In den Blick genommen werden soll in dem Referat das internationale Finanzsystem, das über Jahrzehnte ein Netz aus Verschuldung und finanzieller Unterjochung geschaffen hat.
Der Berliner Senat plant, unsere Schulgebäude und Schulgrundstücke einer privatrechtlichen Gesellschaft zu übertragen. Die Bezirke müssen dann die Schulen zurückmieten.
Der Bund setzt zu Lasten der Länder eine zentrale Bundesfernstraßengesellschaft durch, zudem sollen kommunale Schulgebäude künftig vom Bund direkt gefördert werden können. Beides öffnet den Weg zu noch mehr Privatisierungen und zu noch mehr Öffentlich-Privaten Partnerschaften.
Sind an der AfD immer nur die anderen schuld? SPD und Grüne mit ihrer Austeritäts-Agenda 2010? Der altdeutsche Untertanengeist vor allem „im Osten“? CDU/CSU mit rechten Parolen? Gilt also nur für uns Linke ein selbstgefälliges „Weiter so!“?
Die gegenwärtige Weltlage ist seit Jahrzehnten gekennzeichnet von der Vormachtstellung der USA als imperialistischer Macht. Weil zur Charakteristik des Imperialismus das Streben nach Hegemonie gehört, kann er auch zur kolonialen oder halbkolonialen Unterwerfung von unabhängigen und auch kapitalistisch entwickelten Ländern führen.
China wird für Afrika immer wichtiger. Das Reich der Mitte entwickelt in zahlreichen Ländern des Kontinents die Infrastruktur, es baut Eisenbahnen, Straßen, Brücken und ganze Städte.
Deutsche Politiker und Medien reagieren auf die Äußerungen von Donald Trump über die EU und die Zukunft der NATO irritiert. Das traditionelle transatlantische Bündnis scheint in Gefahr.
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