verabreden.“ Doch die G20 ist ein eigenständiges internationales Forum, das es erst seit 2009 und nicht „seit 40 Jahren“ gibt.

Der "Gruppe der Zwanzig" gehören 19 Staaten sowie die Europäische Union an. Es sind dies die Länder Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA.

Die G7 wird dagegen ausschließlich von den führenden Industriemächten des sogenannten „Westens“, der stets politisch und nicht geografisch definiert wird, gebildet. Es sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Die G7 ist auch nicht – wie es Zeise suggeriert – in der Gruppe der G20 aufgegangen, sondern ist weiterhin sehr lebendig. Jährlich finden G7-Gipfel statt, der nächste am 26./27. Mai 2017 unter italienischer Präsidentschaft in Taormina auf Sizilien.

Die G7 versteht sich als exklusiver Club „liberaler Demokratien mit etablierten Marktwirtschaften“.[4] Da der G20 im Gegensatz dazu auch Entwicklungs- und Schwellenländer angehören, soll dieses Gremium denn auch die G7 nicht ersetzen. Vorübergehend, von 1998 bis 2014, gehörte diesem erlauchten Club als achtes Mitglied auch Russland an. Doch nach der Eingliederung der Krim wurde das Land aus diesem Kreis wieder ausgeschlossen. Auch aus der G20 versuchten die westlichen Staaten Russland zu verdrängen. Australien, das 2014 den Vorsitz in der G20 führte, war damit beauftragt worden. Dies gelang aber nicht, denn Ausschlüsse können dort nur einstimmig beschlossen werden, und für eine Entfernung Russlands gaben die Schwellenländer ihre Stimmen nicht her.[5] Dem „Westen“ wurde damit eine Abfuhr erteilt. Auch Gastgeber Deutschland muss sich als vorsitzführendes Land an die Regeln halten. Dem russischen Landwirtschaftsminister hatte es daher im Januar 2017 die Teilnahme an der G20-Agrarministersitzung zu gestatten, obwohl ihn Berlin als unerwünschte Person führt und mit Einreisesperre belegt hat. Es macht eben einen Unterschied, ob Länder wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika mit am Tisch sitzen oder der „Westen“ unter sich ist.

Die G20 sind somit weder eine „Erweiterung“ der G7, noch war ihre Etablierung ein Geschenk des Westens an die übrige Welt. Sie entstand vielmehr aus der Not der etablierten Mächte im Jahr 2008. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise war klar geworden, dass man ohne Hilfe Chinas und anderer Schwellenländer die zweite Weltwirtschaftskrise nicht bewältigen können würde. Nur deshalb war man in den westlichen Hauptstädten bereit, der Forderung Pekings nach Etablierung der G20 auf Ebene der Regierungschefs nachzukommen. China legte daraufhin das mit Abstand weltweit größte Konjunkturpaket auf und verpflichtete sich, seine Währung nicht abzuwerten.[6] Die Krise konnte so entschärft werden.

Mit der Etablierung der G20 sind die globalen Verhältnisse aber nicht umgestürzt worden. Wie sollte das auch möglich sein? Aber es wurde ein wichtiger Schritt in Richtung einer neuen Weltordnung getan. In einem Land wie Indien ist das verstanden worden. Das indische Magazin Outlook sprach daher von „einem guten Beginn für die armen und die Entwicklungsländer“. [7]

Eine positive Haltung gegenüber der Etablierung der G20 nimmt auch die Kommunistische Partei Japans (KPJ) ein, immerhin die zweitstärkste politische Kraft des Landes.[8] Zugleich mahnt die KPJ die Einbeziehung der Vereinten Nationen (VN) an, denn nur sie könne eine solche Gruppe demokratisch legitimieren, zumal solch bevölkerungsstarke Länder wie Vietnam, Bangladesch, Ägypten oder Iran nicht Mitglieder der G20 sind. Vor allem der afrikanische Kontinent ist unterrepräsentiert, lediglich Südafrika ist dabei. Stattdessen wurden auf Drängen der USA Saudi-Arabien, Kanada und Australien Mitglieder, die europäischen Staaten bestanden wiederum auf der Teilnahme der EU. [9]

Mit dem Abklingen der Weltwirtschaftskrise ging auch die Bedeutung der G20 zurück. In einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt es: „Nach den erfolgreichen ersten Gipfeln in Washington und London 2008/2009, bei denen es den Industrie- und Schwellenländer gelungen ist, in kurzer Zeit eine gemeinsame Antwort auf die Finanzkrise zu finden, hat die Begeisterung – und auch die mediale Aufmerksamkeit – deutlich nachgelassen. Die letzten G20-Gipfel wurden mehrheitlich als Misserfolge gewertet.[10] Als Grund wird genannt: „Zum einen sind die Industrie- und Schwellenländer als auch die Industrieländer untereinander seit Jahren über zentrale Themen der G20-Agenda uneins. Zu den strittigen Fragen gehören etwa Wachstumsstrategien und Schuldenobergrenzen.“[11] Vor allem die Staaten des „Westens“ haben das Interesse an der Entwicklung der Gruppe verloren, sollen doch die Normen für die Ausgestaltung der Globalisierung weiterhin auf den Treffen der G7 und in Freihandelsabkommen vom Typ TTIP und CETA aber eben nicht von der G20 festgelegt werden.

