Positionen

Im Januar 2025 erklärte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit Blick auf die Partei Alternative für Deutschland (AfD): „Einmal 33 reicht für Deutschland.“ [1] So sehen es auch Sozialdemokraten, Grüne und Linke: Mit der AfD drohe die Zerstörung der Demokratie, heißt es dort. Und für die Antifa steht eh der Faschismus vor der Tür. Auch international hat der Faschismusbegriff gegenwärtig Konjunktur. Donald Trump ist ein Faschist, so heißt es bei Sozialisten und Kommunisten in den USA. In Europa ist es Giorgia Meloni die so betitelt wird, bereits Silvio Berlusconi war für viele ein Faschist. Wir haben es mit einer wahren Faschismusinflation zu tun, zumindest was den Begriff angeht.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) führte kurz vor Ende des Jahres ein Interview mit Jan van Aken, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der Linken, in dem es vor allem um seine Haltung zum Krieg um die Ukraine ging. Van Aken forderte darin eine diplomatische Lösung des Konflikts. Hoffnungen setzt er insbesondere auf eine Vermittlerrolle Chinas. Aber das war nicht alles, was er zu sagen hatte. Er sprach sich auch für ein Vorgehen gegen den Transport russischen Öls auf „rostigen Tankern“ aus.

Seit fast fünf Jahren kämpft der Verleger und Journalist Julian Assange gegen die Auslieferung an die Vereinigten Staaten, wo ihm 175 Jahre Haft drohen als weil er Beweise für US-Kriegsverbrechen enthüllt hat.

Domenico Losurdo über den Weg der chinesischen Volksrepublik, den Imperialismus und die Linken

Bei der Abstimmung über eine Entschließung des Europäischen Parlaments, in der Russland als „Terrorstaat“ bezeichnet wird, gab es unter den linken Abgeordneten sowohl Zustimmung als auch Ablehnung – die Mehrheit enthielt sich.