EU-Gipfel vom 7./8. Februar 2023 scheitert an Migrationspolitik, Kiews Beitrittswünsche auf unbestimmt verschoben
Nach Washington, London und Paris nun also Brüssel: Wolodymyr Selenskyj ließ sich von den Abgeordneten des EU-Parlaments und den Staats- und Regierungschefs als Verteidiger der europäischen Freiheit feiern.
Eine Publikation des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr präsentiert Neues über die Aussagen des früheren Verteidigungsministers Rudolf Scharping im Kosovo-Krieg
Deutsche Politiker reden von „Landraub“ und „Zivilisationsbruch“ – begangen von Russland. Sie schweigen aber über Israel und die Zerschlagung Jugoslawiens.
Bei der Abstimmung über eine Entschließung des Europäischen Parlaments, in der Russland als „Terrorstaat“ bezeichnet wird, gab es unter den linken Abgeordneten sowohl Zustimmung als auch Ablehnung – die Mehrheit enthielt sich.
Es sollte ein Aufbruch für die SPD sein. Mit 25,7 Prozent konnte die Partei bei der Wahl zum 20. Bundestag ihren wichtigsten Konkurrenten CDU/CSU knapp hinter sich lassen und als stärkste Partei die Kanzlerschaft beanspruchen. Da aber die Regierung nur zusammen mit Grünen und FDP gebildet werden konnte, stand von Beginn an fest, dass die SPD erhebliche Abstriche bei ihren Forderungen machen musste.
Das Arbeitstreffen von Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz am 26. Oktober 2022 in Paris verlief angeblich in „herzlicher Atmosphäre“. Doch weshalb nur wollte Macron im Anschluss daran nicht vor die Kamera treten und warum ließ er die gemeinsame Pressekonferenz im Elysée platzen?
Der Bundeskanzler weiß genau, was der wirkliche Grund für den Krieg in der Ukraine ist: In seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 21. September 2022 warf Olaf Scholz Russland „blanken Imperialismus“ vor: „Die Rückkehr des Imperialismus ist nicht nur ein Desaster für Europa. Darin liegt ein Desaster auch für unsere globale Friedensordnung, die die Antithese ist zu Imperialismus und Neokolonialismus.“
Rezension des Buches von Domenico Losurdo „Eine Welt ohne Krieg - Die Friedensidee von den Verheißungen der Vergangenheit bis zu den Tragödien der Gegenwart", PapyRossa-Verlag, Köln 2022, ISBN 978-3-89438-790-7, 462 Seiten, 28,- Euro. Die Zahlen in Klammern im Text geben die Seite des Zitats an.
Seit einigen Monaten beherrscht der Komiker Selenskyj die Schlagzeilen. Von westlichen Medien wird er unter anderem als „Public Entertainer“, „Held der Freiheit“ und „Der Unbeugsame“ gefeiert. Seine von Politikern in aller Welt gelobte „atemberaubende Widerstandsfähigkeit“ hat ihn zum „Kriegsherrn“ und „Retter der Demokratie“ gemacht.
In der Ausgabe vom 29. Juli 2022 konnte man in „Unsere Zeit - UZ", Zeitung der DKP lesen: „Am Donnerstag vergangener Woche griffen Polizeikräfte Mitglieder und Aktivistinnen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) an, die sich an einer Demonstration der Arbeitenden in Caracas gegen die Lohnsenkungspolitik der sozialdemokratischen PSUV-Regierung beteiligt hatten. (…)“
Der Historiker und Philosoph Domenico Losurdo gilt als einer der bedeutendsten und zugleich produktivsten marxistischen Theoretiker der Gegenwart. Er veröffentlichte nicht weniger als 32 Bücher. Und es gibt weitere unveröffentlichte Manuskripte. Seine Bibliografie weist 200 Essays und Artikel auf. Darüber hinaus verfasste er Beiträge für 31 Bücher anderer Autoren.
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