Die Organisatoren der Hamburger Proteste scheint das alles nicht zu interessieren. Oft weiß man dort noch nicht einmal, gegen wen man auf die Straße gehen will. So spricht Attac in seinen Aufrufen fortwährend von der G20 als Versammlung der „reichsten Staaten“[12] der Welt. Die Reihe „der Reichsten“ sieht aber ganz anders aus. Sie wird von Katar angeführt, gefolgt von Luxemburg, Macao, Singapur, Brunai Daressalam, Kuwait, Irland und Norwegen. Aus der G20 gehören nur die USA, Australien und Deutschland (auf Platz 19) zugleich auch zu den reichsten 20 Ländern.

Unklarheit besteht bei den Demonstrations-Aufrufern auch darüber, wer tatsächlich die Verantwortung für die Kriege in der Welt, für Armut und Unterentwicklung trägt. Im gemeinsamen Aufruf der Kooperation für den Frieden, des Bundesausschusses Friedensratschlag, des Hamburger Forums und des Bremer Friedensforums heißt es unter der Überschrift: „Frieden und Völkerrecht statt globalisierte NATO“: „Die G20-Staaten sind weltweit maßgebend in Rüstungsproduktion, Rüstungsexporten und eigener Kriegsführung. Deren Politik steht für soziale Spaltung, für Freihandelsverträge und Naturzerstörung, für Kriege und Vertreibung“[13] China, Russland, Indien und weitere Schwellenländer sind also Teil einer „globalisierten NATO“(sic!).

Die Partei Die Linke Hamburg erklärt auf ihrer Website die G20-Staatschefs unisono zu „Kriegstreibern“. Am Schluss heißt es dort: „G20 steht für alles, was wir als Linke ablehnen. Armut, Krieg, Ausbeutung und Rassismus.“[14]

Für die DKP Hamburg steht sogar fest, dass auf den G20-Treffen Kriege vorbereitet werden:„Ihre Vertreter treffen sich, um die durch die sich ständig verschiebenden Kräfteverhältnisse und Interessen entstehenden Konflikte auszutragen. Manche werden so entschärft, viele aber durch Schmieden von Koalitionen bis hin zur Vorbereitung von Kriegen verschärft.“[15] Und der Parteivorsitzende der DKP, Patrick Köbele, ruft dazu auf, in Hamburg gegen eine „undemokratische Zusammenrottung“ zu demonstrieren.[16]

Nirgendwo wird zwischen Opfern und Tätern unterschieden. Man demonstriert gleichermaßen gegen beide. Und so wendet man sich auch gegen die Anwesenheit von Wladimir Putin und Xi Jinpings auf dem Gipfel. Dass sowohl Russland und China als auch Länder wie Indien, Südafrika, Brasilien, Mexiko und andere immer wieder versuchen, zwischenstaatliche Konflikte friedlich zu lösen, militärische Auseinandersetzungen zu vermeiden und die internationale Politik auf diese Weise zu demokratisieren versuchen, das alles zählt nicht. Unbeachtet bleibt auch die Tatsache, dass das moderne China Hunderte von Millionen Menschen aus bitterster Armut befreite und das Land im Kampf gegen den Klimawandel inzwischen weltweit zum Hoffnungsträger geworden ist. Für die selbsternannten Globalisierungsgegner sind in der Nacht alle Katzen grau!

Hinter der pauschalen Anklage gegen die „Mächtigen“ (Zeise) der Welt verschwinden die wirklich Schuldigen, diejenigen, die für die Zerstörung Jugoslawiens, Afghanistans des Irak und Libyens verantwortlich sind und die heute den Krieg in Syrien und im Jemen sowie in der Ukraine befeuern. Unsichtbar werden jene, die alles daran setzen, Russland und China militärisch einzukreisen und selbst vor der offenen Drohung mit Krieg gegen Nordkorea nicht mehr zurückschrecken. Die in Hamburg anwesenden Repräsentanten des „Westens“ und der NATO haben daher von solchen Protesten nichts zu befürchten.

