Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) führte kurz vor Ende des Jahres ein Interview mit Jan van Aken, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der Linken, in dem es vor allem um seine Haltung zum Krieg um die Ukraine ging. Van Aken forderte darin eine diplomatische Lösung des Konflikts. Hoffnungen setzt er insbesondere auf eine Vermittlerrolle Chinas. Aber das war nicht alles, was er zu sagen hatte. Er sprach sich auch für ein Vorgehen gegen den Transport russischen Öls auf „rostigen Tankern“ aus.
Es ist verbreitete Mode geworden die bundesdeutsche Demokratie in Gefahr zu sehen und die Bevölkerung zu ihrer Verteidigung aufzurufen. Doch was ist überhaupt Demokratie?
Es gab gute Gründe bei den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024 der Kandidatin der Demokratischen Partei Kamala Harris die Stimme zu geben. Nur durch ihre Wahl hätte sich die Rückkehr des offen rassistischen Migranten- und Gewerkschaftsfeindes Donald Trump verhindern lassen.
Nur zehn Monate nach seiner Gründung feiert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spektakuläre Wahlerfolge. Dennoch ist es keineswegs sicher, dass die Etablierung der neuen Partei gelingt.
Der erwartete Rechtsruck bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist eingetreten. In Frankreich, Deutschland, Österreich, Italien, Portugal, Belgien, den Niederlanden und weiteren Ländern konnten weit rechts stehende Parteien ihre Positionen ausbauen.
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