Der Artikel erschien in der Ausgabe 3-17 der Zeitschrift Marxistische Blätter

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[1] Die G20 kommen nach Hamburg! Kommst Du auch? In: http://www.g20-protest.de/index.php?id=75267

[2] Lucas Zeise, Kurze Geschichte der G 20. Was die Mächtigen seit 40 Jahren auf den Weltwirtschaftsgipfeln verabreden, Marxistische Blätter 2_2017, S. 28

[3] So heißt es im o. a. Artikel von Zeise auf Seite 26: „Die Erweiterung der G7 zur Gruppe der G20 ist eine Folge der Weltwirtschaftskrise.“ Und auf Seite 28 spricht Zeise von der „Erweiterung vom kleinen Zirkel der G7 auf die größeren Schwellenländer (…)“.

[4] In einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt es über das Selbstverständnis der G7: ”The original G7/8 justified their exclusiveness with the argument that they were a group of liberal democracies with established market economies.“ In: Katharina Gnath, Stormy-Annika Mildner, and Claudia Schmucker , G20, IMF, and WTO in Turbulent Times - Legitimacy and Effectiveness Put to the Test, SWP Research Paper, Berlin August 2012 In: https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/research_papers/2012_RP10_Gnath_mdn_Schmucker.pdf

[5] Das indische Magazin Outlook zitierte am 20.09.2014den australischen Schatzkanzler Joe Hockey: "We've consulted with a number of countries and the emphatic view came back that of course we expect Russia to attend the G20. They are a member of the G20 and we expect that they would attend the G20 meetings."In: G20 Nations Want Vladimir Putin at Leaders' Summit http://www.outlookindia.com/newswire/story/g20-nations-want-vladimir-putin-at-leaders-summit/860632

[6] In der o. a. Studie der SWP heißt es über die Gründung der G20: “In the dramatic first phase of the crisis, it quickly became apparent that neither the industrialized countries of the G7/8 (Group of leading industrialized countries) nor the IMF would be in a position to combat the crisis in a sufficiently coordinated manner. Thus, in 2008, the already-existing G20 of finance ministers and central bank governors (G20-F) was elevated to the status of the twenty most important heads of state and government.”

[7] “Summing up, a senior Indian diplomat told Outlook, ῾The outcome of the summit is very encouraging for India and the developing world. Though some may argue that enough has not been done, we see it as a very good beginning that could lead to major gains for the developing and poor nations῾”, in: Outlook magazine, Roaring Twenties 12.10.2009. In: http://www.outlookindia.com/magazine/story/roaring-twenties/262109

[8] Auf dem 25. Parteitag der KPJ im Januar 2010 erklärte die Parteivorsitzende Shii Kazuoa zur Rolle der G20: „Emerging and developing countries in pursuit of economic development with their different approaches carry significant weight in the G20, and first ever enunciation of such a position in a G20 document is worthy of attention.” In: Achieving a Major Advance in the 2010s, Japanese Communist Party 25th Congress, January 13-16 2010, Atami, Japan Press Service Tokyo, July 2010, page 43

[9] So richtig die Forderung nach einer Legitimierung der G20 durch die VN auch ist, so darf zugleich nicht übersehen werden, dass die VN selbst alles andere als demokratisch organisiert sind. Dort entscheiden in erster Linie die fünf mit Vetorechten ausgestatteten ständigen Sicherheitsratsmitglieder, von denen nicht weniger als drei europäische Mächte sind.

[10] Claudia Schmucker, Katharina Gnath, Vor dem St.Petersburger Gipfel - Die G20 muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, DGAP Analyse Kompakt 2013, No 5, S. 2 In: https://dgap.org/de/think-tank/publikationen/dgapanalyse-kompakt/fuenf-jahre-g20-konzentration-auf-kernaufgaben

[11] Ebenda

[12] Die G20 kommen nach Hamburg! Kommst Du auch? a.a.O.

[13] Frieden und Völkerrecht statt globalisierte NATO In: http://friedensdemo.org/2017/03/10/frieden-und-voelkerrecht-statt-globalisierte-nato/

[14] G(eht) 20 – Ihr repräsentiert nicht die Welt. In: http://www.die-linke-hamburg.de/politik/diskussionen/detail/artikel/geht-20-ihr-repraesentiert-nicht-die-welt.html

[15] Kein G20-Treffen in Hamburg! In: http://www.dkp-hamburg.de/index.php?mact=News,cntnt01,detail,0&cntnt01articleid=477&cntnt01origid=15&cntnt01detailtemplate=Neu&cntnt01returnid=75

[16] Auszüge aus dem Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der 8. Tagung des Parteivorstandes am 25./26. März 2017 in:http://news.dkp.suhail.uberspace.de/kategorie/nachrichten/